Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Demokratie

  • Distanzierung der CSU vom Grundgesetz nicht tolerierbar

    09.09.2016
    „Das derzeitige Freidrehen der CSU ist ein Symptom der Endzeitstimmung in der Großen Koalition. Es ist schlimm genug, dass die Koalition aufgrund der Blockadehaltung der CSU bei der Erbschaftsteuer praktisch handlungsunfähig ist. Dass aber ein Teil der Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, sich nicht an Gesetze halten zu müssen, ist ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Beim Grundgesetz gilt ein ‚Ja, aber…‘ genauso wenig wie beim Strafgesetzbuch oder der Straßenverkehrsordnung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Klausur der CSU und Ausführungen ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer. Korte weiter:
  • Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

    31.08.2016
    "Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, unsere Verfassung zur Not passend machen zu wollen. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch verantwortungslos. In einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft haben bewaffnete Soldaten keinem Zivilisten etwas zu sagen, und das ist gut so", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Cyberwirrwar geht in die nächste Runde

    24.08.2016
    Nachdem im Juli ZEIT Online und der Deutschlandfunk davon berichtet hatten, dass die Bundesregierung im Geheimen an der Verabschiedung einer neuen „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016" arbeitet, deren Ziel eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum sei, stellten Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die nun vorliegende Antwort lässt eine echte Strategie allerdings schon deshalb nicht erkennen, weil die Bundesregierung sich beharrlich weigert, wesentliche Fragen zu beantworten. Auch eine parlamentarische Beratung der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie ist seitens der Großen Koalition nicht vorgesehen.
  • Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

    22.08.2016
    "Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.
  • Union vergiftet das gesellschaftliche Klima

    19.08.2016
    „Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Hinter einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu tun hat, soll die Überwachungsgesellschaft ausgebaut werden. Unter dem Strich betreibt die Union mit ihrem Angstwahlkampf vor allem Wahlkampfhilfe für die AfD und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Alle Demokraten sind aufgefordert, jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der „Berliner Erklärung“ der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:
  • Europa ist mehr als Kommerz

    01.07.2016
    "Ausgerechnet Armin Laschet, der vor kurzem noch die sozialen Prinzipien der EU in Frage gestellt hat, wirft Kritikern des EU-Alleingangs bei CETA Rechtspopulismus vor. Also praktisch allen, die nicht seiner Meinung sind, inklusive seiner Kanzlerin. So wichtig Laschet und seinen Wirtschaftsfreunden das Abkommen auch ist: Nach dem Brexit-Beschluss sollte auch beim härtesten Neoliberalen der Groschen gefallen sein: Diese EU braucht nicht weniger Demokratie, Transparenz und Beteiligung, sondern viel mehr", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Methode de Maizière muss ein Ende haben

    23.06.2016
    In Unwahrheiten zu fliehen, statt sich der Wirklichkeit zu stellen, hat bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière Methode. Bevor er Statistiken erfunden hat, um Ärzte unter Druck zu setzen, Flüchtlingen keine Atteste auszustellen, um sie abschieben zu können, hat er Falschangaben zum Integrationswillen gemacht und das Parlament in der BND-Affäre belogen. Es gab schon Minister, die aus geringeren Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt haben. Dabei bräuchte die Bundesrepublik in Zeiten, in der die Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft wächst, einen verantwortungsvollen und kompetenten Innenminister, der mit Überzeugung für Menschlichkeit und Demokratie wirbt, so Jan Korte in seiner Rede zur Aktuellen Stunde.
  • De Maizière muss sich bei Ärzten entschuldigen

    17.06.2016
    "Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet. Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht. Der Innenminister muss sich umgehend bei der Ärzteschaft für die Unterstellungen entschuldigen und die Falschinformation in der Öffentlichkeit richtigstellen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Demokratie ist keine Selbstläuferin

    16.06.2016, Jan Korte
    Rassistische, chauvinistische oder homophobe Einstellungen sind kein Randproblem – das zeigt die Studie "Die enthemmte Mitte", die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Wenn die Zustimmung zu autoritärer Politik, zu Gewaltakzeptanz und der Bereitschaft, die eigenen Interessen mit Gewalt durchzusetzen, zunehme, müssen Demokraten konsequent dagegenhalten, sagt Jan Korte. "Wir dürfen uns mit diesem Zustand unserer Gesellschaft nicht abfinden."
  • Gemeinsam Gesellschaft gestalten: Demokratie für alle!

    06.06.2016
    Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird.
  • "Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren"

    27.05.2016
    Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen: Im Rahmen des geplanten neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung soll künftig durch "eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken" die Privatisierung der Internetzensur eingeführt werden.
  • »Unsere Solidarität gehört der HDP«

    21.05.2016
    Das türkische Parlament hat am 20. Mai 2016 auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP ...
  • Bundesregierung macht Aktionismus zum politischen Dauerzustand

    18.01.2016
    „Selbst mit funktionierender Bundesregierung ist es eine große Aufgabe, die zu uns geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben, aber sie wäre lösbar. Stattdessen misst sich die Regierungskoalition von Gabriel über Schäuble bis zu Seehofer in einem AFD-Ähnlichkeitswettbewerb. Dafür ist ihnen kein Vorschlag zu platt oder grotesk, und Verfassung oder Menschenrechte sind ihnen eher Hindernis als ein zu schützender Wert. Das einzige was sie damit erreichen werden, ist eine Stärkung der AFD. Was dieses Land aber gerade bräuchte, ist das Gegenteil davon: Ein Bündnis der Demokraten, welches humanistische Werte, die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt und das sich der Hetze in diesem Land entgegenstellt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Langsamer als das jüngste Gericht"

    07.01.2016
    Deutschland zählt zu den Initiatoren des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und finanziert ihn auch seit vielen Jahren mit. Scheinbar geht die Bundesregierung jedoch davon aus, dass sie durch ihre Beitragszahlungen auch das Recht auf eine Bespitzelung des Gerichts erworben habe. Über die gezielte jahrelange Ausforschung durch den BND will die Regierung allerdings noch nicht einmal im Geheimen informieren.
  • Demokraten müssen die Verfassung verteidigen - nicht demontieren

    19.11.2015
    „Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris. Korte weiter:
  • "Für die Demokratie wären vier weitere Jahre Große Koalition eine Katastrophe"

    02.11.2015
    Fraktionsvize Jan Korte findet es in der Flüchtlingsfrage unglaublich, “dass sich einer der reichsten Staaten der Welt selbst so runtergewirtschaftet und -gekürzt hat, dass er vor einer solchen Aufgabe kapituliert”. Er fordert “eine sehr viel stärkere politische Auseinandersetzung mit Pegida, AfD und all den anderen Rassisten, denn die eigentliche Gefahr ist, dass deren menschenverachtende Ansichten in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht werden”. Setzten sich Seehofer, Orbán und Kollegen durch, sei der “Fortbestand der EU tatsächlich in großer Gefahr”, warnt Korte im Interview auf linksfraktion.de
  • Grundrechte-Report sollte Hausaufgabenheft für Bundesregierung werden

    22.05.2015
    "Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:
  • Große Überwachungskoalition muss gestoppt werden

    16.04.2015
    "Nun soll offenbar der letzte Rest sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte entsorgt werden. Bei der SPD kann man dabei noch nicht einmal von Umfallen sprechen: Sie ist schon seit längerem im Kern eine Law-and-Order-Partei. Zu hoffen ist, dass ein Aufstand derer, die für das soziale und liberale Erbe ihrer Partei eintreten, die SPD-Führung aufhält. Auf ihrem jetzigen Kurs ist die SPD für ein fortschrittliches Regierungsbündnis nicht koalitionsfähig", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Die rote Gefahr aus dem Vatikan

    23.02.2015
    "Nach Lesart des Forschungsverbundes SED-Staat ist das Ahlener Programm der CDU eine Anleitung zur Weltrevolution. Gut, dass jemand mal darauf hinweist, welcher marxistisch-leninistischen Tradition die Union entspringt. Und aus dem Vatikan droht nun die neue rote Gefahr, denn der Papst soll sich einmal kapitalismuskritisch geäußert haben. Seit wann die Befürwortung der Idee von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Solidarität oder Nächstenliebe linksextremistisch ist, weiß nur der Stiftungsverbund", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Klausur des Arbeitskreises V - Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung

    19.02.2015
    Anfang dieser Woche berieten die Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Neben der Erarbeitung von Veranstaltungs- und Publikationskonzepten nutzen die AK-Mitglieder ihre Klausur für ausführliche, grundsätzliche und analytische Debatten zu drei Kernthemen:
Blättern:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
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