Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Demokratie

  • Lobbyisten-Kontrolle: Linkspartei bringt Entwurf für Transparenz-Register ein

    03.11.2017
    Damit das Agieren von Interessenvertretern nicht länger im Dunkeln abläuft hat die Fraktion gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode einen weiteren Anlauf gestartet. Sowohl 'neues deutschland', als auch 'ZEIT Online' berichten über die neue parlamentarische Initiative der LINKEN im Bundestag endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen:
  • LINKE fordert Lobbyregister

    02.11.2017
    Die Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen. Der Gesetzentwurf stellt eine gewünschte und zulässige Interessenvertretung nicht in Frage, hält aber Transparenz für zwingend erforderlich. Es soll nachvollziehbar sein, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht", heißt es in dem Entwurf ...
  • Bundesregierung gibt sich zur Situation der Tafeln ahnungslos

    13.09.2017
    Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel, um Menschen, deren monatliches Einkommen nicht dafür ausreichte, sich und ihre Familien zu ernähren, mit Lebensmittelspenden zu unterstützen. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60 ...
  • "Merkel weist Reisewarnung der Türkei zurück"

    11.09.2017
    Erdogan spitzt nahezu täglich im Verhältnis zu Deutschland und Europa zu. Die Bundesregierung muss endlich die Phase des Zeigefingerhebens beenden und zu konkreten Maßnahmen kommen. Mit einer kompletten Einstellung der militärischen Zusammenarbeit, dem Abzug aller Bundeswehrsoldaten, einem Stopp aller Waffenexporte, der Aussetzung von Hermes-Bürgschaften, dem Einfrieren aller finanziellen Hilfen und dem Ende des schmutzigen Flüchtlings-Deals muss Erdogan die Rote Karte gezeigt werden ...
  • Fundamentale Ungleichheiten

    07.08.2017
    Abstand bei den Löhnen, wirtschaftliche Lage, Selbstverständnis: Warum die »neuen Länder« ein linkes Thema bleiben. Ein Gastbeitrag von Jan Korte und Olaf Miemiec in 'neues deutschland': Der Sommer muss nur noch vorübergehen, dann können wir den 27. Jahrestag der deutschen Einheit begehen. Ein nicht geringer Teil der Wählerinnen und Wähler der LINKEN hat ebenso wie ein Teil ihrer Mitglieder nichts mehr mit der DDR oder auch der alten BRD zu tun. Entweder sind sie nach dem 3. Oktober 1990 geboren oder haben allenfalls noch Kindheitserinnerungen ...
  • Geheimdienste haben in der Prävention nichts zu suchen

    14.06.2017
    „Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Bundesregierung Demokratiearbeit nun endlich als dauerhafte Aufgabe erkannt hat und inhaltlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden soll. Der Nationale Aktionsplan (NAP) liest sich, im Gegensatz zur im letzten Jahr veröffentlichten ‚Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung‘, zumindest in weiten Teilen wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Dies muss sich jetzt auch konkret in der Praxis niederschlagen, um Djihadismus und Rechtsextremismus mit breiter gesellschaftlicher Anstrengung zu bekämpfen, statt den erfolglosen Weg der Gesetzverschärfungen weiterzugehen, wie es heute wieder von den Innenministern propagiert wurde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und dem Bericht der Bundesregierung zur Extremismusprävention. Korte weiter:
  • "Wieviel Europa brauchen wir?"

    22.05.2017
    Jan Korte hat am 18.05.2017 in der Europäischen Akademie Berlin an der Podiumsdiskussion „Wie viel Europa brauchen wir?“ teilgenommen. Neben ihm saßen noch Dr. Gérard Bökenkamp (Historiker und stellvertretender Direktor von Open Europe), Dr. Alexander Freiherr Knigge (Rechtsanwalt und Mitinitiator von Pulse of Europe) sowie Prof ...
  • „Fischen am rechten Rand“

    02.05.2017
    Mit der neuesten Auflage einer Leitkulturdebatte versucht die Union am rechten Rand zu fischen und von ihrem völligen Versagen bei der Integration abzulenken.
  • Soziale Offensive statt Leitkulturgetrommel

    02.05.2017
    „Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen. Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt. Mit Angriffen gegen die pluralistische Gesellschaft soll vom völligen Versagen des Bundesinnenministers abgelenkt werden ...
  • Europa retten, indem wir es ändern

    31.03.2017, Jan Korte
    Ich gehöre zu einer Generation, die wie selbstverständlich mit und in Europa groß geworden ist. Mit 18 hatte ich das große Glück und Privileg, das Großartige an Europa zu erleben: Im Sommer ging es mit Freunden und Rucksäcken wochenlang kreuz und quer durch Europa: Am Bahnhof, im Zug oder am Strand wurde geschlafen, billigster Wein getrunken und – das ist das Beste gewesen – man lernte Unmengen anderer Menschen kennen. Man erfuhr etwas über die Sorgen, Nöte und politischen Kämpfe, aber eben auch über die Freuden, in diesem oder jenem Land Europas zu leben. Als junger Mensch habe ich daher in erster Linie positive Assoziationen zu Europa: Grenzenlos, friedlich und irgendwie klappte auch im Ausland die Krankenbehandlung, wenn es sein musste. Das sind Erfahrungen, die ganz viele Menschen mit Europa gemacht haben. Und das ist auch der Grund, warum zur Zeit erfreulich viele junge Menschen für dieses Europa auf die Straße gehen. Und zwar aus zwei Gründen: Weil sie real gute Erfahrungen mit Europa verbinden und zum zweiten weil die europäische Einigung von rechts angegriffen wird.
  • "Nach der Wahl im Saarland - Werden die Karten neu gemischt?"

    27.03.2017
    "Schulz sagt: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das ist einfach nur wahr. Das ist völlig richtig. Andererseits ist aber natürlich auch relativ banal. Denn auch Herr Wagner oder Frau Merkel machen ja nicht eine Kampagne, wo drauf steht: Ich bin für mehr Ungerechtigkeit. Da muss Martin Schulz sagen bei diesen ganz praktischen Punkten: Wie stehe ich dazu? Und mit wem will ich es durchsetzen?" Mit Uwe-Karsten Heye (Vorsitzender „Gesicht zeigen“) und Christean Wagner (CDU, Mitinitiator "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union" hat Jan Korte heute in der Sendung "Kontrovers" des Deutschlandfunks diskutiert.
  • "Merkel fordert nachdrücklich Freilassung Yücels"

    03.03.2017
    Jan Korte hat die bisherigen verharmlosenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel bezüglich der Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen in der Türkei kritisiert. Es gehe nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen ...
  • Vernünftige Analyse statt Schnellschüsse

    13.01.2017
    „In der Bundesregierung wird offenbar erst gehandelt und dann nachgedacht. Der Eindruck drängt sich auf, wenn Bundesjustizminister Maas die Lücken bei der Terrorabwehr im Fall Amri mit seinem Kollegen de Maizière zunächst vorgeblich stopft und danach erst aufarbeitet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Bestes Mittel gegen Fake News ist solidarische und glaubwürdige Politik

    18.12.2016
    „Die jüngsten Forderungen von Bundesjustizminister Maas sind durchaus diskutabel. Sie unterscheiden sich zudem wohltuend von den Vorschlägen aus der Union, die einen neuen Straftatbestand und die Ausweitung der Überwachung der sozialen Medien gefordert hatten. Selbstverständlich muss man aber auch versuchen Facebook und Co in die Haftung zu nehmen. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Unternehmen zwar von den Nutzern über Hasskommentare in Kenntnis gesetzt werden, diese dann aber nicht löschen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in sozialen Netzwerken durch die Ermittlungsbehörden und Gerichte hart zu ahnden. Korte weiter:
  • Neuer Konsens der Demokraten statt gesellschaftlicher Spaltung

    30.09.2016
    „Was soll eigentlich noch passieren? Die sächsische CDU regiert ein Land, in dem sich ‚gelebter Patriotismus‘ tagtäglich in Übergriffen auf Flüchtlinge äußert, und die CSU konkurriert in Bayern mit der AfD um die menschenverachtendsten Parolen. Dass ausgerechnet die Sachsen-CDU und die CSU sich zusammentun, um über eine ‚deutsche Leitkultur‘ zu debattieren, ist schlicht grotesk. Wer in der aktuellen gesellschaftlichen Situation ein ‚wir gegen die‘ konstruiert, der legt Feuer an die Demokratie und spaltet die Bevölkerung. Ich frage mich, ob in der Union noch irgendjemand merkt, was man gerade anrichtet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Neuer Aufbruch: Radikaler in der Analyse, praktischer im Tun und der Kultur

    27.09.2016, Jan Korte
    "Wenn wir DIE LINKE stärken wollen, dürfen wir die Wähler*innen, die wir insbesondere in den Flächenländern verloren haben, nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen – ohne den Weg zu gehen, antidemokratische Standpunkte zu übernehmen. Die Universalität der Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen sind nicht verhandelbar, weil wir sonst keine Linken, keine Sozialist*innen mehr sind", schreibt Jan Korte in seinem Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN.
  • LINKE gegen Ausweitung der Zwangsbefragung bei kleiner Volkszählung

    23.09.2016
    Jan Korte kritisiert das neue Konzept der Bundesregierung für den Mikrozensus, da damit künftig auch zahlreiche EU-Erhebungen über Einkommen und Lebensbedingungen unter Zwang durchgeführt würden, an denen die Teilnahme bislang freiwillig war. Statt den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, sollte der Staat akzeptieren, dass die Bürger*innen ein Recht darauf haben in Ruhe gelassen zu werden.
  • Distanzierung der CSU vom Grundgesetz nicht tolerierbar

    09.09.2016
    „Das derzeitige Freidrehen der CSU ist ein Symptom der Endzeitstimmung in der Großen Koalition. Es ist schlimm genug, dass die Koalition aufgrund der Blockadehaltung der CSU bei der Erbschaftsteuer praktisch handlungsunfähig ist. Dass aber ein Teil der Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, sich nicht an Gesetze halten zu müssen, ist ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Beim Grundgesetz gilt ein ‚Ja, aber…‘ genauso wenig wie beim Strafgesetzbuch oder der Straßenverkehrsordnung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Klausur der CSU und Ausführungen ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer. Korte weiter:
  • Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

    31.08.2016
    "Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, unsere Verfassung zur Not passend machen zu wollen. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch verantwortungslos. In einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft haben bewaffnete Soldaten keinem Zivilisten etwas zu sagen, und das ist gut so", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Cyberwirrwar geht in die nächste Runde

    24.08.2016
    Nachdem im Juli ZEIT Online und der Deutschlandfunk davon berichtet hatten, dass die Bundesregierung im Geheimen an der Verabschiedung einer neuen „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016" arbeitet, deren Ziel eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum sei, stellten Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die nun vorliegende Antwort lässt eine echte Strategie allerdings schon deshalb nicht erkennen, weil die Bundesregierung sich beharrlich weigert, wesentliche Fragen zu beantworten. Auch eine parlamentarische Beratung der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie ist seitens der Großen Koalition nicht vorgesehen.
Blättern:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Hilfe beim Homeschooling

Wer wie ich schulpflichtige Kinder hat, weiß dass man zum Homeschooling mehr braucht, als eine bloße Internetleitung. Um das Beste aus der jetzigen Situation zu machen, helfen auch mein Team und ich gerne mit – unbürokratisch und kostenlos.
Lesenswert
  • 07.12.2020, Geschichtspolitik

    Eine wichtige symbolische Geste

    Vor 50 Jahren, am 7. Dezember 1970, kniete der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Getto. Für mich war und ist dies die größte Geste der deutschen Politik in der Nachkriegsgeschichte überhaupt. Ein entschiedener Gegner der Nazis, der selber verfolgt wurde und sich persönlich für nichts entschuldigen musste, bat um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.
Presseecho
  • 05.01.2021, Presseecho

    Kritik an Corona-Beschlüssen: »Pauschal leider unverhältnismäßig«

    Das gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln erwächst ...
Vernetzt
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