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18.07.2014
Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung zieht dessen Leiter Jan Korte Bilanz.
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15.07.2014, Jan Korte
Heute Vormittag ist der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Wir hatten die Sitzung letzte Woche beantragt als bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und der Verteidigungsministeriums im Verdacht stehen, illegal Informationen an US-Geheimdienste weitergegeben zu haben.
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15.07.2014
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach CDU, hat sich gestern für eine Unterbrechung der Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Eine richtige Forderung, die wir seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals stellen, unter anderem in unserem Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen vom 14.11.2013
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07.07.2014
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06.07.2014
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27.06.2014
Die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA und die Verstrickung im Überwachungsskandal kommt nur Stück für Stück zum Vorschein - nicht dadurch, dass die Bundesregierung darüber informiert, sondern nur durch die Recherche von Journalistinnen und Journalisten und die Informationen des Whistleblowers Edward Snowden.
Jan Korte hat nach der jüngsten Veröffentlichung über vom BND jahrelang an die NSA weitergeleitete Telefondaten die Bundesregierung aufgefordert, den Vorgang unverzüglich offenzulegen, statt auf die Geheimhaltung zu verweisen.
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27.06.2014
„BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle ‚Transatlantische Cyber-Dialog‘ lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des „Transatlantischen Cyber-Dialogs“. Korte weiter:
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27.06.2014
Vor kurzem wurde bekannt, dass Teile der Kommunikationsinfrastruktur des Bundestags über den US-Anbieter Verizon laufen - ein Unternehmen, das zumindest in den USA dazu verpflichtet ist, seine Verbindungsdaten an die NSA weiterzugeben. Jan Korte hat dies gegenüber der Süddeutschen Zeitung kommentiert:
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18.06.2014
"Es gibt eine 80-Prozent-Mehrheit von Union und SPD im Parlament, die ihre größte Aufgabe darin sieht, die Bundesregierung hoch zu loben und ansonsten alles nach dem Motto "Mutti wird´s schon regeln" laufen zu lassen. Und die Bundesregierung kommt ihrer Schutzpflicht für die Grundrechte, die unter großen Mühen erkämpft wurden, nicht nach", erklärt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme, welches am 18.6.2014 erschienen ist:
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18.06.2014
„Die Vorstellung des sogenannten Verfassungsschutzberichtes hat erneut offenbart, dass der Schutz der Verfassung bei den derzeit Verantwortlichen nicht in den besten Händen ist. Kein Wort über den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern. Kein Wort über die massenhaften Grundrechtsverstöße durch internationale und deutsche Geheimdienste. Stattdessen viele Behauptungen, Andeutungen und Wortgeklingel. So wird der Inlandsgeheimdienst sein Legitimitätsproblem nicht lösen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013, der heute vorgestellt wurde. Korte weiter:
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18.06.2014
Am Mittwoch wurde in Berlin der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Zuvor hat Jan Korte im phoenix-Interview seine Erwartungen dazu geäußert und zur Legitimitätskrise des Inlandsgeheimdienstes Stellung bezogen:
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16.06.2014
Der SPIEGEL hat am Wochenende Details über die Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen Geheimdiensten und der NSA veröffentlicht. Demnach halten sich rund 200 NSA-MitarbeiterInnen mit Diplomatenstatus in der Bundesrepublik auf und es gibt Verabredungen zur Überwachung von deutschen Staatsangehörigen. Außerdem geht aus den Dokumenten hervor, dass in der Bundesrepublik gewonnene Informationen verwendet werde, um extralegale Tötungen durchzuführen.
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15.06.2014
„Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen. Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger längst verkauft und die Bundesrepublik in Sachen Grundrechte zu einer Bananenrepublik gemacht“, erklärt Jan Korte zu den jüngsten Enthüllungen aus den von Edward Snowden bereit gestellten NSA-Dokumenten. Korte weiter:
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12.06.2014
Ausspähen leicht gemacht: Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten in den vergangenen Jahren intensiviert und Daten weitergegeben. Auch die Snowden-Enthüllungen führten nicht zu einem Umdenken. "Die Bundesregierung", fordert Jan Korte, "muss dieser Geheimdienstkumpanei endlich einen Riegel vorschieben."
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06.06.2014
Die bisher einzige womöglich folgenreiche Reaktion der Bundesregierung auf den durch Edward Snowden enthüllten Angriff auf die Bürgerrechte von Millionen Menschen ist die, es genauso machen zu wollen. Dazu ist in der Tageszeitung neues deutschland ein Artikel erschienen
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02.06.2014
Am 30. Mai hat die Süddeutsche Zeitung gemeldet, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) technisch aufrüsten will, um in der Lage zu sein, soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen zu können. Jan Korte hat dies gegenüber dem heute-journal und anderen Medien kommentiert:
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30.05.2014
Generalbundesanwalt Harald Range will wegen der NSA-Affäre vermutlich keine Ermittlungen einleiten. Mit dieser offenkundig politisch motivierten Entscheidung reiht sich der Generalbundesanwalt bei den Arbeitsverweigerern in Sachen NSA-Aufklärung ein. Angesichts von etlichen fundierten Büchern, hunderten Seiten Snowden-Dokumenten und massenhaft nicht dementierten Presseberichten über die andauernde weltweite Totalüberwachung ist die Behauptung, es sei kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen, schlichtweg unfassbar. Jan Korte hat Bundesjustizminister Maas aufgefordert, tätig zu werden und den Generalbundesanwalt anzuweisen, seiner Pflicht nachzukommen. Es geht schließlich um die massivste Verletzung der digitalen Privatsphäre und des Telekommunikationsgeheimnis von 82 Millionen Menschen alleine hierzulande und nicht um irgendein Kavaliersdelikt.
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28.05.2014
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28.03.2014
„Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz deutlich. Vom Beschäftigtendatenschutz über die Videoüberwachung bis zur Kontrolle der Geheimdienste gibt es zahllose Baustellen, die endlich bearbeitet werden müssen. Doch auf europäischer wie auch auf bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung bislang und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nicht nach“, kommentiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnissen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg. Korte weiter:
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25.03.2014
Artikel in der WELT vom 25.3.2014 mit einem Statemant von Jan Korte zur Nicht-Beantwortung des Fragenkatalogs der Bundesregierung zur NSA-Affäre durch die USA
