Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: NSA

  • Ernsthafte Konsequenzen statt Doppelmoral

    25.10.2013
    "Es ist richtig, dass eine Entschuldigung ansteht. Und zwar vor allem die von der Bundesregierung an die Bevölkerung, die sie für dumm verkauft und durch Nichtstun oder Kumpanei der Überwachung preisgegeben hat. Das ist der eigentliche Skandal", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die USA sollten sich wegen der Bespitzelung der Kommunikation der Bundeskanzlerin entschuldigen. Korte weiter:
  • "Linke fordert Merkel-Stellungnahme im Bundestag"

    25.10.2013
    Artikel im Handelblatt vom 25.10.2013 zu den Forderungen in Jan Kortes 16-Punkte-Papier zum Umgang mit der Überwachung durch Geheimdienste:
  • Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße

    24.10.2013
    „Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals. Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen - die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • BSI arbeitet angeblich "rein präventiv" mit NSA zusammen

    02.10.2013
    Es war schon ein kleiner Paukenschlag, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt wurde, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein "Schlüsselpartner" der NSA bei der Überwachung der Telekommunikation sei. Obwohl das BSI bemüht war alle Vorwürfe einer Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen PRISM und Tempora zurückzuweisen, musste es eine Zusammenarbeit mit der NSA doch einräumen. Jan Korte nahm dies zum Anlass die Bundesregierung über den Charakter dieser Zusammenarbeit genauer zu befragen. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor:
  • EU-Datenabkommen mit den USA umgehend aussetzen

    24.09.2013
    "DIE LINKE hat bereits vor knapp drei Monaten auf die Überwachungsproblematik bei Bank- und Fluggastdaten hingewiesen und die EU zur Aussetzung der Abkommen aufgefordert. Sowohl bei SWIFT als auch bei PNR und 'Safe Harbour' sind die Abkommen über Datenschutz und Betroffenenrechte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden ...
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
Lesenswert
  • 22.12.2019, Presseecho

    "Wir wollen radikal etwas verändern"

    "Wenn man Protest mit Gestaltungswillen vereinen will, ist die Linke die erste Adresse. Weil wir die einzige Partei sind, die sich mit den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land anlegt. Wir wollen denen da oben etwas wegnehmen, um es den hart Arbeitenden da unten zu geben. Die AfD spielt die Schwächsten gegen die Schwachen aus, davon haben nur die Manager in den Konzernzentralen etwas", sagt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme am 21.12.2019
Presseecho
  • 07.01.2020, Presseecho

    "Bundesregierung ächzt unter tausenden parlamentarischen Anfragen"

    Die Bundesregierung beschwert sich über zu viele Anfragen der Oppositionsfraktionen, darüber berichtet die WELT. Für meine Fraktion habe ich gegenüber dem Kanzleramt klargestellt: Würden die Bundesministerien transparent und für alle nachvollziehbar arbeiten, müssen wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht so viele Anfragen stellen.
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