Schlagwort: Europa

Europa tastet sich an Datenschutzreform heran

22.10.2013, Jan Korte

Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung bleibt halbherzig. Am Montag hat der Innenausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit den Entwurf einer neuen Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Zwar wurde die bisher geltende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 verbessert, doch Schutz vor der Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste bringt sie nicht. Trotzdem muss jetzt wohl darum gekämpft werden, dass sie in ihrem wesentlichen Gehalt durchgesetzt und Verschlechterungen verhindert werden, erklärt Jan Korte in seinem Beitrag für linksfraktion.de.
EU-Datenschutzgrundverordnung ist vor der Bundesregierung nicht sicher

22.10.2013

"Die gestern vom Innenausschuss des Europaparlaments mit breiter Mehrheit beschlossenen neuen Datenschutzregeln sind nicht der notwendige große Wurf. Aber selbst die Verbesserungen gegenüber der bisher geltenden Datenschutzrichtlinie werden vor der Bundesregierung nicht sicher sein: Wenn Bundesinnenminister Friedrich 'viel handwerkliche Arbeit' ankündigt, um die Verordnung 'praxistauglich' zu machen, heißt das nichts anderes, als dass diese Fortschritte beim Datenschutz in den anstehenden Verhandlungen von der Bundesregierung rückgängig gemacht werden sollen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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