Schlagwort: SWIFT

SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

30.11.2009

»Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz«, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. »Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten. Korte weiter:
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen

29.11.2009

»Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden«, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:
Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberger

11.11.2009

Zu der offenbar erzielten Einigung über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Sicherheits- und Geheimdienststellen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion:

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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

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