Schlagwort: NSA

• "Lieber Depp als informiert"

  24.12.2013
  Artikel in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24.12.2013 über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Jan Korte und den fehlenden Willen der Bundesregierung zur Sachaufklärung im NSA-Skandal

• Geheimdienstüberwachung: »legal, illegal, scheissegal!«

  19.12.2013, Jan Korte
  Während ein US-Bundesgericht die millionenfache Datenüberwachung der NSA in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet, weil sie gegen den in der US-Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen verstoße, erfolgt für die Bundesregierung die staatliche Schnüffelei in vollkommen rechtskonformen Bahnen. Das überrascht umso mehr, weil auch sechseinhalb Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden die Bundesregierung angeblich so gut wie keine eigenen Erkenntnisse über das Ausmaß der in- und ausländischen Geheimdienstaktivitäten besitzt. Anfragen der Opposition werden fast schon standardmäßig mit der Floskel "die Sachverhaltsaufklärung dauert an" beantwortet.

• "Vorratsdatenspeicherung: Gabriel in der Überwachungsfalle"

  11.12.2013
  Artikel im Handelsblatt vom 11.12.2013 zum Umgang der SPD-Führung mit dem AutorInnenaufruf gegen Überwachung:

• Die Bundesrepublik zum Überwachungsverweigerer machen!

  06.12.2013
  Am 4. Dezember veröffentlichte die Washington Post wieder einmal einen Artikel zu Erkenntnissen aus der Analyse der von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente der NSA: Demnach sammelt und analysiert die NSA weltweit täglich fünf Milliarden Standortdaten von hunderten Millionen Mobiltelefonen in einer riesigen Datenbank namens FASCI. Um diese Datenberge zu erhalten, zapft die NSA gezielt die Kabel an, die die Rechenzentren großer Mobilfunkanbieter miteinander verbinden.

• Keine Gefahr der Welt rechtfertigt es, die Demokratie über Bord zu werfen

  05.12.2013
  "Der Überwachungsapparat, den die NSA mit Unterstützung europäischer Geheimdienste aufgebaut hat, kann zur totalen Überwachung und sozialen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden. Es gibt nichts, was den Aufbau dieses demokratiegefährdenden Apparats rechtfertigen kann", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuesten Enthüllungen, wonach die NSA offenbar täglich systematisch fünf Milliarden Datensätze mit Standortinformationen von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit auswertet.

• Geheimdienstskandal: Bundestag muss Farbe bekennen

  
  18.11.2013
  Die Fraktion DIE LINKE hat einen Entschließungsantrag zum Umgang mit dem NSA-Skandal gestellt. Auf der Sondersitzung des Bundestags am 18. November sollte dieser abgestimmt werden, Union und SPD beschlossen aber, ihn zur Beratung in einen Ausschuss zu überweisen, obwohl der 18. Deutsche Bundestag noch überhaupt keine Ausschüsse hat. In seinem Beitrag zur Geschäftsordnungsdebatte begründet Jan Korte, warum eine sofortige Abstimmung sinnvoll gewesen wäre.

• Bundesregierung muss aufklären und Aufträge an US-Spionagefirmen stoppen

  18.11.2013
  "Die Enthüllungen sind brisant und die Vorwürfe schwerwiegend. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA mit Wissen und womöglich sogar Hilfe der Bundesrepublik seit Jahren nicht nur eine Totalüberwachung der Bevölkerung betreibt, sondern hierzulande auch ihren geheimen Krieg führt, muss das Konsequenzen haben ...

• "Bundestag berät über NSA-Affäre"

  18.11.2013
  Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags am 18.11.2013 hat das rbb-Inforadio ein Interview mit Jan Korte geführt

• Interview mit Jan Korte: "Geheimdienstunwesen ist aus dem Ruder gelaufen"

  15.11.2013
  Auf n-tv.de ist am 15.11.2013 ein ausführliches Interview mit Jan Korte zu den neuesten Medienberichten über die Ausspäh-Affäre und die Rolle Deutschlands erschienen:

• Die Kontrollgesellschaft in ihrem Lauf

  08.11.2013, Jan Korte
  Wie in jeder Koalitionsverhandlung unter Beteiligung von CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten so auch diesmal: Der konservative Innenminister hat eine Wunschliste und zieht damit in die Verhandlungen. Das diesmal 30 Seiten umfassende "Positionspapier" enthält nach Medienberichten offenbar jede Menge Ideen für eine Ausweitung von Eingriffsbefugnissen und Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden.

• "Linke will NSA-Untersuchungssauschuss"

  08.11.2013
  Artikel in der Berliner Zeitung vom 8.11.2013 zur Überwachungsaffäre

• Union will US-Überwachungspolitik importieren

  
  06.11.2013
  "Wer dachte, die Bundesregierung würde als Reaktion auf den Überwachungsskandal Demokratie und Bürgerrechte stärken, sieht sich getäuscht. Es läuft genau anders herum: Die Union beweist mit ihren Vorschlägen bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie nicht zur Lösung des Problems beiträgt, sondern es noch verschärft. Sie will die US-Überwachungspolitik in die Bundesrepublik importieren", erklärt Jan Korte, zum sicherheitspolitischen Positionspapier der Union.

• "Wenn die Freunde mithören"

  04.11.2013
  Die Zeitung "Das Parlament" zu den Standpunkten der Bundestagsfraktionen zum Umgang mit der NSA-Affäre :

• "Streit um Asyl für Snowden in Deutschland"

  04.11.2013
  Artikel im Tagesspiegel vom 4.11.2013 zur Debatte um das von der LINKEN geforderte Asyl für Edward Snowden

• "Demokratie wieder aufbauen"

  
  04.11.2013
  Interview von linksfraktion.de mit Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung« der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Pläne von Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, den Sinn der Sondersitzung des Bundestages, Ziele ...

• Bundesregierung will Überwachung nicht verhindern

  31.10.2013
  "Zwar wurden diesmal Profis zum Gespräch in die USA geschickt, die Strategie der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal ist aber offenbar so defensiv, dass es an Untätigkeit grenzt: Sie lässt die Geheimdienste so weiter machen wie bisher, es sollen nur bitteschön keine Regierungsvertreter belauscht werden. Die breite Bevölkerung, die sich weder auf die Sicherheit ihrer Kommunikation noch auf die ihrer Daten verlassen kann, wird von Merkel und Co. im Stich gelassen. Das ist unfassbar und ignorant", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

• Das ganze System auf den Prüfstand stellen

  29.10.2013, Jan Korte
  Anfang Juni berichtete der britische Guardian zum ersten Mal über das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA und das massenhafte Ausspähen von Kommunikationsdaten aus der ganzen Welt durch die Geheimdienste. Seitdem ist klar, dass ein grundgesetzwidriger Zustand herrscht. Die Bundesregierung hat nichts unternommen, etwas an diesem Zustand zu ändern - bis sie selbst davon betroffen war.

• "Obama will von nichts gewusst haben"

  28.10.2013
  Artikel in der Berliner "Tageszeitung" vom 26.10.2013 zu den Reaktionen auf die Ausspähaffäre

• "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste"

  28.10.2013
  Artikel auf netzpolitik.org zu Reaktionen in der bundesdeutschen Politik auf die Geheimdienstaffäre

• "NSA-Überwachung: Linke will Stellungnahme von Merkel, Friedrich und Pofalla im Parlament"

  28.10.2013
  Artikel im "neues deutschland" vom 26.10.2013 über die Forderungen im Positionspapier von Jan Korte nach öffentlicher und transparenter Aufarbeitung des Überwachungsskandals