Im Interview mit Halina Wawzyniak und Jan Korte wurde über demokratische Mitbestimmung im Internet gefragt, der Widerstand gegen ACTA thematisiert und die Frage von Livestreams im Politikbetrieb diskutiert.

Die Vorgänge um das Verfassungsschutz-Debakel sind in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tolerabel. Jetzt muss die Frage gestellt werden, wer politisch verantwortlich ist. Dies gilt natürlich besonders nachdem bekannt wurde, dass Anweisungen zur Aktenvernichtung aus dem Innenministerium kamen.

Jan Korte äußert sich in einem Interview im Neuen Deutschland zum umstrittenen Bundesmeldegesetz.

Gemeinsame Erklärung von Jan Korte (Mitglied des Fraktionsvorstandes DIE LINKE und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE) Spitzelbehörden sind nicht reformierbar und gehören aufgelöst! Die Rücktritte der Verfassungsschutz-Präsidenten des Bundesamtes und des Landesamtes Thüringen sind so überfällig wie wirkungslos. Sie lösen nicht das eigentliche Problem: Geheimdienste sind per se wie ein Fremdkörper in der Demokratie, die sich jeder Kontrollierbarkeit entziehen. Sie sind nicht reformierbar, weil es in ihrer Natur liegt, geheim und intransparent zu agieren. Dadurch sind sie zwangsläufig Geheimniskrämer, Desinformanten und potentielle Rechtsbrecher.

Am Montag und Dienstag nahm Jan Korte an der Klausur des Vorstandes der Bundestagsfraktion teil. In der Lutherstadt Eisleben ging es um die thematische Schwerpunktsetzung der Bundestagsfraktion bis 2013.

Die Koalition hat einen Antrag zur Gründung einer "Stiftung Datenschutz" eingebracht, welcher gestern im Bundestag beraten wurde. Jan Korte kritisiert in seiner Rede den eklatanten Mangel an Unabhängigkeit der geplanten Stiftung und weist auf die starke Unterfinanzierung der bereits bestehenden Datenschutzbehörden hin.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS» (Drs. 17/9805) hervorgeht, forciert die Bundesregierung offenbar eine Neuauflage des kläglich gescheiterten ELENA-Verfahrens.

Am Samstag nahm ich als Mitwirkender an der szenischen Lesung aus Anlass des Geburtstages von Stefan Heym auf dem Fest der Linken teil. Die Lesung war die Auftaktveranstaltung für die Feier des 100. Geburtstags von Stefan Heym, der im nächsten April ansteht. Zusammen mit Peter Sodann, Beate Klarsfeld, Dagmar Enkelmann, Barbara Höll, Tomas Nord sowie Heinz Vietze und Florian Weis von der Rosa-Luxemburg-Stiftung lasen wir aus Interviews und Texten dieses großen Schriftstellers und demokratischen Sozialisten.

Am Donnerstag wählte der Deutsche Bundestag die ordentlichen Mitglieder des Sondergremiums gem. § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (9erGremium). Es wurden auch zwei Mitglieder der Linksfraktion gewählt, nämlich Dietmar Bartsch und als sein Stellvertreter Roland Claus. Das Stabilisierungsmechanismusgesetz vom 22. Mai 2010 ist ein Gesetz, das am 24. Mai 2010 in Kraft trat.

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