Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Überwachung

  • EU-Datenabkommen mit den USA umgehend aussetzen

    24.09.2013
    "DIE LINKE hat bereits vor knapp drei Monaten auf die Überwachungsproblematik bei Bank- und Fluggastdaten hingewiesen und die EU zur Aussetzung der Abkommen aufgefordert. Sowohl bei SWIFT als auch bei PNR und 'Safe Harbour' sind die Abkommen über Datenschutz und Betroffenenrechte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden ...
  • Datenschutz sträflich vernachlässigt

    12.09.2013
    „Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch gewöhnliche Kriminelle sind ein Zeichen dafür, dass der Schutz persönlicher Daten von den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich vernachlässigt wurde. Man kann nur hoffen, dass die zukünftige Regierung die Datensicherheit aus dem Nischendasein der Digitalisierung befreit“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Diebstahl von Kundendaten bei Vodafone. Korte weiter:
  • "Schwarz-Gelb lehnt Debatte über NSA-Affäre im Bundestag ab"

    03.09.2013
    Über die heutige Geschäftsordnungsdebatte zur Aufsetzung von Anträgen der Opposition zu Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal berichten etliche Medien. Hier eine kleine Auswahl.
  • LINKE fordert Debatte über Konsequenzen aus NSA-Überwachungsskandal

    03.09.2013
    Jan Korte begründet, warum DIE LINKE eine Debatte des Bundestages über Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal fordert. Während die Bundesregierung durch Nichtstun ihre Ignoranz gegenüber der massenhaften Verletzung der Grundrechte offenbart und die Affäre für beendet erklärt hat, zeigen immer neue Enthüllungen, welches Ausmaß die Bespitzelung der Bevölkerung angenommen hat. DIE LINKE fordert daher ein Aussetzen der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien und eine umfassende und öffentliche Aufklärung sowie die unabhängige Überprüfung der Geheimdienstpraxis.
  • »Heute das diskutieren, was so viele Menschen bewegt«

    03.09.2013
    Am 3.9.2013 forderte Jan Korte in der Geschäftsordnungs-Debatte des Bundestags, die Überwachung durch NSA und andere Geheimdienste zu thematisieren. Die Regierungsmehrheit lehnte das ab, mit der Begründung, der Skandal sei aufgeklärt und beendet. Der Auffassung ist sie heute vermutlich nicht mehr.
  • NSA-Affäre: Bundesregierung muss aus dem Cyberwar aussteigen

    31.08.2013
    "Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht. Im NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt. Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht. Sie verdeutlichen auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste zeigen außerdem, dass es nicht nur um Überwachung und Spionage geht. Der weltweite Cyberwar hat eine neue Dimension erreicht und Deutschland befindet sich mittendrin", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu neuen Enthüllungen über das Trojanerprogramm der NSA. Korte weiter:
  • "Der Spion in der Tiefe"

    30.08.2013
    Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) zapft unterseeische Glasfaserkabel in noch größerem Maßstab als bisher bekannt an. Über die Reaktionen darauf berichten heute einige Zeitungen:
  • Merkel muss bei Überwachung konkret werden

    29.08.2013
    "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass Kanzleramtsminister Pofallas hilfloser Versuch, den Überwachungsskandal für beendet zu erklären, grandios gescheitert ist. Entweder verkennt die Bundesregierung die Realitäten vollständig - dann ist sie nicht zurechnungsfähig. Oder sie will überhaupt nichts ...
  • "Bundestag soll BKA überwachen"

    24.08.2013
    Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 24.8.2013 zu den Empfehlungen der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze:
  • LINKE fordert Kehrtwende statt Reförmchen bei Innerer Sicherheit

    23.08.2013
    "Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Mit ein paar Reförmchen, präziseren Gesetzen und etwas mehr Kontrolle ist es nicht getan", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über die Forderungen der Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung die Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11. September 2001 überprüft hat. Korte weiter:
  • "Das ist noch nicht zu Ende"

    20.08.2013
    Einmal mehr ein lesenswerter Artikel in 'neues deutschland' (20.8.2013) zur Überwachungsaffäre. Anders als die Bundesregierung hofft ist die Debatte noch lange nicht beendet:
  • Geheimdienstüberwachung immer maßloser

    19.08.2013
    "Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz. Ein derartiges Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem britischen Amtskollegen umgehend die Missbilligung der Bundesregierung übermitteln", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages ...
  • Bundesregierung verschleiert Überwachungsskandal

    16.08.2013
    "Die neuen Enthüllungen der Washington Post belegen erneut, wie US-Regierung und Geheimdienste das Parlament und die Öffentlichkeit über die Kommunikationsüberwachung belügen. Wenn sich jetzt Kanzleramtsminister Pofalla oder Bundesinnenminister Friedrich hinstellen und erklären, alle Vorwürfe in der ...
  • Nichts ist geklärt und nichts beendet

    14.08.2013
    "Der Kabinettsbeschluss soll offenkundig nicht dem besseren Schutz der Privatsphäre, sondern einzig dem erhofften schwarz-gelben Wahlerfolg dienen. Durch das Einlullen der Öffentlichkeit will die Regierung vergessen machen, dass bis heute keine einzige Frage in Sachen NSA- und Geheimdienstkooperation bzw ...
  • Schwarz-gelb-rotes Affentheater beschädigt die Demokratie

    09.08.2013
    "Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind. Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches sowohl die Regierung als auch die Sozialdemokratie hier aufführen, schadet nicht nur der Politik, es beschädigt die Demokratie ...
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

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