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18.05.2018
Diese Sitzungswoche hatte es wieder einmal in sich, brachte aber auch etliche erfreuliche Termine mit sich. Neben den regelmäßigen Sitzungen der Fraktion, die aufgrund der Haushaltswoche diesmal alle bereits am Montag stattfanden, konstituierte sich am Dienstag unsere neue ‚Landesgruppe Ost‘, bestehend aus den 26 Abgeordneten, die über die ostdeutschen Landeslisten und Berlin beziehungsweise direkt in den Bundestag gewählt wurden. Während der Osten für die Bundesregierung immer noch eine untergeordnete Rolle spielt, wird unsere Landesgruppe daran arbeiten die Perspektiven der ostdeutschen Länder zu bündeln und ihnen innerhalb der Fraktion und darüber hinaus Gewicht zu verleihen.
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18.05.2018
Nach der Einsetzung der Bundestagsausschüsse, die wir durchgesetzt haben, obwohl andere damit gerne bis nach der Regierungsbildung gewartet hätten, und der Einsetzung eines eigenständigen Bauausschusses hat DIE LINKE nun den dritten Punkt in dieser Wahlperiode durchgesetzt: Die regelmäßige Kanzlerinnenbefragung.
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09.05.2018
Der Beitrag des ARD-Weltspiegel zur Colonia Dignidad in Chile vom vergangenen Sonntag ist absolut sehenswert. Die Colonia Dignidad war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Hunderte Gegner der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) verschwanden dort, wurden gefoltert und ermordet. Deutsche und chilenische Kinder wurden systematisch jahrzehntelang sexuell missbraucht. Auch viele Bewohner der Siedlung wurden Opfer schwerer Misshandlungen.
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09.05.2018
Als Problemlöser müssten sich die Koalitionsspitzen mit Leiharbeit, Befristungen und Niedriglöhnen auseinandersetzen, mit maroden Schulen und Unterrichtsausfall oder damit, wie sie Alleinerziehende im Alltag unterstützen können. Tatsächlich verschenken sie Steuergeld an Gutverdiener, betreiben effektlose Kosmetik bei der Mietenpolitik und besuchen dann eine Weiterbildung zum Thema künstliche Intelligenz ...
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02.05.2018
Meine Fraktion arbeitet gegen Armutsrenten, Kinderarmut und Kriege. Die GroKo kriegt nichts gebacken. Die FDP wirft anderen ein Aufmerksamkeitsdefizit vor, und die AfD bläst für Schnittchen und Mettigel zehntausende Euro raus: Zum Tag der Arbeit am 1. Mai habe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die ersten sechs Monate des 19. Bundestages als Facebook-Video veröffentlicht.
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01.05.2018
1,7 Milliarden Überstunden in Deutschland im Jahr 2016. Davon 927 Millionen Überstunden ohne Bezahlung. Überstunden vernichteten im Jahr 2016 eine Million Vollzeitstellen. Jeder vierte Beschäftigte muss abends oder am Wochenende arbeiten. 9,1 Millionen Beschäftige arbeiten regelmäßig an Sonn- und Feiertagen. 1,7 Millionen Menschen müssen 48 Stunden und mehr pro Woche arbeiten.
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29.04.2018
Auch in dieser Wahlperiode engagiere ich mich natürlich wieder im Bereich der Geschichtspolitik. Nachdem es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, dass die „Kriegsverräter“ rehabilitiert und die sowjetischen Kriegsgefangenen endlich als NS-Opfer anerkannt werden, steht nun die Anerkennung der NS-Opfergruppen der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ auf der Tagesordnung.
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25.04.2018
Vor der Fraktionssitzung habe ich mich gestern mit dem Berliner Staatssekretär für Europa, Gerry Woop, getroffen. Wir haben uns über die Kooperation zwischen Bund und Ländern ausgetauscht – und natürlich über die gute Arbeit der DIE LINKE. Berlin in der rot-rot-grünen Landesregierung gesprochen.
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25.04.2018
Heute vor 44 Jahren stürzte die von weiten Teilen der Bevölkerung getragene „Bewegung der Streitkräfte“ in Portugal die seit 1933 andauernde konservativ-autoritäre Diktatur des Estado Nuevo unter Salazar und Caetano. Die nahezu unblutige Nelkenrevolution vom 25. April 1974 beendete damit nicht nur die längste faschistische Diktatur in Europa, sondern auch die Kolonialkriege in Angola und Mosambik ...
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19.04.2018
Vor 75 Jahren begann der heroische Aufstand im Warschauer Ghetto. Vom 19. April bis 16. Mai 1943 versuchten bewaffnete jüdische Organisationen mit insgesamt rund 750 Kämpfern durch einen offenen Aufstand Widerstand gegen die bevorstehenden Deportationen der Ghettobewohner in die Vernichtungslager zu leisten. Obwohl klar war, dass dem Aufstand keine Hilfe von außen zuteilwerden konnte, kämpften die jüdisch Verfolgten gegen ihre geplante Vernichtung.
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17.04.2018
Heute hatte ich einen sehr angenehmen Termin mit einem besonderen Gast: Der letzte Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow besuchte mich in meinem Büro und berichtete mir vom Ergebnis seiner Klage auf Akteneinsicht gegen den Bundesnachrichtendienst vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 32 Jahre lang, von 1958 bis 1990, hat der BND Hans Modrow beobachtet und Erkenntnisse über ihn gesammelt. Nun muss der Auslandsgeheimdienst einen Großteil dieser Akten offenlegen. Das Urteil ist ein wichtiger Teilerfolg im Kampf für eine unabhängige Aufklärung und Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges.
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01.04.2018
Was man bei der letzten Wahl an Stimmen und Größe verloren hat versucht die Koalition offenbar mit mehr Personal zu kompensieren:
Die neue Bundesregierung hat sich quasi als erste Amtshandlung 209 neue Stellen genehmigt. Die meisten davon, nämlich 98, bekommt Horst Seehofer für sein neues Heimatmuseum ...
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20.03.2018, Jan Korte
Nach der Kanzlerinwahl letzte Woche stellt die Bundesregierung in den kommenden Tagen ihr Regierungsprogramm vor. Der Niveau- und Kompetenz-Limbo von Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sollte nicht davon ablenken, dass der Rest der Bundesregierung vermutlich ernst genommen werden will – wie in übrigen auch die Bevölkerung. Und die erwartet zu Recht vom neuen Kabinett Merkel Antworten auf die aktuell drängenden Fragen:
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16.03.2018
Der Start von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister kommt einer Drohung gegenüber allen Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten im Gesundheitsbereich gleich. Wer den ökonomischen Wettbewerb noch weiter ankurbeln will und mit Krankenhausschließungen droht, will vieles, aber ganz sicher nicht das Leben und den Alltag vieler Menschen besser machen ...
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15.03.2018
Während in Nordsyrien das kurdische Afrin, in das sich mehrere Hunderttausend Menschen geflüchtet haben, von türkischen Truppen und Dschihadisten eingekesselt wird und türkische NATO-Kampfjets Vororte bombardieren, schweigt die Bundesregierung. Aber nicht nur das:
Anstatt den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen zu fordern, genehmigt die Bundesregierung ungerührt weiter Rüstungsexporte an das Erdogan-Regime ...
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12.03.2018
Die Äußerungen des designierten neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», hat Jan Korte als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE gegenüber der Deutschen Presse-Agentur folgendermaßen kommentiert:
«Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten ...
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09.03.2018
Seit vielen Jahren wird in Deutschland und Europa keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern in erster Linie Politik für Konzerne, Banken und Wohlhabende gemacht. So wird die Gesellschaft sozial tief gespalten und Unsicherheit ist bis weit in die Mittelschicht hinein verbreitet. Auf diesem Boden von Unmut und Existenzangst wachsen rechtspopulistische Bewegungen, die grundlegende zivilisatorische Standards infrage stellen ...
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07.03.2018
"Wieder mehr mit den Wählern ins Gespräch kommen: Das bedeutet, dass wir als LINKE uns vermehrt um die kleinen Träume, um die Alltagssorgen - wie komme ich durch die Woche, wie bringe ich meine Familie durch - dass wir diese Themen wieder thematisieren, dass wir emotionalisieren und vor allem eine Sprache sprechen, die die Leute nachvollziehen können", erklärte Jan Korte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk ...
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22.02.2018, Jan Korte
Die SPD-Fraktion beschließt einstimmig und offenbar aus Überzeugung, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des 219a, der aktive Information über Abtreibungen verbietet. einzubringen. Und obwohl die Abstimmung über den Koalitionsvertrag noch läuft, noch nichts entschieden ist, hält sie ihn aus Rücksicht vor CDU und CSU zurück. Wenn man die Ursache für den Absturz der SPD auf einen Fall reduzieren will – hier ist er.
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16.02.2018
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat mich eingeladen, auf ihrem Parteitag am Wochenende zu reden. Mache ich natürlich gerne. Wer den Parteitag unter dem Motto "Endlich Handeln - Rheinland-Pfalz sozial gestalten!" per Livestream mitverfolgen will, kann das hier tun: Livestream
