Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Staatstrojaner

  • »Bundestag will den Bundestrojaner behalten«

    31.10.2011
    Am Freitag stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag, die Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufzuheben.
  • Befugnis zur Online-Durchsuchung aufheben

    28.10.2011
    DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung ab weil sie unverhältnismäßig und unangemessen für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Gerade nach dem Skandal um den verfassungswidrigen Einsatz von Trojanern muss die logische Schlussfolgerung der Verzicht auf den Einsatz von Schadsoftware durch Sicherheitsbehörden sein, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN, »Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufheben«.
  • Trojaner-Einsatz unverzüglich stoppen

    26.10.2011
    »Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Analyse eines aktuellen Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club (CCC). Korte weiter:
  • »Odysseus’ Erben«

    26.10.2011, Neues Deutschland
    Heute tagt das parlamentarische Kontrollgremium (PKG), unter anderem wird der Einsatz von Staatstrojanern dort ein Thema sein. Da das PKG geheim tagt, ist ein Beitrag zur Aufklärung der Rolle des BND und des Bundeskanzleramtes in der aktuellen Trojaner-Affäre nicht zu erwarten. In der Tageszeitung Neues Deutschland ist ein guter Artikel zu dem Thema erschienen:
  • Grüße von der CSU

    25.10.2011
    In einem mit »Was erregt Sie am Trojaner« betitelten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Hans-Peter Uhl, CSU-Innenpolitiker, Jan Korte vorgeworfen, er habe in seiner Rede im Bundestag am 19.10.2011 »unverantwortliche Zerrbilder in die Welt gesetzt - als überwachte eine außer Rand und Band geratene Staatsgewalt systematisch seine achtzig Millionen Bürger«.
  • »Innenminister wollen Spähsoftware vom Staat entwickeln lassen«

    21.10.2011, Focus
    Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes nicht dafür garantieren können, dass die Funktionen der z.B. vom BKA eingesetzten und bei Privatfirmen eingekauften Trojaner sich auf den erlaubten Bereich beschränken. Als Konsequenz aus dem bekannt gewordenen Skandal in Bayern sollen diese Schadprogramme nun von einer Bundesbehörde selbst entwickelt werden. An der Art und Weise, wie diese Programme dann eingesetzt werden, ändert dies allerdings nichts. Jan Korte forderte deshalb gestern einen Komplettverzicht auf die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ.
  • Union unbeirrt auf Marsch in den Überwachungsstaat

    20.10.2011
    »Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
  • Trojanereinsatz und Online-Durchsuchung stoppen

    19.10.2011
    In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.
  • Staatstrojaner und Vergangenheitspolitik in Deutschland

    19.10.2011
    Nach den gestrigen Fraktionssitzungen und den heute Vormittag stattgefundenen Sitzungen der Ausschüsse tagt heute das Plenum des Bundestags. Jan Korte wird gleich zu Beginn bei der Aktuellen Stunde zum Einsatz von Trojanern durch staatliche Sicherheitsbehörden reden.
  • Staatstrojaner: Gesetzte Grenzen ignoriert

    17.10.2011
    Der Chaos Computer Club (CCC) brachte es an den Tag: In Bund und Ländern wird mit Software am »lebenden Objekt«, sprich Bürgerinnen und Bürgern, experimentiert, die alle technischen Möglichkeiten zum kontinuierlichen Verfassungsbruch anbietet. Im Laufe weniger Tage zeigte es sich, dass die politisch Verantwortlichen längst nicht mehr den Überblick über ihre eigenen Behörden haben. Fast täglich kommen neue Details ans Licht und werden neue Überwachungsfälle bekannt, deren Zahl mittlerweile auf über 100 gestiegen ist.
  • LINKE fordert Verbot von Staatstrojaner-Einsätzen

    12.10.2011
    »Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
  • »Skandal um Staatstrojaner dehnt sich aus«

    12.10.2011
    Nachdem auf die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs CCC seitens der Innenminister von Bund und Ländern nichts zu hören war, kommt nun nach und nach ans Licht, welche Bundesländer Trojaner zur Telekommunikationsüberwachung eingesetzt haben.
  • Überwacher unabhängig überwachen

    11.10.2011
    »Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
  • Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen

    10.10.2011
    »Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware.
  • »Innenministerium: Kein Einsatz der Spionagesoftware«

    10.10.2011
    Bund- und Länderpolizeien dürfen mit einer Schadsoftware im Rahmen von richterlich genehmigten Online-Durchsuchungen die Rechner von Verdächtigen durchsuchen. Dies allerdings in gewissen Grenzen, welche die Privatsphäre der betroffenen Personen schützen sollen.
  • Raubbau an Bürgerrechten

    17.08.2011
    »Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre.
  • »Bundesregierung verweigert Auskunft über Einsatz von Onlinedurchsuchungen«

    21.06.2011, Telepolis
    Silvio Duwe berichtet auf TELEPOLIS ebenfalls über die Weigerung der Bundesregierung zur Anwendung der Online-Durchsuchungen Auskunft zu geben und wirft dabei zu Recht die Frage auf, woher der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings seine Erkenntnis nimmt, dass die Online-Durchsuchung im Fall der Düsseldorfer Terror-Zelle zum Einsatz kam. Entweder habe Krings also geheime Informationen ausgeplaudert oder aber eine unbelegte Behauptung in die Welt gesetzt, um so endlich die stets behauptete Notwendigkeit der Online-Durchsuchung zu belegen. Den Artikel finden Sie hier:
  • Bundesregierung verweigert Informationen über Online-Durchsuchung

    17.06.2011
    Statement von MdB Jan Korte zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5872 »Anwendung von Onlinedurchsuchungen«:
  • »Regierung schweigt über Einsatz des Bundestrojaners«

    17.06.2011
    Auch Stefan Krempl berichtet heute auf heise.de in einem lesenswerten Artikel über die Weigerung der Bundesregierung die Kleine Anfrage der Linksfraktion über die Anwendung von Online-Durchsuchungen. Den Artikel finden Sie hier:
  • Sicherheitsgesetze unabhängig evaluieren lassen

    11.02.2011
    Die in den letzten Jahren, auch unter Rot-Grün verabschiedeten Sicherheitsgesetze müssen unabhängig evaluiert werden. Die Gesetze dürfen nicht von denen, die sie geschrieben haben überprüft werden, sondern von Bürgerrechtlern, unabhängigen Rechtsanwälten, Journalisten und viele anderen. Vor allem müssen sie auf den Aspekt überprüft werden, ob das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit noch stimmt, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen, Sicherheitsgesetze zu evaluieren.
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SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

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