Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung; NSA

  • Bundesregierung setzt unbeirrt auf den Ausbau des Überwachungsstaates

    18.02.2014
    "Jede auch nur halbwegs bürgerrechtsorientierte Bundesregierung hätte schon längst als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung erklärt. Die jetzige ist davon himmelweit entfernt. Pünktlich zu Ostern legt sie den Bürgern ein faules Ei ins Nest. Das ganze medienwirksame Bürgerrechtsgeklingel von Bundesjustizminister Maas entpuppt sich als Luftnummer. DIE LINKE fordert, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, auf die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art zu verzichten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), dass die Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch vor Ostern plane. Korte weiter:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

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    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
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