Schlagwort: NSA

• "Deutsche Fragen interessieren die Amerikaner nicht"

  25.03.2014
  Artikel in der WELT vom 25.3.2014 mit einem Statemant von Jan Korte zur Nicht-Beantwortung des Fragenkatalogs der Bundesregierung zur NSA-Affäre durch die USA

• "BND beendet umstrittene Befragungspraxis"

  20.03.2014
  Beitrag im NDR-Inforadio vom 20.3.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur Schließung der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes

• "Linke kritisiert NSA-Ausschussvorsitzenden"

  19.03.2014
  Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag soll Clemens Binninger, der amtierende Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), auch Vorsitzender des künftigen NSA-Untersuchungsausschusses werden. Jan Korte hat gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger die angekündigte Doppelfunktion des CDU-Abgeordneten, der einerseits als PKGr-Vorsitzender zur Geheimhaltung geheimdienstlicher Tätigkeiten verpflichtet ist und andererseits als Untersuchungsausschussvorsitzender Aufklärung in eben diese Tätigkeiten bringen soll, kritisiert.

• "NSA-Untersuchungsausschuss wird nächste Woche eingesetzt"

  17.03.2014
  Artikel auf stern.de vom 14.3.2014 zur Einigung auf einen überfraktionellen Antrag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses

• Zum Scheitern der Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA

  02.03.2014
  Nach dem Scheitern der Pläne für ein „Anti-Spionage-Abkommen“ zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten hat die Bundesregierung ihre Strategie im Umgang mit der Spionage durch ausländische Geheimdienste leicht modifiziert. Nun plant sie eine Doppelstrategie: Vorne rum ein bisschen reden, hinten rum noch mehr spitzeln. Offenkundig geht es der Bundesregierung nur darum, dass sich die Debatte beruhigt und sich an der behördlichen Praxis und dem Daten-Ringtausch der Geheimdienste nichts ändert. Insofern ist die Ankündigung des Bundesaußenministers, dass die Bundesregierung die Geheimdienstdebatte institutionalisieren möchte, damit sie nicht mehr nur von den NSA-Enthüllungen in den Medien getrieben wird, nur konsequent. Sie sollte sich allerdings endlich dieses Kasperletheater sparen und die Öffentlichkeit nicht länger mit immer neuen abstrusen Ideen und Wortneuschöpfungen wie „No-Spy-Abkommen“ und „Cyber-Dialog“ verschaukeln.

• Diskussion zum NSA-Abhörskandal in Magdeburg

  
  28.02.2014
  Im Magdeburger Wahlkreisbüro von Eva von Angern und Wulf Gallert war Jan Korte am Donnerstag bei der Diskussionsrunde „Der NSA-Abhörskandal und die Verbindung zu deutschen Geheimdiensten“ zu Gast. Zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten die beiden Landtagsabgeordneten eingeladen und ca. 20 Interessenten kamen, um u.a. mehr zu den Positionen der LINKEN zu erfahren.

• "Inlandsgeheimdienst-Chef verwirrt mit NSA-Aussagen"

  
  11.02.2014
  Im Interview mit dem Handelsblatt hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor Kurzem geäußert, seine Behörde besitze über das Anzapfen von Breitbandkabeln oder das Abhören des Mobiltelefons der Kanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste keine validen Erkenntnisse. Jan Korte hat daraufhin bei der Bundesregierung nachgefragt, wann die Untersuchungsergebnisse, die dieser Aussage zugrunde liegen, veröffentlicht werden ...

• "Der Ärger über die USA nimmt zu "

  07.02.2014
  Artikel zur Überwachung von Regierungstelefonen durch den US-Geheimdienst NSA in der Süddeutschen Zeitung vom 6.2.2014

• "Schröder: USA haben keinen Respekt vor Deutschland"

  06.02.2014
  Artikel auf stern.de vom 5.2.2014 über die Überwachung der Mobiltelefone von Ex-Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel http://www.stern.de/politik/ausland/schroeder-usa-haben-keinen-respekt-vor-deutschland-2087843.html

• Bundesregierung im NSA-Skandal: Nichts sagen, nichts tun, nicht informieren

  05.02.2014
  "Werden ehemalige oder aktuelle Regierungsmitglieder von der NSA überwacht, vernimmt man empörte Stimmen aus der Koalition. Zur alltäglichen Überwachung der Bevölkerung wird nichts gesagt, nicht informiert und nichts getan. Die Bevölkerung wartet weder auf Signale noch auf Symbole. Sie erwartet, dass die Bundesregierung endlich von sich aus aktiv und öffentlich zur Aufklärung beiträgt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

• "Deutscher Top-Geheimdienstler löst Empörung aus"

  30.01.2014
  Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat in einem gestern veröffentlichten Interview die Dokumente und Enthüllungen Snowdens kritisiert und den Vorwurf absichtlicher US-amerikanischer Wirtschaftsspionage gegen Deutschland als "abwegig" bezeichnet. Gegenüber dem Handelsblatt vom 30.1.2014 hat Jan Korte dies kommentiert

• "Korte: Wo sind die Chefaufklärer der SPD?"

  29.01.2014
  Über die Debatte um NSA-Wirtschaftsspionage sowie die Untätigkeit der Bundesregierung im Geheimdienstskandal berichtet die Tageszeitung neues deutschland vom 29.1.2014

• NSA-Affäre: Neue Bundesregierung, alter Kurs

  
  27.01.2014
  "Dass selbst die Interessen der deutschen Wirtschaft kein Regierungsmitglied hinterm Ofen hervorlocken, zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Fortführung der gemeinsamen Überwachungsprogramme mit ihren Geheimdienstfreunden bei der NSA ist. Ich frage mich, womit die im Sommer selbsternannten Chefaufklärer aus der SPD eigentlich gerade beschäftigt sind. Was die NSA-Affäre angeht, ist jedenfalls kein Kurswechsel der Bundesregierung erkennbar", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Bundesregierung bei NSA-Affäre auf ganzer Linie gescheitert

  
  16.01.2014
  Über ein halbes Jahr ist nach den Enthüllungen Edward Snowdens verstrichen, ohne dass die Bundesregierung etwas bewirkt hat um die Überwachung der Bevölkerung zu beenden. Sie hat keine eigene Aufklärung betrieben, sondern sich auf Auskünfte von US-Behörden verlassen. Die einzige konkrete Aktivität der Bundesregierung, die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen, drohen nun zu scheitern ...

• "Bundestagsdebatte: Linke schlagen Schaar als Sonderermittler in NSA-Affäre vor"

  16.01.2014
  In seiner Rede zur von seiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland“ hat Jan Korte die alte und neue Bundesregierung für ihre Untätigkeit beim Schutz der Grundrechte kritisiert ...

• "No Spy - No Chance?"

  15.01.2014
  Vor kurzem wurde bekannt, dass das von der Bundesregierung angestrebte No-Spy-Abkommen mit den USA vermutlich nicht zustande kommen wird. Die Verhandlungen waren die einzige konkrete Maßnahme, welche die Bundesregierung seit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ergriffen hat. Jan Korte hat gegenüber einigen Medien dazu Stellung bezogen, eine Auswahl der Beiträge und Presseartikel dokumentieren wir hier:

• Bundesregierung bei Überwachungsaffäre uninteressiert und zahnlos

  
  14.01.2014
  "Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter:

• "NSA-Skandal: Bundesregierung orderte 12.000 Krypto-Handys"

  06.01.2014
  Bericht auf heise.de vom 6.1.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte" von Jan Korte und der Linksfraktion.

• "Bundesregierung dürfte US-Basen kontrollieren"

  06.01.2014
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 4.1.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte zu Rechtsgrundlagen der NSA-Abhörmaßnahmen in der Bundesrepublik

• "NSA-Affäre: Korte verlangt Kontrolle von US-Einrichtungen"

  06.01.2014
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 4.1.2013 zur Antwort auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte zu Rechtsgrundlagen der NSA-Abhörmaßnahmen in der Bundesrepublik: http://www.neues-deutschland.de/artikel/919857.nsa-affaere-korte-verlangt-kontrolle-von-us-einrichtungen.html