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06.05.2014
„Auch wenn die Bundesrepublik bei der Anzahl der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz im europäischen Vergleich im hinteren Feld liegt, ist die jüngste Zunahme zu begrüßen. DIE LINKE teilt die Forderung der Datenschutzbeauftragten, die Ablehnungsmöglichkeiten auf ein Minimum zu beschränken. Dass dies nicht einfach wird, zeigt das Versteckspiel der Bundesregierung in der NSA-Affäre“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
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08.04.2014
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist sehr zu begrüßen. Die weitreichende Entscheidung des Gerichts macht unmissverständlich klar, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist. Diese und die letzten Bundesregierungen können sich glücklich schätzen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik bis heute am gemeinsamen Widerstand von Bürgerrechtsbewegung und Opposition gescheitert ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des EuGH, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären. Korte weiter:
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02.04.2014
Die Bundesregierung hat bis heute von den USA und Großbritannien keinerlei substanzielle Antworten auf ihre Fragenkataloge zum Überwachungsskandal erhalten - und hat offenbar auch nichts unternommen, um überhaupt eine Reaktion von ihren "befreundeten Geheimdiensten" zu bekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte hervor. Auf eine weitere schriftliche Frage nach dem Fortschritt der Verhandlungen für ein EU-No-Spy-Abkommen antwortet wiederum die Bundesregierung nicht - und begründet die Geheimhaltung mit dem Schutz des Staatswohls.
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25.03.2014
Am gestrigen Montag kamen auf Einladung des Arbeitskreises V "Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Sprecherinnen und Sprecher der Landtage und des Europäischen Parlaments für Innen-, Rechts- Migrations- und Integrationspolitik sowie für Antifaschismus in Berlin zusammen.
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25.03.2014
Seit 2010 fördert die Bundesregierung über das Programm „Initiative Demokratie stärken“ Präventionsprojekte in den Bereichen Islamismus und „Linksextremismus“. Die Mehrzahl der Evaluationen stellt den von der Bundesregierung gewählten Ansatz der „Linksextremismus“-Prävention generell infrage und kommt zu dem Ergebnis, dass die vom Mittelgeber vorgenommene Problembeschreibung so nicht haltbar ist. Dies war für uns Anlass die Bundesregierung einmal genauer zum Thema zu befragen. Seit kurzem liegt die Antwort auf die Kleine Anfrage vor.
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21.03.2014
Vor einigen Wochen hatten Jan Korte und die Linksfraktion im Bundestag von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die „strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zeitraum 2002 – 2012“ verlangt. Die Bundesregierung hat geantwortet, dass ihr zu zentralen Tätigkeiten und zur tatsächlichen Überwachungsintensität des BND keine Zahlen vorlägen. Offenbar ist eine effektive technische Kontrolle der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND, von der auch täglich millionenfach die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern hierzulande betroffen ist, überhaupt nicht gegeben.
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20.03.2014
Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) ist eine Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) und untersteht direkt dem Bundeskanzleramt. Bis vor kurzem arbeitete die HBW verdeckt und ihre Zugehörigkeit zum BND wurde von Seiten der Bundesregierung stets geleugnet bzw. nicht bestätigt.
Auf eine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE teilte die Bundesregierung nun mit, dass die umstrittene BND-Abteilung am 30. Juni aufgelöst werde. Der Geheimdienst werde die vormals von der HBW durchgeführten Befragungen von Flüchtlingen jetzt „direkt in den Krisenregionen im Ausland“ intensivieren.
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06.02.2014
Artikel in der taz vom 2.2.2014 über das Evaluationsergebnis des Deutschen Jugendinstituts zum Anti-Linksextremismus-Programm der Bundesregierung
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05.02.2014
"Werden ehemalige oder aktuelle Regierungsmitglieder von der NSA überwacht, vernimmt man empörte Stimmen aus der Koalition. Zur alltäglichen Überwachung der Bevölkerung wird nichts gesagt, nicht informiert und nichts getan. Die Bevölkerung wartet weder auf Signale noch auf Symbole. Sie erwartet, dass die Bundesregierung endlich von sich aus aktiv und öffentlich zur Aufklärung beiträgt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
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31.01.2014
„Dass die Unterzeichnung der Extremismusklausel zukünftig wegfallen soll, ist zu begrüßen. Die Initiativen, Vereine und Organisationen, die sich - teils unter schwierigen Bedingungen - für Demokratie einsetzen, haben mehr Respekt und Unterstützung verdient“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Vorhaben von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Extremismusklausel zu ändern. Korte weiter:
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30.01.2014
Seit über sechs Monaten bewegt die Ausspähaffäre das Land und die Menschen. Nur die Bundesregierung bewegt sich nicht. Das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung, Populistische Stimmungsmache gegen Ausländer oder die Abwertung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus machen zudem deutlich, dass progressive Innenpolitik von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten ist.
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28.01.2014
"Noch nie stand ein europäischer Datenschutztag unter einem so schlechten Stern wie der heutige. Wenn jeder, der nicht mit einem Bechertelefon kommuniziert, durch Geheimdienste überwacht und abgehört werden kann, kann von tatsächlichem Datenschutz nicht die Rede sein. Dies zu ändern und den Datenschutz aus dem utopischen Raum wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen, ist Pflicht und Auftrag der Regierungen in Europa und anderswo", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen europäischen Datenschutztag sowie der Äußerung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu diesem Anlass. Korte weiter:
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24.01.2014
„Selbstverständlich ist mehr IT-Sicherheit wichtig. Es hat aber keinen Sinn, Personal und Mittel des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufzustocken, solange nachprüfbare Informationen über bisherige Verschwendungsprojekte und die Rolle der Behörde im NSA-Netzwerk der Geheimdienste verweigert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das BSI mit mehr Geld und Personal ausstatten zu wollen.
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16.01.2014
Über ein halbes Jahr ist nach den Enthüllungen Edward Snowdens verstrichen, ohne dass die Bundesregierung etwas bewirkt hat um die Überwachung der Bevölkerung zu beenden. Sie hat keine eigene Aufklärung betrieben, sondern sich auf Auskünfte von US-Behörden verlassen. Die einzige konkrete Aktivität der Bundesregierung, die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen, drohen nun zu scheitern ...
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16.01.2014
In seiner Rede zur von seiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland“ hat Jan Korte die alte und neue Bundesregierung für ihre Untätigkeit beim Schutz der Grundrechte kritisiert ...
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15.01.2014
Vor kurzem wurde bekannt, dass das von der Bundesregierung angestrebte No-Spy-Abkommen mit den USA vermutlich nicht zustande kommen wird. Die Verhandlungen waren die einzige konkrete Maßnahme, welche die Bundesregierung seit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ergriffen hat. Jan Korte hat gegenüber einigen Medien dazu Stellung bezogen, eine Auswahl der Beiträge und Presseartikel dokumentieren wir hier:
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14.01.2014
"Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter:
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14.01.2014
Zehn Tage lang haben in Hamburg Gebiete existiert, in denen Bürgerrechte nur eingeschränkt galten. Vom 4. Januar bis heute konnten Bürgerinnen und Bürger – ob Anwohner oder Touristen – in einem Gebiet zwischen Altona Nord und den Landungsbrücken ohne Anlass von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden. Am Donnerstag wurde das Gebiet verkleinert und zeitlich eingeschränkt, dennoch waren bis zur heutigen Beendigung der Maßnahme tausende Bewohnerinnen und Bewohner von Grundrechtseinschränkungen betroffen. Der von der Hamburger Polizei und dem SPD-geführten Senat gestartete Versuchsballon, wie weit man mit einer harten Law-and-Order-Politik gehen kann, hatte ganz reale Auswirkungen.
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10.01.2014, Jan Korte & Dominic Heilig
Mittlerweile ist die Klausur der CSU beendet, ihr Slogan »Wer betrügt, der fliegt« wurde dort nicht nur verteidigt, die CSU spielt munter weiter auf der antieuropäischen Klaviatur: Heute wurde der "Selbstbedienungsladen Deutschland" bemüht und es scheint nur eine Sache der Zeit zu sein, bis auch das Boot wieder als voll bezeichnet wird. Dass die CSU vor allem auf die Rassismus-Karte setzt, um von den eigenen Fehlern abzulenken, haben Jan Korte und Dominic Heilig (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linkspartei) auf www.linksfraktion.de beschrieben.
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07.01.2014
Zum Koalitionstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind mehrere Artikel erschienen, in den Jan Korte zu Wort kommt. Eine aktuelle Auswahl finden Sie hier:
