Bis Freitagmittag ging die Klausur der Bundestagsfraktion in Hannover. Neben der Diskussion um die politische Schwerpunktsetzung im Wahljahr 2013 konnten meine FraktionskollegInnen und ich natürlich auch die Genossinnen und Genossen im Landtagswahlkampf unterstützen.

Artikel von Jan Korte zur Bundestagsdebatte über den Umgang mit der NS-Vergangenheit in der aktuellen Ausgabe der 'antifa - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur'.

"Wir erleben seit dem Ende der Systemauseinandersetzung, dass der Sozialstaat massiv zur Disposition gestellt wird. Dadurch werden Millionen gesellschaftlich ausgegrenzt und abgehängt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Demokratie geht aber davon aus, dass die Menschen als Personen gleich sind, also als Gleiche und Freie an der Bestimmung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten mitwirken", kritisiert Jan Korte im gemeinsamen Interview mit Fraktionskollegin Diana Golze auf linksfraktion.de

In der Schriftenreihe "Standpunkte" der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist ein neuer Beitrag von Jan Korte erschienen, in dem er die Rolle des Antikommunismus sowohl bei der Verhinderung einer kritischen Geschichtsaufarbeitung als auch bei der Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie beschreibt.

Eine verbindliche, einheitliche und möglichst hohen Standards genügende Datenschutzregelung für alle Mitgliedstaaten ist dringend notwendig. Wie die Grundverordnung im Detail ausgestaltet werden soll ist heftig umstritten. Während die Koalitionsfraktionen versuchen im Entwurf wirtschaftsliberale Lockerungen im Unternehmens- und Verbraucherbereich durchzusetzen, kämpfen Linke und Datenschützer für eine Ausweitung des Datenschutzes, die auch die zahlreichen Umsetzungsdefizite hierzulande beheben soll. Wie groß der Spielraum für wirksame Verbesserungen tatsächlich ist, bleibt abzuwarten und Skepsis ist durchaus angebracht. Die Datenschützer der EU haben mit dem ausführlichen Bericht der Art. 29-Gruppe zahlreiche wichtige Verbesserungsvorschläge gemacht, die für konstruktive Kritiker die Richtschnur der weiteren Verhandlungen darstellt. Insbesondere geht es dabei um die unbedingte Beibehaltung einer »weiten» Definition von personenbezogenen Daten und die Konkretisierung der Bedingungen für wirksame Einwilligungsregelungen. Ein Zerreden und »Spiel auf Zeit» durch die Regierung muss verhindert werden.

Wie berichtet haben Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zur "Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen" an die Bundesregierung gestellt. Dabei kam heraus, dass die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der Gewalt in und um Stadien auf einer dünnen statistischen Basis gründen und das von Innenminister Friedrich stets angedrohte Stehplatzverbot so gut wie unmöglich umzusetzen ist. Die Antwort auf die Kleine Anfrage steht nun hier zum Download bereit.

Die Volksstimme hat ein Interview mit Jan Korte geführt, das in der Freitags-Ausgabe vom 7. Dezember erschienen ist. Der Wahlkreisabgeordnete für Anhalt nimmt Stellung zur Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, zur Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz, zum Angebot der Bahn im Osten, zur wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt und zur Griechenland-Rettung:

Der Bundestag verabschiedet heute den Bundeshaushalt 2013. Die schwarz-gelbe Koalition zementiert damit die weitere Umverteilung von unten nach oben und ihre Politik der Spaltung der Gesellschaft. Auch die Ungleichbehandlung von Ost und West sowie die Schwächung des Zusammenhalts in der Gesellschaft werden fortgesetzt.

Vom 14. bis zum 18.11.2012 fanden die 1. Wolfener Filmtage statt. Bei der Eröffnung der Veranstaltung des Industrie- und Filmmuseums Wolfen e.V. hielt Jan Korte im Namen der Mitveranstaltenden Rosa-Luxemburg-Stiftung die Eröffnungsrede.

Gestern habe ich in der Stadtbibliothek Magdeburg mein Buch "Kriegsverrat" vorgestellt. Zu der gutbesuchten Veranstaltung hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Magdeburger Stadtbibliothek eingeladen.