Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Rechtsextremismus

  • Merkel und Gabriel sollten Koalition mit CSU überdenken

    23.09.2015
    „Wie politisch runtergekommen kann man eigentlich sein? Der demonstrative Schulterschluss der bayerischen Schwesterpartei von Merkels CDU mit dem ungarischen Präsidenten Victor Orbán macht deutlich: Die CSU fühlt sich offenbar im Kreise europäischer Rechtsradikaler wohler als im bürgerlichen Lager. Die SPD muss erklären, wieso sie mit einer Partei, die sich wegen des Scheiterns in allen anderen Bereichen fremdenfeindlich profilieren will und nicht zum ersten Mal Rassisten hofiert, weiter in einer Koalition zusammenarbeiten will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch Victor Orbáns bei der CSU-Landtagsfraktion. Korte weiter:
  • "Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime nimmt deutlich zu"

    24.07.2015
    Wie zu Beginn der 90er Jahre brennen in Deutschland wieder Flüchtlingsunterkünfte. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es bereits deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben, als im gesamten Vorjahr. Tendenz weiter steigend. Und wie damals schweigt die Kanzlerin von der CDU, während der rechte Flügel ihrer Partei und die CSU mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge die rassistischen Brandstifter, Steinewerfer und rechte Hetzer regelrecht anfeuern. Während ansonsten schnell von Terror und einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat die Rede ist, wartet man auf entsprechende Äußerungen seitens der Bundesregierung bei Hass-Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten vergebens. Das Flüchtlinge Menschen in Not sind, die unsere Solidarität und Schutz verdienen, hat sich zu Merkel und Co offenbar noch nicht rumgesprochen. Die MZ berichtet über Jan Kortes Forderung nach einer klaren Positionierung der Kanzlerin, besseren Schutz für die Flüchtlinge und eine stärkere Unterstützung für die Tausenden ehrenamtlichen Helfer:
  • Klausur des Arbeitskreises V - Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung

    19.02.2015
    Anfang dieser Woche berieten die Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Neben der Erarbeitung von Veranstaltungs- und Publikationskonzepten nutzen die AK-Mitglieder ihre Klausur für ausführliche, grundsätzliche und analytische Debatten zu drei Kernthemen:
  • Bayern und Sachsen lassen Merkels Abgrenzung von Pegida verpuffen

    01.01.2015
    "Die begrüßenswerte Abgrenzung der Bundeskanzlerin von den Pegida-Ressentiments wird von den eigenen Leuten ad absurdum geführt. Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird. Die CSU und die CDU in Sachsen machen den Rassismus damit hoffähig“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin und Vorhaben der CSU, 63 neue Planstellen zu schaffen, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Korte weiter:
  • "Keine Schwäche der Statistik"

    20.05.2014
    Die Bundesregierung will am Themenkatalog der umstrittenen Statistik zu politisch motivierter Kriminalität festhalten und erkennt im Verbuchen der Teilnahme an Sitzblockaden unter "linker Kriminalität" keine "Schwäche der Statistik". Das hat das Innenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage von Jan Korte (Download s. unten) geschrieben, über die die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
  • Mehr Unterstützung für Projekte gegen Rechts

    31.01.2014
    „Dass die Unterzeichnung der Extremismusklausel zukünftig wegfallen soll, ist zu begrüßen. Die Initiativen, Vereine und Organisationen, die sich - teils unter schwierigen Bedingungen - für Demokratie einsetzen, haben mehr Respekt und Unterstützung verdient“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Vorhaben von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Extremismusklausel zu ändern. Korte weiter:
  • "SPD: CSU-Äußerungen zu Armutszuwanderung 'dumme Parolen'"

    03.01.2014
    Meldung auf stern.de vom 2.1.2014 zur Debatte um die rassistische Stimmungmache der Union
  • "Linke fordert klare Kante von der SPD"

    03.01.2014
    Jan Korte hat gegenüber dem Tagesspiegel die Verantwortung der SPD in der Debatte um die Hetze aus der CSU hervorgehoben. "Zuwanderungsdebatte: Linke fordert klare Kante von der SPD" Artikel im Tagesspiegel vom 3.1.2013
  • Soziales Europa statt rassistischer Stimmungsmache

    02.01.2014
    "Die Krise setzt sich fort und Wahlen stehen bevor. Daher verwundert es nicht, dass die Union mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten hat, um am rechten Rand zu fischen und für soziale Probleme nationalistische Lösungen anzubieten. Die jetzt vorgetragene Kritik vom kleineren Koalitionspartner SPD ist jedoch bigott. Man kann nicht ernsthaft all das, was der damalige Innenminister Friedrich schon im Oktober lauthals forderte, eins zu eins im Koalitionsvertrag verankern und sich jetzt empören", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Korte weiter:
  • "NPD-Verbotsverfahren: Der Bund hegt weiter Zweifel"

    07.12.2012
    Über Zweifel an der demokratischen Richtgkeit und den Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens berichtet der Tagesspiegel.
  • "Verfassungsschutz" gefährdet die Demokratie

    06.07.2012
    "Das Maß ist endgültig voll und jegliche Legitimität dahin. Es ist nur noch ein schlechter Scherz, dass sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor 'Verfassungsschutz' nennen darf. Geheimdienste sind immer eine Gefahr für die Demokratie, weil sie den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Für den Verfassungsschutz gilt das ganz besonders. Seine Geschichte ist durchzogen von Skandalen. Stets stand für ihn der Feind links, den es mit allen Mitteln zu bespitzeln und zu bekämpfen galt. Wer die Verfassung schützen will, muss deshalb nicht nur mit diesem schier unglaublichen V-Leute-System Schluss machen, sondern den ganzen unkontrollierbaren Laden dichtmachen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über Abschaffung oder Reform des Inlandsgeheimdienstes. Korte weiter:
  • "Der Bundestag bremst beim NPD-Verbot"

    08.04.2012
    Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7.4.2012 zur Diskussion um ein NPD-Verbot
  • Digitaler Überwachungs-Tsunami

    14.02.2012
    »Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden«, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/8257) zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.
  • »So viel Heimlichkeit«

    01.12.2011, Neues Deutschland
    Im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag hat Jan Korte das Fünf-Punkte-Programm der Linksfraktion zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt. In der Tageszeitung Neues Deutschland ist unter anderem dazu ein Artikel erschienen:
  • Friedrich will Lizenz zum Weiterschlafen

    27.11.2011
    »Auch eine Vorratsdatenspeicherung von etlichen Jahren hätte den Sicherheitsbehörden im Fall der Neonazi-Mordserie nicht weitergeholfen. Was Innenminister Friedrich heute gefordert hat, ist nichts anderes als die Lizenz zum Weiterschlafen« erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
  • »Neue Datei und Abwehrzentrum für den Kampf gegen Neonazis«

    21.11.2011
    Die Bundesregierung hat am Freitag die Anlegung einer gemeinsame Datei von Polizei und Geheimdiensten angekündigt, in der rechte Gewalttäter gesammelt werden sollen. Gleichzeitig rechtfertigte Familienministerin Schröder die Kürzungen bei Programmen gegen Rechts. Dazu hatte Jan Korte sich in einer Pressemitteilung geäußert, die in einigen Artikeln aufgegriffen wurde:
  • Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden

    18.11.2011
    »Wer mit neuen Datenbanken und der Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten Grundrechtsabbau betreibt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden. Grundlage hierfür muss ein massiver Ausbau der Mittel für demokratische Initiativen und Projekte gegen Rechts sein«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von Innenminister Hans-Peter Friedrich und den Rechtfertigungen von Familienministerin Kristina Schröder. Korte weiter:
  • Weniger Geheimdienst, mehr Demokratie

    14.11.2011
    »Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in diesem Fall genau zu überprüfen. Und zwar nicht in geheimen Ausschüssen, sondern in der Öffentlichkeit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ermittlungen über die Neonazi-Terrorgruppe.
  • »Schnellschüsse nach dem Massaker«

    26.07.2011, heise.de
    Zwei Tage konnten sich die »Sicherheitsexperten« aus der Union nach dem Massaker in Norwegen zurückhalten. Dann kam - wie zu jedem sich anbietenden Anlass - wieder reflexartig die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und einer weitergehenden Überwachung des Internets. Auf heise.de ist ein Artikel hierzu erschienen, der sich mit der wirren Logik der Sicherheitshardliner auseinandersetzt:
  • Diskussion um Vorratsdatenspeicherung nach Norwegen-Anschlag ist geschmacklos

    25.07.2011
    »Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion. Korte weiter:
Blättern:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.