Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Anti-Terror-Gesetze

  • "Datenschützerin rügt de Maizière"

    25.07.2014
    Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat den Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei in ungewöhnlich deutlicher Art gerügt. Über ihre berechtigte Kritik und die Unterstützung der Opposition berichteten zahlreiche Medien.
  • LINKE fordert Verzicht auf Antiterrordatei

    23.07.2014
    „Der Gesetzgeber muss auch bei der Bekämpfung des Terrorismus die Vorgaben der Verfassung, insbesondere die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, beachten. De Maiziere sollte die berechtigte Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten als Gelegenheit zum Umdenken und Abrüsten nutzen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben. Man kann nicht den Rechtsstaat vor dem Terror schützen, indem man die Regeln des Rechtsstaats auflöst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINK, zu Medienberichten über die deutliche Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei. Korte weiter:
  • "Neugierde der Behörden wächst"

    26.04.2014
    In der Frankfurter Rundschau vom 25.4.2014 wird die hohe Anzahl von Kontoabfragen durch Jobcenter, Finanzbehörden und Gerichtsvollzieher thematisiert:
  • Anti-Terror-Gesetze müssen dringend überprüft werden

    25.04.2014
    "Die neuen Zahlen zeigen wieder einmal, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird. Wie schon lange befürchtet, entwickelt sich die automatisierte Kontenabfrage, die als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und deren Anwendung vom Bundesverfassungsgericht auf Ausnahmefälle beschränkt wurde, offenbar zur Standardmaßnahme. Eine strikte Begrenzung des Kontoabrufverfahrens ist schon lange zwingend geboten. Dass es trotz wiederholter Mahnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten überhaupt noch geheime Kontoabfragen gibt, die ohne konkrete Anhaltspunkte vorgenommen werden, ist ein Skandal und offenbart das völlige Desinteresse der Bundesregierung an diesem Thema. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht endlich zu handeln", kommentiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die abermalige massive Zunahme von automatisierten Kontoabfragen. Korte weiter:
  • "Handydaten für US-Behörden"

    19.04.2014
    Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 19.4.2014 zur bundesdeutschen Datenweitergabe an US-Behörden:
  • "Bundestag soll BKA überwachen"

    24.08.2013
    Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 24.8.2013 zu den Empfehlungen der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze:
  • Die innenpolitische Großkoalition meldet sich zurück

    29.07.2013, Jan Korte
    Ausgerechnet die beiden Ex-Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) unternehmen den Versuch, den Deutschen die "wahnhafte Furcht" vor dem Überwachungsstaat zu nehmen. Statt Aufklärung bieten sie Pathologisierung. Beide haben diese Art der grenzenlosen Überwachung zwar nicht erfunden, aber sie haben sie in einer Mischung aus Erschrecken über den 11. September 2001 und kaltblütigem Kalkül modernisiert. Sie haben sich oft am Rand des Verfassungsmäßigen bewegt und manchmal wusste man nicht auf welcher Seite des Randes. Sie haben mit ihren Gesetzes- und Maßnahmepaketen die Grundlagen für einen modernen präventiven Überwachungsstaat geschaffen und die Grund- und Bürgerechte so weit verflüssigt, dass sie bei jeder aktuellen Lageeinschätzung weiter beschränkt werden können – aus Abwehrrechten wurde Verhandlungsmasse für vollkommen haltlose Sicherheitsversprechen.
  • "Das Datenkarussell anhalten"

    15.07.2013
    In der Frankfurter Rundschau erschien am 12. Juli 2013 anläßlich der NSA-Spähaffäre mein Gastbeitrag zum Datenschutz.
  • Grundrechteabbau setzt sich fort

    24.05.2013
    "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover. Korte weiter:
  • Friedrich zieht Kurzschlüsse

    30.04.2013
    "Das Attentat von Boston wurde weder durch das elektronische Einreiseregister der USA noch durch Videoüberwachung verhindert. Es ist absurd, wenn Hans-Peter Friedrich aus dem Anschlag die Folgerung zieht, mehr Daten sammeln zu müssen und die Überwachung auszuweiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers während seines USA-Besuchs. Korte weiter:
  • Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby

    24.04.2013
    "Das heutige Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen. Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Friedrich auf das Urteil unangebracht und unwürdig. Einen für die Verfassung zuständigen Minister sollte es schon beschäftigen, wenn Sicherheitsgesetze aus seinem Haus regelmäßig die Grenzen der Verfassung überschreiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
  • Gut ausgebildetes Polizeipersonal statt noch mehr Videoüberwachung

    21.04.2013
    Zu den jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich, nach dem Anschlag von Boston die Videoüberwachung auch in Deutschland weiter auszubauen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
  • "Ärger um die deutschen Anti-Terror-Gesetze"

    29.01.2013
    Artikel im Hamburger Abendblatt vom 29.1.2013 über die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze
  • LINKE fordert unabhängige Überprüfung und weniger Überwachung

    28.01.2013
    "Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze war ein klassisches Koalitionsvereinbarungsbonbon für die FDP, eingewickelt in die Hoffnung, der Innenpolitik dieser Koalition wenigstens den Anschein bürgerrechtlicher Ansätze zu geben. Dafür steht jetzt noch das Kommissionsmitglied Burkhard Hirsch - das ist aber auch schon alles. Offenbar soll sie einzig dazu dienen, eine unabhängige Untersuchung der Anti-Terror-Gesetze zu verhindern und deren Ausweitung vorzubereiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Einsetzung dieser Kommission. Korte weiter:
  • Opposition warnt vor Ausweitung der Überwachung auf öffentlichen Plätzen

    17.12.2012
    Die Märkische Allgemeine berichtet am 17.12. über die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) losgetretene Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums.
  • "Anti-Terror-Datei stigmatisiert und verstößt gegen Trennungsgebot"

    06.11.2012
    "Die Konstruktion der Anti-Terror-Datei liest sich wie ein Rezept aus dem Kochbuch des Überwachungsstaats: Polizeilich ermittelte Fakten werden mit Vermutungen und Annahmen der Geheimdienste vermischt. Heraus kommt eine Verdachtsspeicherdatei, die im Ergebnis Menschen auch stigmatisiert, wenn sie sich legal, aber auffällig verhalten haben oder zu den falschen Leuten Kontakt hatten. Die Datei verstößt nicht nur gegen das Trennungsgebot, sondern - wie viele andere gemeinsame Dateien der Sicherheitsbehörden - in ihrer zu willkürlichen Anlage gegen rechtsstaatliche Prinzipien", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei.
  • »Schlagabtausch zu Anti-Terror-Gesetzen im Bundestag«

    22.09.2011
    Zur Debatte um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze sind bereits einige Artikel erschienen:
  • Der Ausnahmefall darf nicht zur Regel werden

    22.09.2011
    Jan Korte erinnert in seiner Rede zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes an die Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze an die Umstände, unter denen die damals »Otto-Katalog« genannten Anti-Terror-Gesetze beschlossen wurde. Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 sei aus einer Ausnahme nunmehr die Regel geworden, ohne dass die Gesetze unabhängig auf ihre Verhältnismäßigkeit evaluiert worden seien.
  • Verlängern bis zum Sankt-Nimmerlein-Tag?

    01.09.2011
    Jan Korte schreibt in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 1.9.2011 über die angebliche Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze:
  • »Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze«

    18.08.2011, focus.de
    Zum Beschluss des Kabinetts, die Anti-Terror Gesetze nicht nur zu verlängern, sondern auch zu verschärfen, sind einige Artikel in den Printmedien erschienen. Hier ein Artikel auf Focus.de:
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
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  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

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    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
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