Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presseerklärungen

  • Nein zur Reform der Telekommunikationsüberwachung

    20.09.2007
    Anlässlich der parlamentarischen Anhörung zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE:
  • Korte: Erfolg der Terrorfahnder nicht instrumentalisieren

    05.09.2007
    Zu den vereitelten Terroranschlägen und den entsprechenden Festnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • BKA-Gesetz: Bundesregierung soll endlich Maß halten

    31.08.2007
    Zu den heute bekannt gewordenen Details des BKA-Gesetzes, das der Behörde weitgehende Überwachungsbefugnisse erteilen soll, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Online-Durchsuchung: Lügen, Tricks und Gaunereien

    29.08.2007
    Zu den Antworten des Innenministeriums auf die Fragen der AG Medien der SPD-Fraktion und des Justizministeriums zum Thema Online-Durchsuchung und den heute bekannt gewordenen Verfahrensdetails erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Wer glaubwürdig gegen chinesische Trojaner kämpfen will, muss Pläne für Online-Schnüffelei in Deutschland stoppen

    27.08.2007
    Angela Merkel hat bei der chinesischen Regierung dagegen protestiert, dass Bundesministerien per chinesischem Trojaner ausspioniert wurden. Dazu Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • »Kriegsverräter» werden offenbar doch nicht pauschal rehabilitiert

    01.08.2007
    Nach der Ankündigung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), für die Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, kommt nun ein indirektes Dementi aus dem Ministerium.
  • Die SPD kann wiedergutmachen, was Schily angerichtet hat

    30.07.2007
    Zur Forderung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière nach den umstrittenen Online-Durchsuchungen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Neuordnung der Bundespolizei: Mehr Überwachung – weniger Bürgerrechte

    18.07.2007
    Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuordnung der Bundespolizei erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Nachdem Innenminister Schäuble in der vergangenen Woche versucht hat, die Grund- und Bürgerrechte sturmreif zu schießen, folgen jetzt konkrete Schritte hin zum Überwachungsstaat.
  • Grundrechte werden im Sommerloch versenkt

    10.07.2007
    Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das BKA-Gesetz in den nächsten Tagen unter Dach und Fach bringen zu wollen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Schäuble als Innenminister nicht mehr tragbar

    09.07.2007
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert weitere Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Terrorismus – bis hin zur Legalisierung gezielter Tötungen. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss:
  • Korte: Absage an Schäubles Forderung nach Videoüberwachung und Online-Durchsuchung

    02.07.2007
    Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, hat den Forderungen des Innenministers nach mehr Videoüberwachung und den umstrittenen Online-Durchsuchungen eine Absage erteilt.
  • Deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet mit Bürgerrechtsabbau

    28.06.2007
    Zu den Verhandlungsergebnissen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:
  • DIE LINKE begrüßt Signal der Justizministerin zur Rehabilitierung von »Kriegsverrätern»

    22.06.2007
    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Rahmen des Festakts zur Eröffnung der Wanderausstellung »Was damals Recht war» signalisiert, ein Gesetz zur Rehabilitierung von Kriegsverrätern vorzulegen. Sie beruft sich dabei auf eine Studie Wissenschaftlers Wolfram Wette. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) zeigt sich erleichtert, dass nach vielen Jahren des Engagements z. B. der ‚Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.’ und Ludwig Baumanns, die Bundesjustizministerin diesen Schritt geht.
  • Passgesetz: Bundesregierung hat das Parlament betrogen

    25.05.2007
    Pünktlich nach Verabschiedung des umstrittenen Passgesetzes am gestrigen Abend hat die Bundesregierung heute mit einer sicherlich nicht beabsichtigten Verspätung von drei bis vier Tagen ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema »Notwendigkeit der biometrischen Pässe» nachgeliefert.
  • Online-Durchsuchung: Vertuschungsmanöver im Innenausschuss

    23.05.2007
    Die Opposition hat für die heutige Sitzung des Innenausschusses beantragt, einen Bericht von Lutz Diwell, Staatssekretär im Innenministerium, zu hören. Diwell unterzeichnete im Jahr 2005 eine Dienstanweisung, die Geheimdiensten die Anwendung der rechtswidrigen Online-Durchsuchung ermöglicht. Obwohl dieser Bericht auf der Tagesordnung stand, setzte die Große Koalition ihn gegen die Stimmen der Opposition von der Tagesordnung des Innenausschusses ab.
  • Koalition entmündigt Innenausschuss und Parlament

    10.05.2007
    Die Koalition weigert sich, sowohl im Innenausschuss des Bundestags als auch im Parlament selbst, Aufklärung zu rechtswidrigen Online-Durchsuchungen zu leisten und gibt das Thema an das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ab. Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE., sieht darin eine Entmündigung des Parlaments und seiner Gremien:
  • Online-Durchsuchung findet bereits seit zwei Jahren ohne Rechtsgrundlage statt

    25.04.2007
    Im Innenausschuss des Bundestages berichtete das Bundeskanzleramt heute über die Praxis von Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste. Dazu erklären die Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
  • Datenschutzbericht: Grundrechte in Gefahr

    24.04.2007
    Heute hat der Bundesdatenschutzbeauftragte seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2005/2006 vorgestellt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:
  • Der elektronische Pass ist ein Sicherheitsrisiko

    23.04.2007
    Zur derzeit laufenden Expertenanhörung zur Novelle des Passgesetzes und der Verwendung biometrischer Daten in Dokumenten erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE:
  • Nein zur Vorratsdatenspeicherung

    18.04.2007
    Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss: Die Vorratsdatenspeicherung setzt jeden unschuldigen Bürger einem Generalverdacht aus. Das verträgt sich nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat. Und dabei bleibt es nicht: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Bundestrojaner, eine Zentraldatei aller Fingerabdrücke, exzessive Nutzung biometrischer Daten und viele weitere Dateien und Spitzelinstrumente mehr. Die Anti-Terror-Datei hat bereits die Trennung von Polizei und Geheimdiensten beendet, die uferlose Speicherung von Kontaktpersonen ist gängige Praxis, das Bankgeheimnis ist schon vor Jahren gefallen. Das haut dem Rechtsstaat und der Demokratie die Füße weg.
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Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
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