Nachdem sich die Bundesregierung wieder einmal geweigert hatte einem Journalisten darüber Auskunft zu erteilen, wie viele NS-belastete Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 1956 und 1980 hatte, mussten am 20. Februar 2013 die Richter des Bundesverwaltungsgerichts über das Auskunftsrecht der Presse entscheiden (6 A 2/12). Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Pressegesetze der Länder auf den BND als Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung der presserechtliche Auskunftsanspruch aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann. Da es sich hierbei aber nur um einen Mindestanspruch handelt, besteht dringender Handlungsbedarf. Beim vorgelegten Gesetzentwurf der SPD handelt es sich allerdings um einen Schnellschuß, der am bestehenden status quo nichts Wesentliches ändern würde.

E-Government birgt großes Potenzial für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste. Es kann neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern befördern. E-Government kann aber auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, Datenschutzprobleme, Bürokratisierung und enorme Kosten. Einige E-Government-Großprojekte der letzten Jahre, wie ELENA, die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Personalausweis, sind an der eigenen Gigantonomie und sozialen Schieflage gescheitert. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen diese nun mit einem noch größenwahnsinnigeren Gesetz nachträglich legitimiert und reanimiert werden, denn E-Government ist ein große Profite versprechendes Geschäft. Mit mehr Transparenz und Teilhabe hat der Gesetzentwurf hingegen wenig zu tun.

Rezension von Daniel Bartsch zu Jan Kortes Buch "Geh doch rüber - Feinste Beobachtungen aus Ost und West"

Am Donnerstag war ich zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt, wo ich in Halle mit rund 30 Interessierten über die Rolle von Bürgerrechten in der aktuellen Politik diskutiert habe. In meinem Vortrag ging es vor allem um die mittlerweile unzähligen Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte, im Namen der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit.

"Zufällig" auch vor dieser Bundestagswahl werden wieder Vorwürfe gegen Gregor Gysi erhoben. Das ist richtig mieser Stil. Der Pressesprecher der Bundestagsfraktion hat hierzu gestern eine umfassende Erklärung abgegeben, die in jedem Punkt klarstellt, was von der aktuellen Kampagne zu halten ist, nämlich nichts:

In der Tageszeitung neues deutschland hat Jan Korte eine Rezension des Buches "Wehrmachtsjustiz. Militärgerichtsbarkeit und totaler Krieg" von Peter Kalmbach veröffentlicht.

Diese Woche bin ich in Berlin unterwegs. Zur Zeit ist nämlich Sitzungswoche des Bundestages. Am gestrigen Mittwoch nahm ich an der offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus teil. Die Rede der Holocaust-Überlebenden Inge Deutschkron war äußerst bewegend und politisch pointiert.

In einem Interview wird Jan Korte zur aktuellen Diskussion um die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassunsgschutz befragt. Dabei geht es auch um den vermeintlichen Kurswechsel von Innenminister Friedrich, der angekündigt hatte, nur Teile der Partei weiter beobachten lassen zu wollen. "Innenminister Friedrich ist wohl auch Opfer von Merkels Krisenpolitik geworden und muss Spitzel sparen. Oder wieso lässt er DIE LINKE nicht länger komplett durch den Inlandsgeheimdienst ausspionieren?

Der Sonntag war leider kein erfreulicher Tag, DIE LINKE scheiterte mehr als deutlich bei den Landtagswahlen in Niedersachsen. Das ist bedauerlich und muss klar und deutlich analysiert werden.

Der Mittwoch begann mit einer Sitzung des Innenauschusses, wo ich erstaunt zur Kenntnis nahm, dass die Koalition ihren Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz vertagte, so wie wir es beantragt hatten. Der Druck gegen diesen Anschlag auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war erfreulich groß. LINKE, SPD, Grüne und die Gewerkschaften zogen hier an einem Strang. Damit wurde nebenbei auch gezeigt, dass man diese Republik in wichtigen Fragen sehr wohl nach links verändern kann.