Schlagwort: Bundesregierung

• Cyberwirrwar geht in die nächste Runde

  
  24.08.2016
  Nachdem im Juli ZEIT Online und der Deutschlandfunk davon berichtet hatten, dass die Bundesregierung im Geheimen an der Verabschiedung einer neuen „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016" arbeitet, deren Ziel eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum sei, stellten Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die nun vorliegende Antwort lässt eine echte Strategie allerdings schon deshalb nicht erkennen, weil die Bundesregierung sich beharrlich weigert, wesentliche Fragen zu beantworten. Auch eine parlamentarische Beratung der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie ist seitens der Großen Koalition nicht vorgesehen.

• "Innenminister erfindet Statistik"

  17.06.2016
  Um seine Forderung nach häufigeren Aschiebungen zu rechtfertigen, hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenbar Statistiken ausgedacht, wie der MDR am Freitag meldete. Über die Reaktionen darauf berichten mehrere Medien:

• De Maizière muss sich bei Ärzten entschuldigen

  
  17.06.2016
  "Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet. Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht. Der Innenminister muss sich umgehend bei der Ärzteschaft für die Unterstellungen entschuldigen und die Falschinformation in der Öffentlichkeit richtigstellen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Ärztepräsident weist Kritik des Innenministers zurück"

  16.06.2016
  Innenminister de Maizière hat beklagt, dass zuviele ärztliche Atteste Abschiebungen verhindern würden und sich zudem für häufigere Abschiebehaft ausgesprochen. In den Medien wurde auch Jan Kortes Kritik daran aufgegriffen.

• Mit jedem? - Ein Vorwort zur Studie "Schwarz-grüne Perspektiven vor den Bundestagswahlen 2017"

  
  13.06.2016, Jan Korte
  Einstmals als linke, ökologische Alternative gestartet, drängt es die Grünen immer weiter in die sogenannte Mitte. Schwarz-grüne Regierungen sind mittlerweile zur Normalität geworden. Ein Vorwort von Jan Korte zur Studie "Schwarz-grüne Perspektiven vor den Bundestagswahlen 2017" von Studie von Helge Meves und Marian Krüger

• "Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen"

  27.05.2016
  Die LINKE lehnt die Pläne der Großen Koalition für ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket ab. Jan Korte begründet gegenüber netzpolitik.org warum.

• SPD, DIE LINKE und die Grünen könnten zu einem sozialen Aufbruch beitragen

  
  11.05.2016
  Die Heulsuse der Woche ist auf jeden Fall Sigmar Gabriel. Er weint darüber, dass man mit der CDU/CSU keine wirklich soziale Politik machen kann. Da hat er zunächst einmal recht. Stellt sich nur die Frage, warum man dann mit der CDU/CSU koaliert. Und das, obwohl es im Bundestag eine andere Mehrheit gibt

• Alle, die hier leben, gehören zu Deutschland

  06.05.2016
  Alle, die hier leben, gehören zu Deutschland, ob Atheisten, Muslime, Christen oder Spaghettimonsteranhänger. Offenbar beeindruckt von dem AfD-Parteitag am Wochenende zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder nun offenbar das Bedürfnis, seine Partei in antiislamische Fahrwasser zu bringen. Über die Diskussion berichteten mehrere Medien:

• "Schunkeln über Gräbern"

  
  11.03.2016
  Am 25. Februar 2016 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE ein hochkarätig besetztes öffentliches Fachgespräch ‚Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad‘ im Bundestag. Die 'Deutsche Welle' hat darüber einen sehr guten Beitrag gebracht.

• "SPD knickt beim Asylpaket II ein"

  12.02.2016
  Jan Korte hat gestern kritisiert, "dass Union und SPD rechten Hetzern so weit nachgeben, dass sie selbst Kindern die Geborgenheit ihrer Familie vorenthalten". Das vom Kabinett geplante Asylpaket II sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiären Schutz ausgesetzt wird. Dies soll - nach anfänglichem Protest aus der SPD, der aber schnell verstummte - selbst für Kinder gelten. Verschiedene Zeitungen haben darüber geschrieben:

• Merkel und Gabriel sollten CSU-Affentheater beenden

  
  27.01.2016
  „Merkel und Gabriel haben es in der Hand, dieses Affentheater endlich zum Schluss zu bringen und die Regierungskoalition mit der CSU zu beenden. Seit dem Scheitern von Maut und Betreuungsgeld versucht sich die CSU nur noch als pöbelnde Opposition innerhalb der Bundesregierung zu profilieren. Eine Partei, die den eigenen Ministern Drohbriefe schreibt, ist nicht ernstzunehmen. Wenn CDU und SPD politisch glaubwürdig bleiben wollen, müssen sie sich jetzt von der CSU trennen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Mehr Solidarität, mehr Demokratie, weniger Geheimdienste!

  
  09.09.2015
  Statt – wie führende Politiker der Koalitionsparteien – mit Stimmungsmache Rassismus und Gewalt zu fördern, wäre es dringend nötig, die Rechte und die Menschenwürde der Flüchtlinge zu schützen und legale Fluchtwege zu schaffen. Dass Flüchtlinge auch hier nicht überall sicher leben können, ist ein Zeichen des Versagens einer innenpolitischen Strategie der Regierung, die mittels Vorratsdatenspeicherung und Inlandsgeheimdienst die Bevölkerung überwacht, aber nichts für deren Sicherheit im Alltag unternimmt, so der stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte.

• Wer sich solcher Maßnahmen bedient, will eine andere Republik

  
  31.07.2015
  „Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern. Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Secusmart-Verkauf: Vom Regen in die Traufe

  28.11.2014
  "Dass die Bundesregierung seit Beginn der Snowden-Enthüllungen politisch nichts gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste unternommen hat, fällt ihr nun bei ihrer eigenen Kommunikation auf die Füße Durch den Verkauf von Secusmart an die kanadische Blackberry-Gruppe gerät sie vom Regen in die Traufe. Denn mit Blackberry wird nun ausgerechnet die Firma zum Haus- und Hoflieferanten für Kryptohandys, deren Technik laut den Snowden-Dokumenten schon seit mindestens 2009 von der NSA geknackt ist. Sich auf eine von Blackberry unterschriebene No-Spy-Klausel zu verlassen, ist unfassbar naiv", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge das Wirtschaftsministerium dem Verkauf von Secusmart an Blackberry unter Auflagen zugestimmt hat. Korte weiter:

• "Forderung: Historiker ins Kanzleramt!"

  04.08.2014
  Über den fehlenden politischen Willen des Kanzleramtes die eigene Frühgeschichte aufarbeiten zu lassen, berichtet heute auch das 'neue deutschland' in einem lesenswerten Beitrag.

• "Fritsche treibt’s zu toll"

  25.07.2014
  Das neue deutschland berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der LINKEN, aus der hervorgeht, dass die Große Koalition, trotz gegenteiliger Expertenmeinungen darauf beharrt, dass der BND ‚im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften‘ handele.

• Wortakrobatik der Regierung verhindert weder Überwachung noch Spionage

  19.07.2014
  „Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Medienberichte, nach denen der CIA-Spion beim BND nicht „lächerliche“ Informationen übermittelte, wie Innenminister de Maizière behauptete, sondern die Spionageabwehrplanungen. Korte weiter:

• Geheimdienstinteressen für Regierung wichtiger als Schutz der Grundrechte

  07.07.2014
  ...

• Merkel muss endlich handeln - LINKE verlangt Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik

  06.07.2014
  ...

• "Keine NSA-Ermittlungen: Auch Maas gerät unter Druck"

  30.05.2014
  Generalbundesanwalt Harald Range will wegen der NSA-Affäre vermutlich keine Ermittlungen einleiten. Mit dieser offenkundig politisch motivierten Entscheidung reiht sich der Generalbundesanwalt bei den Arbeitsverweigerern in Sachen NSA-Aufklärung ein. Angesichts von etlichen fundierten Büchern, hunderten Seiten Snowden-Dokumenten und massenhaft nicht dementierten Presseberichten über die andauernde weltweite Totalüberwachung ist die Behauptung, es sei kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen, schlichtweg unfassbar. Jan Korte hat Bundesjustizminister Maas aufgefordert, tätig zu werden und den Generalbundesanwalt anzuweisen, seiner Pflicht nachzukommen. Es geht schließlich um die massivste Verletzung der digitalen Privatsphäre und des Telekommunikationsgeheimnis von 82 Millionen Menschen alleine hierzulande und nicht um irgendein Kavaliersdelikt.