Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• Die Bundesrepublik zum Überwachungsverweigerer machen!

  06.12.2013
  Am 4. Dezember veröffentlichte die Washington Post wieder einmal einen Artikel zu Erkenntnissen aus der Analyse der von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente der NSA: Demnach sammelt und analysiert die NSA weltweit täglich fünf Milliarden Standortdaten von hunderten Millionen Mobiltelefonen in einer riesigen Datenbank namens FASCI. Um diese Datenberge zu erhalten, zapft die NSA gezielt die Kabel an, die die Rechenzentren großer Mobilfunkanbieter miteinander verbinden.

• "Enttarnt und abgewickelt"

  
  05.12.2013
  Jahrelang hat die Bundesregierung ein Geheimnis aus der „Hauptstelle für Befragungswesen“ gemacht. Obgleich allen mehr oder weniger bekannt – jahrzehntelang ist bestritten worden, dass die Einrichtung, welche Informationen von Flüchtlingen abschöpft, eine dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugeordnete Dienststelle ist. Dies hat die Bundesregierung auf eine mündliche Frage von Jan Korte zugegeben. Außerdem gibt die Bundesregierung zu, dass Flüchtlinge von Vertretern befreundeter Geheimdienste alleine befragt werden dürfen.

• Keine Gefahr der Welt rechtfertigt es, die Demokratie über Bord zu werfen

  05.12.2013
  "Der Überwachungsapparat, den die NSA mit Unterstützung europäischer Geheimdienste aufgebaut hat, kann zur totalen Überwachung und sozialen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden. Es gibt nichts, was den Aufbau dieses demokratiegefährdenden Apparats rechtfertigen kann", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuesten Enthüllungen, wonach die NSA offenbar täglich systematisch fünf Milliarden Datensätze mit Standortinformationen von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit auswertet.

• Wir wollen keine gekaufte Politik

  25.11.2013
  Das Prinzip demokratischer Gleichheit beruht darauf, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine Stimme hat. Egal wie viel oder wenig Geld man besitzt: Die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu beeinflussen, muss für alle gleich sein. Dies sagt auch das Parteiengesetz, das »Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden«, verbietet. Also alles gut? Leider nein.

• Untätige Behaglichkeit

  23.11.2013
  Beim Blick auf das politische Berlin kann man einen Eindruck von der "untätigen Behaglichkeit" bekommen. Denn das Parlament ist durch Weigerungen von Union und SPD zur Untätigkeit gezwungen. Und damit scheinen sich die potentiellen Koalitionsparteien recht wohl zu fühlen.

• Asylsuchende nicht als Geheimdienstquellen missbrauchen

  22.11.2013
  „Es wäre ein doppelter Skandal, wenn Asylsuchende im Rahmen ihres Asylverfahrens verdeckt von deutschen Geheimdiensten ‚abgeschöpft‘ und diese Informationen dann möglicherweise sogar für völkerrechtswidrige Tötungen weltweit genutzt werden. Eine auch nur indirekte Mitwirkung deutscher Behörden am US-Tötungsprogramm ist in jeder Beziehung inakzeptabel und rechtswidrig. Aber auch die Vertraulichkeit des Asylverfahrens wird missbraucht, Schutzsuchende werden gefährdet und über die Verwendung ihrer Angaben im Unklaren belassen oder getäuscht. Die Bundesregierung steht in der Pflicht hier sofort für Aufklärung und ein Ende der jetzigen Befragungspraxis zu sorgen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über das systematische Abschöpfen von Asylbewerbern durch in- und ausländische Geheimdienste zum US-amerikanischen Drohnenkrieg. Korte weiter:

• Geheimdienstskandal: Bundestag muss Farbe bekennen

  
  18.11.2013
  Die Fraktion DIE LINKE hat einen Entschließungsantrag zum Umgang mit dem NSA-Skandal gestellt. Auf der Sondersitzung des Bundestags am 18. November sollte dieser abgestimmt werden, Union und SPD beschlossen aber, ihn zur Beratung in einen Ausschuss zu überweisen, obwohl der 18. Deutsche Bundestag noch überhaupt keine Ausschüsse hat. In seinem Beitrag zur Geschäftsordnungsdebatte begründet Jan Korte, warum eine sofortige Abstimmung sinnvoll gewesen wäre.

• "Bundestag berät über NSA-Affäre"

  18.11.2013
  Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags am 18.11.2013 hat das rbb-Inforadio ein Interview mit Jan Korte geführt

• Merkel muss Klartext reden

  14.11.2013
  "Bisher hatten die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik praktisch einen Freibrief. Wenn die Vorwürfe zutreffen, rächt sich jetzt offenbar, dass die Bundesregierung von den Kontrollmöglichkeiten, die sie hat, niemals Gebrauch gemacht hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Aktivitäten von US-Geheimdiensten und -Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik.

• "Überwachung: BND soll weitgehenden Zugriff auf Internetverkehr in Deutschland haben"

  14.11.2013
  Im Spiegel ist ein guter Artikel zur "Strategischen Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes erschienen, mit der er auch Zugriff auf den Internetverkehr in der Bundesrepublik haben soll: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-soll-sich-zugriff-auf-internetverkehr-verschafft-haben-a-933333 ...

• Die Kontrollgesellschaft in ihrem Lauf

  08.11.2013, Jan Korte
  Wie in jeder Koalitionsverhandlung unter Beteiligung von CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten so auch diesmal: Der konservative Innenminister hat eine Wunschliste und zieht damit in die Verhandlungen. Das diesmal 30 Seiten umfassende "Positionspapier" enthält nach Medienberichten offenbar jede Menge Ideen für eine Ausweitung von Eingriffsbefugnissen und Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden.

• "Linke will NSA-Untersuchungssauschuss"

  08.11.2013
  Artikel in der Berliner Zeitung vom 8.11.2013 zur Überwachungsaffäre

• Union will US-Überwachungspolitik importieren

  
  06.11.2013
  "Wer dachte, die Bundesregierung würde als Reaktion auf den Überwachungsskandal Demokratie und Bürgerrechte stärken, sieht sich getäuscht. Es läuft genau anders herum: Die Union beweist mit ihren Vorschlägen bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie nicht zur Lösung des Problems beiträgt, sondern es noch verschärft. Sie will die US-Überwachungspolitik in die Bundesrepublik importieren", erklärt Jan Korte, zum sicherheitspolitischen Positionspapier der Union.

• "Wenn die Freunde mithören"

  04.11.2013
  Die Zeitung "Das Parlament" zu den Standpunkten der Bundestagsfraktionen zum Umgang mit der NSA-Affäre :

• "Streit um Asyl für Snowden in Deutschland"

  04.11.2013
  Artikel im Tagesspiegel vom 4.11.2013 zur Debatte um das von der LINKEN geforderte Asyl für Edward Snowden

• "Demokratie wieder aufbauen"

  
  04.11.2013
  Interview von linksfraktion.de mit Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung« der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Pläne von Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, den Sinn der Sondersitzung des Bundestages, Ziele ...

• Keine Ausreden: Bundesregierung muss Snowdens Angebot annehmen

  01.11.2013
  "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Eine Entscheidung für Aufklärung, für Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat oder eine Entscheidung für die Fortsetzung einer Politik der Lippenbekenntnisse", erklärt Jan Korte

• Bundesregierung will Überwachung nicht verhindern

  31.10.2013
  "Zwar wurden diesmal Profis zum Gespräch in die USA geschickt, die Strategie der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal ist aber offenbar so defensiv, dass es an Untätigkeit grenzt: Sie lässt die Geheimdienste so weiter machen wie bisher, es sollen nur bitteschön keine Regierungsvertreter belauscht werden. Die breite Bevölkerung, die sich weder auf die Sicherheit ihrer Kommunikation noch auf die ihrer Daten verlassen kann, wird von Merkel und Co. im Stich gelassen. Das ist unfassbar und ignorant", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

• Das ganze System auf den Prüfstand stellen

  29.10.2013, Jan Korte
  Anfang Juni berichtete der britische Guardian zum ersten Mal über das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA und das massenhafte Ausspähen von Kommunikationsdaten aus der ganzen Welt durch die Geheimdienste. Seitdem ist klar, dass ein grundgesetzwidriger Zustand herrscht. Die Bundesregierung hat nichts unternommen, etwas an diesem Zustand zu ändern - bis sie selbst davon betroffen war.

• "Obama will von nichts gewusst haben"

  28.10.2013
  Artikel in der Berliner "Tageszeitung" vom 26.10.2013 zu den Reaktionen auf die Ausspähaffäre