Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Anti-Terror-Gesetze

  • Terrorindex für Europa

    23.04.2010
    »Die Vernetzung der nationalen und europäischen Geheimdienst- und Polizeidaten zu einem europäischen Rasterinstrument kann zur Entstehung eines noch nie dagewesenen Überwachungsapparats führen«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Beratungen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten. »Wer einen europäischen Raum der Freiheit sichern möchte, wie es im Stockholmer Programm heißt, tut dies nicht, indem er zuerst die Freiheit der Bürger einschränkt.« Korte weiter:
  • Für eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsgesetze

    21.01.2010
    »Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.
  • Moratorium für Sicherheitsgesetze

    12.05.2009
    Zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung wurden in der jüngsten Vergangenheit vom Verfassungsgericht kassiert. Jan Korte unterstreicht in seiner Rede die Forderung der Linksfraktion nach einem Moratorium für die Sicherheitsgesetze der schwarz-roten Koalition und deren Überprüfung auf Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten.
  • Allgemeine Terrorwarnungen dienen der Verunsicherung

    23.10.2008
    »Die Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005) haben gezeigt, dass auch in Europa eine Anschlagsgefahr durch islamistische Täter besteht. Man fragt sich allerdings, welcher Zweck mit allgemeinen Terrorwarnungen wie der von BND-Chef Ernst Uhrlau verfolgt wird«, sagt Jan Korte. Es vergehe kaum eine Woche in der nicht irgendeine unspezifische Terrorwarnung deutscher Sicherheitskreise an die Medien gelange, so der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE. Die neueste Meldung, wonach die Terrorgefahr in Deutschland heute größer als vor dem 11. September 2001 ist, reihe sich hier nahtlos ein.
  • Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung unterziehen!

    11.08.2008
    Nach Auffassung von BKA-Präsident Jörg Ziercke ist eine Befristung und gründliche Evaluation des umstrittenen BKA-Gesetzes und der Online-Durchsuchung nicht erforderlich. Dazu erklärt LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • »Die Bevölkerung hat einfach keinen Bock mehr« - Onlinedurchsuchungen stoppen

    06.03.2008
    In der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag bezog Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE Stellung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Onlinedurchsuchungsgesetz in NRW und zum vorliegenden Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz. In diesem soll die Onlinedurchsuchung bundesweit verankert werden. Korte fasste die Stimmung im Land treffend zu sammen: »Die Bevölkerung hat einfach keinen Bock mehr auf die ständigen Überwachungsmaßnahmen. Dies ganze Rede von jan Korte dokumentieren wir hier.
  • Strategie statt Aktionismus

    29.11.2007
    Jan Korte kritisiert in seiner Bundestags-Rede zum Haushaltsplan des Innenressaorts, dass mit den Geldern immer mehr Schnüffelgesetze finanziert würden. Mehr Sicherheit kann dadurch nicht erreicht werden.
  • Die Demokratie wird immer weiter geschwächt

    23.11.2006
    »Der Haushalt des Innenministeriums ist ein Haushalt des Misstrauens, der Militarisierung der Innenpolitik und der Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger», kritisiert Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag. DIE LINKE lehnt den Haushalt ab, weil er statt auf eine bürgernahe Polizei und Integration auf technische Überwachung, Aufrüstung der Geheimdienste und Privatisierung von Sicherheit setzt.
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
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  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
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