Schlagwort: NSA

• Ernsthafte Konsequenzen statt Doppelmoral

  25.10.2013
  "Es ist richtig, dass eine Entschuldigung ansteht. Und zwar vor allem die von der Bundesregierung an die Bevölkerung, die sie für dumm verkauft und durch Nichtstun oder Kumpanei der Überwachung preisgegeben hat. Das ist der eigentliche Skandal", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die USA sollten sich wegen der Bespitzelung der Kommunikation der Bundeskanzlerin entschuldigen. Korte weiter:

• "Linke fordert Merkel-Stellungnahme im Bundestag"

  25.10.2013
  Artikel im Handelblatt vom 25.10.2013 zu den Forderungen in Jan Kortes 16-Punkte-Papier zum Umgang mit der Überwachung durch Geheimdienste:

• Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße

  24.10.2013
  „Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals. Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen - die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• BSI arbeitet angeblich "rein präventiv" mit NSA zusammen

  02.10.2013
  Es war schon ein kleiner Paukenschlag, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt wurde, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein "Schlüsselpartner" der NSA bei der Überwachung der Telekommunikation sei. Obwohl das BSI bemüht war alle Vorwürfe einer Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen PRISM und Tempora zurückzuweisen, musste es eine Zusammenarbeit mit der NSA doch einräumen. Jan Korte nahm dies zum Anlass die Bundesregierung über den Charakter dieser Zusammenarbeit genauer zu befragen. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor:

• EU-Datenabkommen mit den USA umgehend aussetzen

  24.09.2013
  "DIE LINKE hat bereits vor knapp drei Monaten auf die Überwachungsproblematik bei Bank- und Fluggastdaten hingewiesen und die EU zur Aussetzung der Abkommen aufgefordert. Sowohl bei SWIFT als auch bei PNR und 'Safe Harbour' sind die Abkommen über Datenschutz und Betroffenenrechte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden ...