Schlagwort: Geheimdienste

• NSA-Affäre: Bundesregierung muss aus dem Cyberwar aussteigen

  31.08.2013
  "Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht. Im NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt. Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht. Sie verdeutlichen auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste zeigen außerdem, dass es nicht nur um Überwachung und Spionage geht. Der weltweite Cyberwar hat eine neue Dimension erreicht und Deutschland befindet sich mittendrin", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu neuen Enthüllungen über das Trojanerprogramm der NSA. Korte weiter:

• "Der Spion in der Tiefe"

  30.08.2013
  Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) zapft unterseeische Glasfaserkabel in noch größerem Maßstab als bisher bekannt an. Über die Reaktionen darauf berichten heute einige Zeitungen:

• Merkel muss bei Überwachung konkret werden

  29.08.2013
  "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass Kanzleramtsminister Pofallas hilfloser Versuch, den Überwachungsskandal für beendet zu erklären, grandios gescheitert ist. Entweder verkennt die Bundesregierung die Realitäten vollständig - dann ist sie nicht zurechnungsfähig. Oder sie will überhaupt nichts ...

• "Bundestag soll BKA überwachen"

  24.08.2013
  Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 24.8.2013 zu den Empfehlungen der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze:

• "Das ist noch nicht zu Ende"

  20.08.2013
  Einmal mehr ein lesenswerter Artikel in 'neues deutschland' (20.8.2013) zur Überwachungsaffäre. Anders als die Bundesregierung hofft ist die Debatte noch lange nicht beendet:

• Geheimdienstüberwachung immer maßloser

  19.08.2013
  "Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz. Ein derartiges Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem britischen Amtskollegen umgehend die Missbilligung der Bundesregierung übermitteln", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages ...

• Bundesregierung verschleiert Überwachungsskandal

  16.08.2013
  "Die neuen Enthüllungen der Washington Post belegen erneut, wie US-Regierung und Geheimdienste das Parlament und die Öffentlichkeit über die Kommunikationsüberwachung belügen. Wenn sich jetzt Kanzleramtsminister Pofalla oder Bundesinnenminister Friedrich hinstellen und erklären, alle Vorwürfe in der ...

• Nichts ist geklärt und nichts beendet

  14.08.2013
  "Der Kabinettsbeschluss soll offenkundig nicht dem besseren Schutz der Privatsphäre, sondern einzig dem erhofften schwarz-gelben Wahlerfolg dienen. Durch das Einlullen der Öffentlichkeit will die Regierung vergessen machen, dass bis heute keine einzige Frage in Sachen NSA- und Geheimdienstkooperation bzw ...

• Schwarz-gelb-rotes Affentheater beschädigt die Demokratie

  09.08.2013
  "Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind. Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches sowohl die Regierung als auch die Sozialdemokratie hier aufführen, schadet nicht nur der Politik, es beschädigt die Demokratie ...

• "Steinmeier in Nöten - Mal Aufklärer, mal Heimlichtuer"

  08.08.2013
  Artikel in der Berliner Zeitung vom 8.8.2013 über die Verstrickungen und Verantwortlichkeiten der SPD in die NSA-Überwachungsaffäre:

• "Die D-Fiktion"

  07.08.2013
  Artikel in 'neues deutschland' vom 7.8.2013 über die Rolle des BND im internationalen Geheimdienst-Überwachungssumpf. Mittlerweile versucht der Geheimdienst ja sogar die Zahl der von ihm abgefangenen Kommunikationsdaten kleinzurechnen. Faktisch wird es wohl eher so sein, dass erst einmal alles komplett gescannt und anschließend durch etliche Filter geschickt wird. Nur weil der Spam-Filter des BND jetzt besser funktioniert als in den Jahren vorher, heisst das aber nicht jetzt wird weniger überwacht!

• "Opposition fordert 'klare Kante' der Kanzlerin"

  05.08.2013
  Zum Ausmaß des NSA-Skandals ist am 05. August 2013 auf Zeit.de ein Artikel erschienen, in dem auch die Meldungen über eine Kooperation zwischen BND und NSA kommentiert werden.

• "Opposition fühlt sich ausgetrickst"

  04.08.2013
  Die Datenweitergabe vom BND an die NSA kommentiert auch die 'Frankfurter Rundschau' in einem Artikel vom 04.08.2013.

• "Justizministerin will Antworten vom BND"

  04.08.2013
  Nachdem der BND zugegeben hat Metadaten an die NSA weitergeleitet zu haben, steht die Forderung nach Aufklärung im Raum, dazu ein aktueller Bericht auf n-tv.de vom 04.08.2013.

• BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der Bundesregierung

  04.08.2013
  »Der BND liefert – vorgeblich streng rechtsstaatlich – Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt. Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal. »Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen. Aufklärung oder der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sind von ihr nicht zu erwarten.» Korte weiter:

• "Insistieren und absorbieren"

  02.08.2013
  Artikel in 'neues deutschland' vom 2.8.2013, in dem u.a. anhand einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Jan Korte die Aufklärungsverweigerung der Regierung beschrieben wird. Während die Opposition nach den neuen Enthüllungen im Geheimdienstskandal endlich Informationen und Taten sehen will, setzt die Bundesregierung ihre Untätigkeit fort.

• Interview: »Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie«

  01.08.2013
  Der PRISM-Skandal sah vor vier Wochen ganz nach einem US-amerikanischen Größenwahnsinnsprojekt aus. Hat sich das Bild gewandelt? Jan Korte: Ja und nein. Größenwahn trifft es nach wie vor ganz gut, allerdings ist inzwischen klar geworden, dass das Ganze keine rein US-amerikanische Veranstaltung ist. Sowohl deutsche als auch andere Geheimdienste, allen voran der britische GCHQ, sind mit von der Partie und arbeiten eng mit der NSA bei der Totalüberwachung der Telekommunikation zusammen. Das Bestreben, alles über alle wissen zu wollen, treibt ganz offensichtlich alle Geheimdienste an.

• Die innenpolitische Großkoalition meldet sich zurück

  29.07.2013, Jan Korte
  Ausgerechnet die beiden Ex-Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) unternehmen den Versuch, den Deutschen die "wahnhafte Furcht" vor dem Überwachungsstaat zu nehmen. Statt Aufklärung bieten sie Pathologisierung. Beide haben diese Art der grenzenlosen Überwachung zwar nicht erfunden, aber sie haben sie in einer Mischung aus Erschrecken über den 11. September 2001 und kaltblütigem Kalkül modernisiert. Sie haben sich oft am Rand des Verfassungsmäßigen bewegt und manchmal wusste man nicht auf welcher Seite des Randes. Sie haben mit ihren Gesetzes- und Maßnahmepaketen die Grundlagen für einen modernen präventiven Überwachungsstaat geschaffen und die Grund- und Bürgerechte so weit verflüssigt, dass sie bei jeder aktuellen Lageeinschätzung weiter beschränkt werden können – aus Abwehrrechten wurde Verhandlungsmasse für vollkommen haltlose Sicherheitsversprechen.

• "NSA-Skandal: Gauck spricht Klartext"

  27.07.2013
  Im Zuge der Debatte um den NSA-Überwachungsskandal hat sich nun auch der Bundespräsident Joachim Gauck eingeschaltet. In einem Artikel der 'Kölnischen Rundschau' vom 26.07.2013 wird über den Kommentar des Bundespräsidenten und die Reaktionen verschiedener Politiker berichtet, auch Jan Korte kommt zu Wort:

• Gesellschaftlicher Widerstand gegen staatliche Überwachung dringend nötig

  26.07.2013
  "Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig. Denn von Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde. Der dezentrale bundesweite Aktionstag unter dem Motto 'Stop Watching Us – We are all Edward Snowden' am 27. Juli kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Jede und jeder ist jetzt zu digitalem Selbstschutz und gesellschaftlicher Gegenwehr aufgefordert. Nur breiter öffentlicher Druck wird dafür sorgen, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wieder durchgesetzt werden können", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen weltweiten Protesttages gegen Überwachung. Korte weiter: