Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: SWIFT

  • SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

    30.11.2009
    »Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz«, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. »Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten. Korte weiter:
  • SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen

    29.11.2009
    »Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden«, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:
  • Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberger

    11.11.2009
    Zu der offenbar erzielten Einigung über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Sicherheits- und Geheimdienststellen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion:
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Themen von A – Z

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