Schlagwort: Überwachung

• "Bundestag berät über NSA-Affäre"

  18.11.2013
  Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags am 18.11.2013 hat das rbb-Inforadio ein Interview mit Jan Korte geführt

• Merkel muss Klartext reden

  14.11.2013
  "Bisher hatten die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik praktisch einen Freibrief. Wenn die Vorwürfe zutreffen, rächt sich jetzt offenbar, dass die Bundesregierung von den Kontrollmöglichkeiten, die sie hat, niemals Gebrauch gemacht hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Aktivitäten von US-Geheimdiensten und -Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik.

• "Überwachung: BND soll weitgehenden Zugriff auf Internetverkehr in Deutschland haben"

  14.11.2013
  Im Spiegel ist ein guter Artikel zur "Strategischen Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes erschienen, mit der er auch Zugriff auf den Internetverkehr in der Bundesrepublik haben soll: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-soll-sich-zugriff-auf-internetverkehr-verschafft-haben-a-933333 ...

• Die Kontrollgesellschaft in ihrem Lauf

  08.11.2013, Jan Korte
  Wie in jeder Koalitionsverhandlung unter Beteiligung von CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten so auch diesmal: Der konservative Innenminister hat eine Wunschliste und zieht damit in die Verhandlungen. Das diesmal 30 Seiten umfassende "Positionspapier" enthält nach Medienberichten offenbar jede Menge Ideen für eine Ausweitung von Eingriffsbefugnissen und Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden.

• "Linke will NSA-Untersuchungssauschuss"

  08.11.2013
  Artikel in der Berliner Zeitung vom 8.11.2013 zur Überwachungsaffäre

• Union will US-Überwachungspolitik importieren

  
  06.11.2013
  "Wer dachte, die Bundesregierung würde als Reaktion auf den Überwachungsskandal Demokratie und Bürgerrechte stärken, sieht sich getäuscht. Es läuft genau anders herum: Die Union beweist mit ihren Vorschlägen bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie nicht zur Lösung des Problems beiträgt, sondern es noch verschärft. Sie will die US-Überwachungspolitik in die Bundesrepublik importieren", erklärt Jan Korte, zum sicherheitspolitischen Positionspapier der Union.

• "Der Bundestag arbeitet nicht"

  06.11.2013
  Dafür, dass der Bundestag zwar konsituiert ist, aber wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nicht tagt, hat Jan Korte kein Verständnis. Es sei bedauerlich und falsch, das Parlament nicht arbeiten zu lassen, es gäbe genug zu tun, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Interview mit der Volksstimme, welches heute erschienen ist

• "Wenn die Freunde mithören"

  04.11.2013
  Die Zeitung "Das Parlament" zu den Standpunkten der Bundestagsfraktionen zum Umgang mit der NSA-Affäre :

• "Demokratie wieder aufbauen"

  
  04.11.2013
  Interview von linksfraktion.de mit Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung« der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Pläne von Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, den Sinn der Sondersitzung des Bundestages, Ziele ...

• Keine Ausreden: Bundesregierung muss Snowdens Angebot annehmen

  01.11.2013
  "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Eine Entscheidung für Aufklärung, für Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat oder eine Entscheidung für die Fortsetzung einer Politik der Lippenbekenntnisse", erklärt Jan Korte

• Bundesregierung will Überwachung nicht verhindern

  31.10.2013
  "Zwar wurden diesmal Profis zum Gespräch in die USA geschickt, die Strategie der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal ist aber offenbar so defensiv, dass es an Untätigkeit grenzt: Sie lässt die Geheimdienste so weiter machen wie bisher, es sollen nur bitteschön keine Regierungsvertreter belauscht werden. Die breite Bevölkerung, die sich weder auf die Sicherheit ihrer Kommunikation noch auf die ihrer Daten verlassen kann, wird von Merkel und Co. im Stich gelassen. Das ist unfassbar und ignorant", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

• Das ganze System auf den Prüfstand stellen

  29.10.2013, Jan Korte
  Anfang Juni berichtete der britische Guardian zum ersten Mal über das Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA und das massenhafte Ausspähen von Kommunikationsdaten aus der ganzen Welt durch die Geheimdienste. Seitdem ist klar, dass ein grundgesetzwidriger Zustand herrscht. Die Bundesregierung hat nichts unternommen, etwas an diesem Zustand zu ändern - bis sie selbst davon betroffen war.

• "Obama will von nichts gewusst haben"

  28.10.2013
  Artikel in der Berliner "Tageszeitung" vom 26.10.2013 zu den Reaktionen auf die Ausspähaffäre

• "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste"

  28.10.2013
  Artikel auf netzpolitik.org zu Reaktionen in der bundesdeutschen Politik auf die Geheimdienstaffäre

• "NSA-Überwachung: Linke will Stellungnahme von Merkel, Friedrich und Pofalla im Parlament"

  28.10.2013
  Artikel im "neues deutschland" vom 26.10.2013 über die Forderungen im Positionspapier von Jan Korte nach öffentlicher und transparenter Aufarbeitung des Überwachungsskandals

• Ernsthafte Konsequenzen statt Doppelmoral

  25.10.2013
  "Es ist richtig, dass eine Entschuldigung ansteht. Und zwar vor allem die von der Bundesregierung an die Bevölkerung, die sie für dumm verkauft und durch Nichtstun oder Kumpanei der Überwachung preisgegeben hat. Das ist der eigentliche Skandal", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die USA sollten sich wegen der Bespitzelung der Kommunikation der Bundeskanzlerin entschuldigen. Korte weiter:

• "Linke fordert Merkel-Stellungnahme im Bundestag"

  25.10.2013
  Artikel im Handelblatt vom 25.10.2013 zu den Forderungen in Jan Kortes 16-Punkte-Papier zum Umgang mit der Überwachung durch Geheimdienste:

• Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße

  24.10.2013
  „Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals. Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen - die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Kampf gegen die Kontrollgesellschaft wird zentrale Aufgabe emanzipativer Politik

  04.10.2013
  Nahezu täglich werden neue Dimensionen des millionenfachen und automatischen Abhörens und Abgreifens von Kommunikationsdaten zu nachrichtendienstlichen Zwecken durch die Materialien des Whistleblowers Edward Snowden öffentlich. Der Skandal um den Missbrauch von Kommunikationsdaten, der Anfang Juni mit den Stichworten „PRISM“ und „Tempora“ offenbar wurde, zeigt die Totalität des nachrichtendienstlichen Zugriffs auf die alltägliche Kommunikation der Menschen ...

• BSI arbeitet angeblich "rein präventiv" mit NSA zusammen

  02.10.2013
  Es war schon ein kleiner Paukenschlag, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt wurde, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein "Schlüsselpartner" der NSA bei der Überwachung der Telekommunikation sei. Obwohl das BSI bemüht war alle Vorwürfe einer Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen PRISM und Tempora zurückzuweisen, musste es eine Zusammenarbeit mit der NSA doch einräumen. Jan Korte nahm dies zum Anlass die Bundesregierung über den Charakter dieser Zusammenarbeit genauer zu befragen. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor: