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21.05.2016
Das türkische Parlament hat am 20. Mai 2016 auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP ...
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12.05.2016
Wenn die in Artikel 2 EU-Vertrag beschriebenen begründenden Werte der EU ernst genommen würden, müssten Bundesregierung und ihre EU-Kollegen einen Deal mit der Zivilbevölkerung, der Opposition und den Journalisten für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie schließen. Stattdessen schließen sie schmutzige Abschiebedeals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Visa- und Reisefreiheit zur Verhandlungsmasse in diesem Deals wird und dass die Bundesregierung die offene Erpressung des EU-Parlaments toleriert.
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22.04.2016
Am Donnerstag, den 21. April, diskutierte Jan Korte auf N24 bei „Studio Friedman“ mit Sven Schulze (MdEP CDU) und Michel Friedman über das Thema "Funktioniert Angela Merkels Flüchtlingspolitik?".
Hier kann man sich die Sendung noch einmal in Ruhe anschauen:
'Funktioniert Angela Merkels Flüchtlingspolitik?' (Studio Friedman vom 21 ...
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16.02.2016
„Es wäre schön, wenn die Regierungskoalition Sicherheit und Frieden für die Welt einfach so beschließen könnte. Leider kann sie das nicht, selbst wenn sie sich die Zustimmung der Grünen in Baden-Württemberg einkauft. Es ist fragwürdig und unverantwortlich, dass die Bundesregierung jedes Mal, wenn sie weniger Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Welt für sicherer erklärt. Aber es ist haarsträubend, dass die Grünen, die genau das wissen, ihre Überzeugungen auf dem politischen Markt anbieten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte über einen schwarz-grünen Deal in Sachen „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat. Korte weiter:
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10.11.2015
"Die Kritik aus der SPD an de Maizière ist politisch und menschlich angemessen. Ein deutliches Zeichen von der Sozialdemokratie, dass eine Einschränkung des Familiennachzugs mit ihr nicht zu machen ist, sieht allerdings anders aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat offenbar nicht einmal den Mumm, die Schwächsten in dieser Tragödie, die Kinder von Geflüchteten, vor einem Innenminister zu schützen, der Grundrechte nach Gutsherrenart auslegt. Das einzig Spannende an Gabriels SPD ist die Frage, ob sie bald oder ob sie sehr bald umfällt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Die Koalitionsdebatte um den Familiennachzug macht deutlich, dass CDU/CSU und SPD sich ihrer eigentlichen Aufgabe, die Integration der Geflüchteten in unserem Land zu organisieren, regelrecht verweigern. Genau dies aber wäre angemessen für eine fortschrittliche soziale und weltoffene Gesellschaft." Korte weiter:
