Schlagwort: Flüchtlinge

• Ein Ausweis des Versagens und Mauerns

  
  11.08.2015, Jan Korte
  Selten hat die Innen- und Rechtspolitik in dieser Republik die Themen einer Legislaturperiode so geprägt, wie in den vergangenen zwei Jahren. Es ist Halbzeit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und für mich Grund genug, einmal zurück zu schauen, zusammenzutragen und dabei vermutlich doch vieles nicht in dieser Halbzeitbilanz unterbringen zu können.

• "Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime nimmt deutlich zu"

  
  24.07.2015
  Wie zu Beginn der 90er Jahre brennen in Deutschland wieder Flüchtlingsunterkünfte. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es bereits deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben, als im gesamten Vorjahr. Tendenz weiter steigend. Und wie damals schweigt die Kanzlerin von der CDU, während der rechte Flügel ihrer Partei und die CSU mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge die rassistischen Brandstifter, Steinewerfer und rechte Hetzer regelrecht anfeuern. Während ansonsten schnell von Terror und einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat die Rede ist, wartet man auf entsprechende Äußerungen seitens der Bundesregierung bei Hass-Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten vergebens. Das Flüchtlinge Menschen in Not sind, die unsere Solidarität und Schutz verdienen, hat sich zu Merkel und Co offenbar noch nicht rumgesprochen. Die MZ berichtet über Jan Kortes Forderung nach einer klaren Positionierung der Kanzlerin, besseren Schutz für die Flüchtlinge und eine stärkere Unterstützung für die Tausenden ehrenamtlichen Helfer:

• "Bayern schreckt Flüchtlinge ab"

  21.07.2015
  Die Tageszeitung neues deutschland schreibt über die CSU-Hetze gegen Flüchtlinge und greift auch Jan Kortes Kritik am Umgang der SPD damit auf:

• Diskriminierung à la SPD: Gute und schlechte Flüchtlingskinder

  
  19.07.2015
  „Wenn Flüchtlingskinder in gute und schlechte sortiert werden, läuft etwas grundfalsch in Deutschland. Oppermanns Vorschlag offenbart, dass die Verwertungslogik bei der SPD, im Gegensatz zur Solidarität, der neue Wert ist. Mir ist es egal, wie gut ein Kind Deutsch spricht, wenn es Schutz und Hilfe braucht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Seehofer empfiehlt Hass"

  26.06.2015
  Artikel in der Tageszeitung "neues deutschland" zur Distanzierung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer von Bundespräsident Gauck, der einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen angemahnt hatte:

• "Rund 30 Cent pro EU-Bürger"

  20.04.2015
  Ein europäisches Flüchtlingsrettungsprogramm würde jede EU-Bürgerin und jeden EU-Bürger 30 Cent im Jahr kosten, schreibt die taz. In diesem und anderen Artikeln wird auch Jan Kortes Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik zitiert, der erklärt hatte, es handele sich bei der Tragödie "nicht um Katastrophen – es handelt sich um Verbrechen, begangen an Menschen in Not."

• Merkel muss Europa-Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der das Sterben auf den Meeren stoppt

  20.04.2015
  „Der erneute Tod von Hunderten Flüchtlingen im Mittelmeer macht mich tief betroffen. Europa versagt und macht das Mittelmeer zum Massengrab. Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Bei den Tragödien im Mittelmeer handelt es sich nicht nur um Katastrophen – es handelt sich um Verbrechen, begangen an Menschen in Not“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts des Flüchtlingsdramas vor der libyschen Küste. Korte weiter:

• "Freunde von getötetem Asylbewerber wollen weg aus Sachsen"

  16.01.2015
  Nach Informationen der Nachbarn hat die Polizei erst 30 Stunden nach Auffinden des getöteten Flüchtlings Khaled I. in Dresden überhaupt mit einer Spurensicherung angefangen, berichtet DIE ZEIT:

• "Asylpolitik in Bernburg noch keine Chefsache"

  
  16.01.2015, Jan Korte
  Genau 2 Jahre ist es her, dass ein großes Bündnis erfolgreich gegen die Abschiebung der jesidischen Familie Kalashyan kämpfte. Der MDR hat jetzt wieder bei den Kalashyans vorbeigeschaut, um zu sehen was seitdem passiert ist.

• Abschiebestopp ist Gebot der Menschlichkeit

  23.12.2014
  „Volker Kauder demonstriert mit der Ablehnung von Winterabschiebestopps nicht seine rechtsstaatliche Überzeugung, sondern völlige Abgestumpftheit. Und er zeigt, wie sehr die sich christlich nennende Volkspartei sich von ihren eigenen Werten verabschiedet hat“, erklärt Jan Korte zu der Kritik von Volker Kauder zum Winterabschiebestopp. Korte weiter: