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24.09.2015, Philipp Vergin
Die Anhörung zur umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) im federführenden Rechtsausschuss des Bundestages am 21.9.2015 brachte nicht viel Neues, dafür allerlei Einblicke in die grundrechtsferne Sichtweise der Befürworter immer neuer Überwachungsgesetze. Dies war allerdings bereits nach der Lektüre der vorab eingereichten Stellungnahmen der fünf von den Koalitionsfraktionen benannten Sachverständigen, darunter zwei Oberstaatsanwälte, ein Bundesrichter und ein BKA-Beamter, zu erwarten gewesen.
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14.09.2015
Die Bundesregierung bekommt für ihren übereilt und schlampig formulierten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (18/5088), der nach dem Willen von Union und SPD noch in diesem Herbst verabschiedet werden soll, zu Recht derzeit heftige Kritik. Während die Regierung nach außen trotzdem so tut, als ob der Gesetzentwurf alle Vorgaben von Bundesverfassungsgericht und EuGH zur Datensicherheit erfüllen würde, verdeutlicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion, dass sich die Bundesregierung im Detail offenbar keinerlei Gedanken zur konkreten Umsetzung gemacht hat.
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09.09.2015
Statt – wie führende Politiker der Koalitionsparteien – mit Stimmungsmache Rassismus und Gewalt zu fördern, wäre es dringend nötig, die Rechte und die Menschenwürde der Flüchtlinge zu schützen und legale Fluchtwege zu schaffen. Dass Flüchtlinge auch hier nicht überall sicher leben können, ist ein Zeichen des Versagens einer innenpolitischen Strategie der Regierung, die mittels Vorratsdatenspeicherung und Inlandsgeheimdienst die Bevölkerung überwacht, aber nichts für deren Sicherheit im Alltag unternimmt, so der stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte.
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11.08.2015, Jan Korte
Selten hat die Innen- und Rechtspolitik in dieser Republik die Themen einer Legislaturperiode so geprägt, wie in den vergangenen zwei Jahren. Es ist Halbzeit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und für mich Grund genug, einmal zurück zu schauen, zusammenzutragen und dabei vermutlich doch vieles nicht in dieser Halbzeitbilanz unterbringen zu können.
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22.06.2015
Über die Entscheidung des SPD-Parteikonvents pro Vorratsdatenspeicherung sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch Jan Kortes Kritik daran aufgegriffen wurde
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20.06.2015
„Sigmar Gabriel hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur 2017 genommen. Dass er sich gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar. Dass die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld öffentlich mit der Regierungsfähigkeit und dem Schicksal der Parteiführung in Verbindung gebracht wurde, hat allerdings nicht einmal zu einer überzeugenden Mehrheit gereicht. Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung der SPD trägt deren Führung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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19.06.2015
"Wieviel Kontrolle und wieviel Freiheit wir in unserer Gesellschaft wollen, muss inhaltlich diskutiert und entschieden werden. Dass in der SPD der Versuch gemacht wird, diese grundlegende Entscheidung über Rechtsstaat und Demokratie mit Personalfragen zu verbinden und damit sachfremden Druck auf die Delegierten des Konvents auszuüben, zeigt den schlimmen Zustand des kleinen Koalitionspartners", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum anstehenden Parteikonvent der SPD. Korte weiter:
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18.06.2015
Die Wochenzeitung "Das Parlament" über die Plenardebatte zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie über die geplanten Regelungen:
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15.06.2015
Am Freitag wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung das erste Mal im Plenum diskutiert. Jan Korte erinnerte Bundesjustizminister Maas in seiner Rede an dessen eigenen Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung, die dieser in einem Deutschlandfunk-Interview im Januar dieses Jahres mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen hatte. Zum Schluss seiner Rede übergab Jan Korte dem Minister 112.414 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die er am Morgen von BürgerrechtsaktivistInnen entgegengenommen hatte. Über die Debatte haben verschiedene Medien berichtet:
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12.06.2015
Der Bundesjustizminister weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung Grundrechte, die Freiheit und den Rechtsstaat einschränkt, dass ihr Nutzen bei der Verbrechensaufklärung nicht erwiesen ist und sie sich nicht eignet, Anschläge zu verhindern. Dennoch hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Auffassung von Bürgerrechts- und Anwaltsorganisationen, der Bundesdatenschutzbeauftragten oder des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes und der Europäischen Gerichtshofes nicht gerecht wird. Im zweiten Jahr nach Snowden brauchen wir nicht mehr Überwachung sondern mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Demokratie.
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12.06.2015
"Alle Datenschutzexperten und Juristen sind sich darüber einig, dass der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eklatante Mängel hat. Nur die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen die Mängel des Gesetzes nicht sehen und bleiben auf Kollisionskurs mit dem demokratischen Rechtsstaat. Dabei gilt hier wie im Straßenverkehr: Spätestens wenn einem nur noch vermeintliche Falschfahrer entgegenkommen, sollte man prüfen, ob man selber auf der richtigen Seite fährt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Beurteilung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Korte weiter:
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09.06.2015
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche von linksfraktion.de über die Pläne der Großen Koalition für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, das Einknicken der SPD und die Widerstand gegen ein Gesetz, mit dem Bürgerinnen und Bürger anlasslos unter Verdacht gestellt werden.
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29.05.2015
„Die SPD-Führung bringt bei der Vorratsdatenspeicherung ein in jeder Hinsicht undemokratisches Trauerspiel zur Aufführung. Erst öffnet sie der grundgesetzwidrigen anlasslosen Massenüberwachung aller Menschen Tür und Tor und nun bauen Gabriel und Co. gegenüber der eigenen Basis eine abstruse Drohkulisse auf, um deren zunehmende Kritik an der Vorratsdatenspeicherung auszubremsen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Diskussion in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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27.05.2015
„Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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24.04.2015
Die Bundesregierung setzt bei der Luftsicherheit auf private Unternehmen, auch bei der Luftfrachtkontrolle. Überprüfungen bei den sich selbst kontrollierenden Unternehmen haben erhebliche Mängel ergeben, hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion ergeben. Die Kosten für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden könnten durch eine Luftfrachtsicherheitsabgabe gedeckt werden, welche die Bundesregierung aber aus Gründen des Standortwettbewerbs ablehnt.
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21.04.2015
"Wenn de Maizière und sein SPD-Kollege Maas sich so sicher in Bezug auf die Konformität ihres Vorhabens mit den Grundrechten sind, sollen sie für die Gerichtskosten bürgen, die im Falle einer erneuten Niederlage entstehen. Es ist eine Zumutung, dass die Bevölkerung erst unter Generalverdacht gestellt wird und im Anschluss auch noch die Rechnung für die grundrechtswidrigen Eskapaden der Bundesregierung übernehmen soll", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Innenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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16.04.2015
"Nun soll offenbar der letzte Rest sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte entsorgt werden. Bei der SPD kann man dabei noch nicht einmal von Umfallen sprechen: Sie ist schon seit längerem im Kern eine Law-and-Order-Partei. Zu hoffen ist, dass ein Aufstand derer, die für das soziale und liberale Erbe ihrer Partei eintreten, die SPD-Führung aufhält. Auf ihrem jetzigen Kurs ist die SPD für ein fortschrittliches Regierungsbündnis nicht koalitionsfähig", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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16.04.2015
Am Mittwoch hat Justizminister Maas die Pläne der Bundesregierung für eine neue Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Über die Reaktionen und Jan Kortes Kritik daran haben verschiedene Zeitungen berichtet:
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15.04.2015
„Vor kurzem noch hat Bundesjustizminister Maas richtigerweise auf die klare Feststellung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Der Koalitionsfrieden, sein Amt sowie der Gehorsam gegenüber seinem Parteivorsitzenden und ‚Bürgerrechtsexperten‘ Sigmar Gabriel sind dem Bundesjustizminister nun offenbar wichtiger als seine Überzeugung. Egal wie er es rechtfertigt und welche Ausnahmen eine neue Regelung vorsieht: Er arbeitet mit Vorsatz an einem grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heute verkündeten Einigung zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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16.03.2015
"Das Herumgeeiere der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung ist exemplarisch für den politischen Kurs ihrer Führung, die ihre Partei ins politische Nirwana steuert. Wer Respekt vor der Verfassung hat, versucht nicht, sie bis über ihre Grenzen auszudehnen. Es gibt keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Schwenk von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
