Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: CSU

  • "Vorschlag: Kein Asyl für Mittelmeer-Flüchtlinge"

    03.01.2017
    "Wer schon mit Botha und Pinochet gedealt hat, besitzt auch keine Skrupel, mit Folterstaaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln – soweit ist der Vorstoß der CSU nicht überraschend", hat Jan Korte das Ansinnen naus der Union kommentiert, das Modell des menschlich und politisch gescheiterten EU-Türkei-Deals auf nordafrikanische Länder zu übertragen. Über die Diskussion berichteten mehrere Medien:
  • CSU will Ende der offenen Gesellschaft

    28.12.2016
    „Mit den jüngsten Forderungen betreibt die CSU Stimmungsmache und instrumentalisiert reflexhaft den Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt für ihren weiteren Weg in den präventiven Sicherheitsstaat. Außer spalten, Ressentiments zu schüren und innenpolitisch aufzurüsten scheint den Christsozialen nicht viel einzufallen. Anstatt einmal inne zu halten, die Aufklärung abzuwarten und mit der nötigen Sorgfalt die bestehenden Sicherheitskonzepte zu analysieren, betreibt man in Bayern lieber eine ritualisierte Symbolpolitik. Der CSU geht es offenkundig gar nicht darum genau zu gucken welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sein könnten, ihr geht es einzig um ihr Image als innenpolitische Hardliner-und ein Ende der offenen Gesellschaft", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem „Berliner Forderungskatalog“ zur Verschärfung der inneren Sicherheit der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Korte weiter:
  • Distanzierung der CSU vom Grundgesetz nicht tolerierbar

    09.09.2016
    „Das derzeitige Freidrehen der CSU ist ein Symptom der Endzeitstimmung in der Großen Koalition. Es ist schlimm genug, dass die Koalition aufgrund der Blockadehaltung der CSU bei der Erbschaftsteuer praktisch handlungsunfähig ist. Dass aber ein Teil der Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, sich nicht an Gesetze halten zu müssen, ist ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Beim Grundgesetz gilt ein ‚Ja, aber…‘ genauso wenig wie beim Strafgesetzbuch oder der Straßenverkehrsordnung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Klausur der CSU und Ausführungen ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer. Korte weiter:
  • Trumpisierung der Sicherheitspolitik

    10.08.2016
    „Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:
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