Schlagwort: BKA-Gesetz

• Erneut Dämpfer für Überwachungsfanatiker

  11.03.2008
  »Erneut hat das Bundesverfassungsgericht den Innenministern und ihrem Überwachungswahn einen Dämpfer verpasst», kommentiert Jan Korte, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE, das Karlsruher Urteil zum massenhaften Scannen von Kfz-Kennzeichen. DIE LINKE sieht sich durch das Urteil in ihrer Forderung bekräftigt, alle Schnüffelgesetze einer Revision zu unterziehen und laufende Vorhaben wie das BKA-Gesetz zu stoppen. Ein entsprechender Antrag wird noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Jan Korte:

• »Die Bevölkerung hat einfach keinen Bock mehr« - Onlinedurchsuchungen stoppen

  06.03.2008
  In der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag bezog Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE Stellung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Onlinedurchsuchungsgesetz in NRW und zum vorliegenden Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz. In diesem soll die Onlinedurchsuchung bundesweit verankert werden. Korte fasste die Stimmung im Land treffend zu sammen: »Die Bevölkerung hat einfach keinen Bock mehr auf die ständigen Überwachungsmaßnahmen. Dies ganze Rede von jan Korte dokumentieren wir hier.

• Beim BKA-Gesetz zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab

  02.10.2007
  Die Koalitionsrunde hat sich darauf verständigt, strittige Punkte im BKA-Gesetz mit den Ländern abzustimmen und die Frage geheimer Online-Durchsuchungen zunächst offen zu halten. Dazu erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:

• BKA-Gesetz: Bundesregierung soll endlich Maß halten

  31.08.2007
  Zu den heute bekannt gewordenen Details des BKA-Gesetzes, das der Behörde weitgehende Überwachungsbefugnisse erteilen soll, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• Grundrechte werden im Sommerloch versenkt

  10.07.2007
  Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das BKA-Gesetz in den nächsten Tagen unter Dach und Fach bringen zu wollen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: