Schlagwort: Überwachung

• Unkontrollierte Überwachung

  
  21.03.2014
  Vor einigen Wochen hatten Jan Korte und die Linksfraktion im Bundestag von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die „strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zeitraum 2002 – 2012“ verlangt. Die Bundesregierung hat geantwortet, dass ihr zu zentralen Tätigkeiten und zur tatsächlichen Überwachungsintensität des BND keine Zahlen vorlägen. Offenbar ist eine effektive technische Kontrolle der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND, von der auch täglich millionenfach die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern hierzulande betroffen ist, überhaupt nicht gegeben.

• Ministerbesuch im Neuland

  11.03.2014, Philipp Vergin
  Die gestrige Pressekonferenz der Bundesminister de Maizière, Gabriel und Dobrint auf der Cebit bot wenig Neues, dafür aber viel Wortakrobatik. Nur beim Thema Überwachung durch Geheimdienste überraschte der Zuständige mit eigenwilligen und entlarvenden Positionen.

• Das Internet als Chance begreifen

  
  14.02.2014
  Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, und Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung, sprechen im Interview über das als »Neuland« von der Bundesregierung sträflich vernachlässigte Internet, Datenschutz und Bürgerrechte, die Gefährdung der Demokratie durch Überwachung und die Chancen des Internets für freie, geschützte Kommunikation.

• "Schröder: USA haben keinen Respekt vor Deutschland"

  06.02.2014
  Artikel auf stern.de vom 5.2.2014 über die Überwachung der Mobiltelefone von Ex-Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel http://www.stern.de/politik/ausland/schroeder-usa-haben-keinen-respekt-vor-deutschland-2087843.html

• "Deutscher Top-Geheimdienstler löst Empörung aus"

  30.01.2014
  Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat in einem gestern veröffentlichten Interview die Dokumente und Enthüllungen Snowdens kritisiert und den Vorwurf absichtlicher US-amerikanischer Wirtschaftsspionage gegen Deutschland als "abwegig" bezeichnet. Gegenüber dem Handelsblatt vom 30.1.2014 hat Jan Korte dies kommentiert

• "Korte: Wo sind die Chefaufklärer der SPD?"

  29.01.2014
  Über die Debatte um NSA-Wirtschaftsspionage sowie die Untätigkeit der Bundesregierung im Geheimdienstskandal berichtet die Tageszeitung neues deutschland vom 29.1.2014

• Grundrechte schützen, Datenschutz durchsetzen

  28.01.2014
  "Noch nie stand ein europäischer Datenschutztag unter einem so schlechten Stern wie der heutige. Wenn jeder, der nicht mit einem Bechertelefon kommuniziert, durch Geheimdienste überwacht und abgehört werden kann, kann von tatsächlichem Datenschutz nicht die Rede sein. Dies zu ändern und den Datenschutz aus dem utopischen Raum wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen, ist Pflicht und Auftrag der Regierungen in Europa und anderswo", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen europäischen Datenschutztag sowie der Äußerung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu diesem Anlass. Korte weiter:

• Bundesregierung bei Überwachungsaffäre uninteressiert und zahnlos

  
  14.01.2014
  "Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter:

• " Regierungsstreit: Koalition will Ende Januar über Vorratsdatenspeicherung entscheiden"

  07.01.2014
  Zum Koalitionstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind mehrere Artikel erschienen, in den Jan Korte zu Wort kommt. Eine aktuelle Auswahl finden Sie hier:

• Bundesregierung ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet, nicht dem Koalitionsvertrag

  
  06.01.2014
  "Auch wenn der Justizminister offenbar nicht dazu bereit ist, die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, ist der von ihm eingeschlagene Weg vernünftig. Die Union erhebt den Koalitionsvertrag zum Dogma, statt ihre Politik an den Gegebenheiten der realen Welt zu orientieren. Die Bundesregierung ist aber nicht zuerst dem Koalitionsvertrag, sondern dem Grundgesetz und den darin verbrieften Bürgerrechten verpflichtet", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière auf die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einzuführen. Korte weiter:

• "Bundesregierung dürfte US-Basen kontrollieren"

  06.01.2014
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 4.1.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte zu Rechtsgrundlagen der NSA-Abhörmaßnahmen in der Bundesrepublik

• "NSA-Affäre: Korte verlangt Kontrolle von US-Einrichtungen"

  06.01.2014
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 4.1.2013 zur Antwort auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte zu Rechtsgrundlagen der NSA-Abhörmaßnahmen in der Bundesrepublik: http://www.neues-deutschland.de/artikel/919857.nsa-affaere-korte-verlangt-kontrolle-von-us-einrichtungen.html

• "Bundesregierung muss Deutschland zum ersten Überwachungsverweigerer machen"

  05.01.2014
  "Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags begrüße ich außerordentlich"" erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Korte weiter: "Der Vorschlag ist vernünftig und geht in die richtige Richtung. Jahrelanger außer- und innerparlamentarischer Widerstand scheinen Wirkung zu zeigen und nun auch die SPD zu erreichen. Die Koalitionsvereinbarung zur Vorratsdatenspeicherung ist völlig realitätsfern und politisch aberwitzig. Das Versprechen von Heiko Maas, keinen Gesetzesentwurf vorzulegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Grundrechte verletzt oder nicht, reicht aber überhaupt nicht aus.

• Weniger Spam heißt nicht weniger Überwachung

  
  03.01.2014
  "Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) angeblich weniger Mails auswertet als vorher, sagt nichts über die Tiefe und den Grad der Überwachung durch den Geheimdienst aus. Es spricht eher für eine höhere Qualität der Überwachung der Telekommunikation. Und es macht deutlich, dass mit dem BND befreundete Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ ihm offenbar mehr geholfen haben als nur bei der 'Neu-Interpretation' deutscher Gesetze", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Warten auf den richtigen Moment"

  13.12.2013
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland am 13.12.2013 u. a. zur Diskussion um das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, welcher die EU-Richtlinie als Verstoß gegen die EU-Charta der Grundrechte bezeichnet.

• "Streit um Vorratsdatenspeicherung neu entbrannt"

  12.12.2013
  Artikel in der Tageszeitung Die Welt vom 12.12.2013 zur Diskussion um die Grundrechtswidrigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

• Die Bundesrepublik zum Überwachungsverweigerer machen!

  06.12.2013
  Am 4. Dezember veröffentlichte die Washington Post wieder einmal einen Artikel zu Erkenntnissen aus der Analyse der von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente der NSA: Demnach sammelt und analysiert die NSA weltweit täglich fünf Milliarden Standortdaten von hunderten Millionen Mobiltelefonen in einer riesigen Datenbank namens FASCI. Um diese Datenberge zu erhalten, zapft die NSA gezielt die Kabel an, die die Rechenzentren großer Mobilfunkanbieter miteinander verbinden.

• Keine Gefahr der Welt rechtfertigt es, die Demokratie über Bord zu werfen

  05.12.2013
  "Der Überwachungsapparat, den die NSA mit Unterstützung europäischer Geheimdienste aufgebaut hat, kann zur totalen Überwachung und sozialen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden. Es gibt nichts, was den Aufbau dieses demokratiegefährdenden Apparats rechtfertigen kann", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuesten Enthüllungen, wonach die NSA offenbar täglich systematisch fünf Milliarden Datensätze mit Standortinformationen von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit auswertet.

• Große Koalition hält unbeirrt an Überwachung fest

  27.11.2013
  „Im Koalitionsvertrag fehlt ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Dass Union und SPD tatsächlich an der Vorratsdatenspeicherung festhalten wollen, zeigt nicht nur, dass sie kein Problem mit der Überwachung der Bevölkerung haben. Es ist auch fahrlässig: Wer nicht einmal das Kanzlerhandy schützen kann, sollte von massenhaften Datensammlungen lieber die Finger lassen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Kanzlerin Merkel, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgehend umzusetzen. Korte weiter:

• Bundesregierung muss aufklären und Aufträge an US-Spionagefirmen stoppen

  18.11.2013
  "Die Enthüllungen sind brisant und die Vorwürfe schwerwiegend. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA mit Wissen und womöglich sogar Hilfe der Bundesrepublik seit Jahren nicht nur eine Totalüberwachung der Bevölkerung betreibt, sondern hierzulande auch ihren geheimen Krieg führt, muss das Konsequenzen haben ...