Schlagwort: Datenschutz

• Ein Tag voller Innenpolitik

  22.10.2012, Jan Korte
  Am Montag hat wieder eine Sitzungswoche des Bundestags begonnen. Los ging's bei mir am Montag morgen mit der Sitzung der AG Innen. Dort treffen sich die Mitglieder des Innenausschusses, um die Sitzung am Mittwoch vorzubereiten.

• "Bundesbehörden kaufen massiv Adressen"

  20.10.2012
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 20.10.2012

• "Bundesbehörden kaufen Adressdaten"

  20.10.2012
  Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 20.10.2012

• Krankenkassen betreiben Erpressung

  09.10.2012
  "Wenn tatsächlich Krankenkassen ihren Versicherten mit dem Entzug der Leistungen gedroht haben, weil sie keine Auskunft über ihr persönliches Verhältnis zum Vorgesetzten oder ihre Urlaubsplanungen gegeben haben, ist dies schlichtweg Erpressung und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

• "Kritik an Daten-Sammelwut von Krankenkassen"

  09.10.2012
  Radiobeitrag von NDR-Info vom 9.10.2012 zur Datenerhebung der Krankenkassen

• "Datenschützer Schaar kritisiert Krankenkassen"

  09.10.2012
  Artikel auf stern.de vom 9.10.2012 zu Datenerhebungen der Krankenkassen

• "Bundesrat stoppt Meldegesetz"

  24.09.2012
  Artikel in der Tageszeitung DIE WELT vom 21.9.2012

• Meldegesetz muss grundsätzlich überarbeitet werden

  21.09.2012
  "Ich begrüße, dass der Bundesrat das Meldegesetz gestoppt und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angekündigt hat, das Meldegesetz grundlegend zu überarbeiten. Bei Versprechungen und Ankündigungen darf es aber nicht bleiben. Die bisherigen Ländervorschläge sind absolut ungenügend; sie müssen nachgebessert und vor allem thematisch erweitert werden. Lediglich bei der Frage der Einwilligung für die Meldedatenabfrage anzusetzen, reicht gar nicht aus, um das Melderecht datenschutzrechtlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Bundesrates über das Meldegesetz. Korte weiter:

• "Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes"

  19.09.2012
  Artikel auf Golem.de vom 18.9.2012

• Ländervorschläge zum Meldegesetz absolut unzulänglich

  18.09.2012
  "Die Vorschläge der Innenminister der Länder reichen hinten und vorne nicht aus, um Meldedaten wirksam vor Missbrauch zu schützen. Wir brauchen dringend eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung des Meldegesetzes. Wenn im Vermittlungsausschuss nicht deutlich nachgebessert wird, kommt als Ergebnis nicht mehr als der befürchtete faule Kompromiss heraus", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Innenminister der Länder zur Neuregelung des Meldegesetzes. Korte weiter:

• "Unkontrollierbarer Staatstrojaner im Einsatz"

  12.09.2012
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 12.9.2012 zur Geheimhaltung des Staatstrojaner-Quellcodes durch Dienstleister DigiTask

• "Länder wollen Meldegesetz im Vermittlungsausschuss ändern"

  07.09.2012
  Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 6.9.2012

• "Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat"

  07.09.2012
  Bericht auf golem.de vom 6.9.2012 zur Protestaktion gegen das Meldegesetz

• LINKE fordert grundsätzliche Überarbeitung des Meldegesetzes

  06.09.2012
  "Profitinteressen dürfen niemals dem Grundrecht der Bürger auf Datenschutz vorgezogen werden. DIE LINKE unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung des Bündnisses 'Meine Daten sind keine Ware', dass eine Weitergabe von Meldedaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und unter strikter Zweckbindung erfolgen darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

• "EU-Verordnung: Bundesregierung will Datenschutz-Sonderweg"

  17.08.2012
  Zur Entwicklung den Datenschutzes in der EU hatte die LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Über die Antwort berichtet "Spiegel online":

• Von Staatstrojaner bis Polizeifunk: Innere Sicherheit kostet

  17.07.2012
  In einem aktuellen Beitrag befasst sich heise.de noch einmal eingehend mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich der inneren Sicherheit.

• Tricks der Regierung beim Durchdrücken des Meldegesetzes

  10.07.2012
  Jan Korte äußert sich in einem Interview im Neuen Deutschland zum umstrittenen Bundesmeldegesetz.

• Digitaler Behördenfunk: Bund beziffert Milliarden-Ausgaben

  05.07.2012
  Um Kosten einzusparen wird an vielen Stellen im Sicherheitsbereich die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft.

• Schwarz-Gelb beschneidet Opt-in zur Datenweitergabe in Meldegesetz

  02.07.2012
  Heise.de berichten in ihrem aktuellen Beitrag über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur " Fortentwicklung des Meldewesens", welcher am Freitag im Bundestag beschlossen wurde

• Bundestag berät über die Gründung einer "Stiftung Datenschutz"

  
  29.06.2012
  Die Koalition hat einen Antrag zur Gründung einer "Stiftung Datenschutz" eingebracht, welcher gestern im Bundestag beraten wurde. Jan Korte kritisiert in seiner Rede den eklatanten Mangel an Unabhängigkeit der geplanten Stiftung und weist auf die starke Unterfinanzierung der bereits bestehenden Datenschutzbehörden hin.