Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• Datenschutzbehörden stärken, Grundrechte schützen

  09.10.2014
  "Der Aufgabenbereich der Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern ist massiv gewachsen, während die finanzielle und personelle Ausstattung auf dem Niveau des letzten Jahrzehnts gehalten wird. Ich halte das für unverantwortlich. Die Bevölkerung hat ein Recht auf starke und unabhängige Datenschutzbehörden, die ihre Grundrechte vor staatlichen und privaten Angriffen schützen. Hier muss dringend nachgebessert werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Entschließungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Korte weiter:

• LINKE für Prinzip der Freiwilligkeit bei Volkszählungen jeder Art

  
  25.09.2014
  Beim Mikrozensus werden vier Jahre lang ca. 830 000 Bürgerinnen und Bürger zu jährlichen umfangreichen Auskünften auf detaillierte persönliche Fragen verpflichtet. Wenn man sich der Beantwortung verweigert, wird man mit Zwangsgeldern bzw. Beugehaft bestraft. DIE LINKE hatte das Mikrozensusgesetz 2005 abgelehnt, weil seine Notwendigkeit nicht konkret nachgewiesen, der Umfang der Datenabfrage ausufernd und teilweise unverständlich bis diskriminierend ist. Dieser Gesetzentwurf reiht sich in die voranschreitende Katalogisierung des Bürgers ein. Er setzt auf die Herrschaft der Zahl statt auf Qualitätspolitik. DIE LINKE plädiert hingegen für das Prinzip der Freiwilligkeit bei Volkszählungen jeder Art.

• Bundesregierung schaut dem Treiben von NSA und GCHQ zu

  
  14.09.2014
  "NSA und GCHQ spionieren munter weiter und die Bundesregierung schaut zu. Ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, den Bericht des „Spiegel“, wonach die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ direkte Einstiegspunkte etwa in das Telekom-Netz haben. Damit ist offenbar eine direkte Überwachung von Netzwerkverbindungen möglich. Korte weiter:​

• Privatsphäre und Transparenz statt Überwachung und Geheimhaltung

  
  09.09.2014
  Die massenhafte Überwachung ist ein schleichendes Gift für jede Demokratie. Eine freie Gesellschaft ist auf das Private als geschützen Raum angewiesen. Beides wird von der Bundesregierung beflissentlich ignoriert – bezeichnenderweise spielte die andauernde Überwachung in der Rede des Innenministers zum Haushaltsplan 2015 keine Rolle. Im Gegenteil: Statt den Etat der Bundesdatenschutzbeauftragten massiv zu erhöhen stärkt sie Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Statt mit mehr Transparenz auf den Geheimdienstskandal zu reagieren und demokratische Kontrollrechte zu stärken, setzt die Bundesregierung auf Geheimhaltung und Blockade. In einer Zeit, in der die Fragen von Datenschutz, von Überwachung, von Geheimdienstkontrolle eigentlich auf Platz eins einer Agenda des Innenministeriums gehören, setzt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung einen völlig falschen Schwerpunkt, macht Jan Korte in seiner Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums für 2015 deutlich.

• Datenschutz: "Gesetzentwurf ist ein Zeichen der Geringschätzung"

  
  02.09.2014
  Fast zwanzig Jahre nachdem in der europäischen Datenschutzrichtlinie festgelegt wurde, dass in den Mitgliedstaaten „eine oder mehrere öffentliche Stellen“ mit der Datenschutzkontrolle beauftragt werden müssen und diese Stellen die „ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen sollen, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, mit dem diese Unabhängigkeit umgesetzt werden soll. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass die EU-Kommission vom 30. April bis 10. Juni 2014 ein Pilotverfahren, also eine Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren, wegen mangelnder Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) durchgeführt hat.

• "Freiheit statt Angst" – Demo am 30. August in Berlin

  
  22.08.2014
  Wie in den letzten Jahren rufen die LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie viele andere Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen auch in diesem Jahr zur bundesweiten Demo des Bündnisses “Freiheit statt Angst” am 30. August um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Breiter und lautstarker Protest gegen den Überwachungsstaat ist wichtiger denn je.

• "Verfassungsschutz verschickt immer mehr stille SMS"

  06.08.2014
  Das 'neue deutschland' berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage von Jan Korte, Andrej Hunko und der Linksfraktion zum Thema neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste.

• Aufnahme Snowdens ist eine politische Entscheidung

  29.07.2014
  „Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter:

• "Opposition wirft Maas Zynismus vor"

  29.07.2014
  Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat Edward Snowden, dessen einjähriges Asyl in Russland am 1. August ausläuft, empfohlen, sich den US-Behörden zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass zumindest keine rechtlichen Hindernisse bestehen, Edward Snowden nach § Aufenthaltsgesetz in der Bundesrepublik aufzunehmen, hat Jan Korte diesen Rat als "zynisch" kommentiert. Über die Kritik der Opposition an Mass' Äußerung haben mehrer Medien berichtet:

• “legal, illegal, scheißegal”

  
  28.07.2014
  Der Bundesnachrichtendienst (BND) agiert bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa im rechtsfreien Raum, sondern verstößt evident gegen das Grundgesetz, weil seine Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt. Diese Auffassung haben in einer Anhörung des NSA-UNtersuchungsausschusses führende deutsche Verfassungsrechtler vertreten, namentlich der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Hans- Jürgen Papier sowie die ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Matthias Bäcker. Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie - als Konsequenz aus dieser vernichtenden Kritik - eine Überprüfung dieser Praxis vorgenommen oder veranlasst hat. Diese und zehn weitere Fragen zur Auslandsüberwachung haben wir der Bundesregierung gestellt. Ihre Antwort:

• LINKE fordert Verzicht auf Antiterrordatei

  23.07.2014
  „Der Gesetzgeber muss auch bei der Bekämpfung des Terrorismus die Vorgaben der Verfassung, insbesondere die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, beachten. De Maiziere sollte die berechtigte Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten als Gelegenheit zum Umdenken und Abrüsten nutzen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben. Man kann nicht den Rechtsstaat vor dem Terror schützen, indem man die Regeln des Rechtsstaats auflöst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINK, zu Medienberichten über die deutliche Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei. Korte weiter:

• Pleiten, Pech und Pannen

  
  18.07.2014
  Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung zieht dessen Leiter Jan Korte Bilanz.

• "Merkels Acht-Punkte-Programm ein Jahr nach Snowden: Was ist passiert?"

  05.06.2014
  Ein Jahr ist es her, dass Edward Snowden mit Hilfe von Journalisten den NSA-Skandal ans Licht brachte. Ein Jahr hatte die Bundesregierung also Zeit, darauf zu reagieren. Eine lesenswerte Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung hat netzpolitik.org veröffentlicht:

• Überwachern dringend Einhalt gebieten

  
  05.06.2014, Jan Korte
  Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist alles wie gehabt: Die Überwachung der Bevölkerung geht weiter, politische Folgen hat das keine und die Bundesregierung mauert weiter – Aufklärung lieber nicht. Jan Korte rechnet ab mit einer Politik, denen die Machenschaften ihrer Geheimdienste wichtiger sind als die Grund- und Menschenrechte.

• Der echte Verfassungsschutzbericht

  03.06.2014
  "Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

  
  31.05.2014
  „Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. DIE LINKE wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern und fordert die Einstellung sämtlicher entsprechender Etatplanungen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen.

• "Keine Schwäche der Statistik"

  
  20.05.2014
  Die Bundesregierung will am Themenkatalog der umstrittenen Statistik zu politisch motivierter Kriminalität festhalten und erkennt im Verbuchen der Teilnahme an Sitzblockaden unter "linker Kriminalität" keine "Schwäche der Statistik". Das hat das Innenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage von Jan Korte (Download s. unten) geschrieben, über die die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

• Die Vorratsdatenspeicherung ist rechtlich tot. Jetzt muss sie endlich auch politisch beerdigt werden!

  09.05.2014, Jan Korte
  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den ewiggestrigen Überwachungsapologeten die rote Karte gezeigt und die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten insgesamt und für von Anfang an ungültig erklärt. Die Richter stellen fest, dass der Unionsgesetzgeber die Grenzen überschritten habe, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta) hätte zwingend einhalten müssen. Doch es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht sicherheitspolitische Hardliner mit absurden Metaphern oder hanebüchenen Unterstellungen die Wiedereinführung dieser Überwachungsmethode fordern.

• Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

  
  09.05.2014
  Die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten wurde von Beginn an aus der Bürgerrechtsbewegung als Angriff auf die Grundrechte kritisiert. Seit fast zehn Jahren kritisiert DIE LINKE das Vorhaben im Parlament: In dieser Zeit wurde die bundesdeutsche Regelung zur anlasslosen Datenspeicherung vom Verfassungsgericht kassiert, vor kurzem erst hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie wegen Verstößen gegen die Europäische Grundrechtecharta für ungültig erklärt. Es ist endlich Zeit zu erkennen, dass die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens unvereinbar mit dem demokratischen Rechtsstaat ist. Der politische Beschluss, von diesem Vorhaben endgültig abzurücken, ist längst überfällig, hat Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN "Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten" erklärt.

• "BGH hebt Verurteilung eines Bombenbauers auf"

  08.05.2014
  Das Landgericht Frankfurt a. M. hat im vergangenen Jahr einen Mann nach §89a StGB verurteilt. Der Paragraf ist Teil der Anti-Terror-Gesetze, die 2009 in Kraft getreten sind und in dem die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" unter Strafe gestellt wird. Bürgerrechtsorganisationen, Rechtsexperten und DIE LINKE hatten den Paragrafen als Gesinnungsstrafrecht kritisiert und abgelehnt. Der BGH hat das Urteil nun aufgehoben.