Schlagwort: Innenpolitik

• Wahlrechtsreform - »Kein Konsens in Sicht«

  28.06.2011
  In wenigen Tagen, am 1. Juli, läuft die Frist, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Juli 2008 für die Einführung eines neuen Wahlrechts in Deutschland dem Gesetzgeber vorgegeben hatte, aus.

• Koalitionsentwurf zum Wahlrecht ist eine Zumutung

  28.06.2011
  »Union und FDP haben ihre Hausaufgaben zum Thema Wahlrecht offenbar schnell noch im Bus gemacht. Das Ergebnis ist eine Zumutung in zweierlei Hinsicht: Erst verschleppt die Koalition das Problem über Jahre und brüskiert so das Bundesverfassungsgericht, dann legt sie einen Vorschlag vor, der in erster Linie die Pfründe der Union sichern soll«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition für eine Wahlrechtsreform. Korte weiter:

• »Im Kampf gegen das Böse aus dem Cyberspace sollen alle Kräfte gebündelt werden«

  21.06.2011, Telepolis
  Im neueröffneten ‘Nationalen Cyber-Abwehrzentrum’ (NCAZ) in Bonn wird die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht. Helmut Lohrscheid geht in seinem aktuellen Beitrag bei TELEPOLIS auf dieses Problem und andere mit dem NCAZ zusammenhängende Fragen ein. Den lesenswerten Artikel finden Sie hier:

• »Bundesregierung im Cyberwar«

  17.06.2011
  Über die gestrige Eröffnung des schon seit Anfang April arbeitenden Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn berichteten gestern und heute zahlreiche Medien, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt. Wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl:

• Gegen das Untertanentum

  14.06.2011
  Die oft schwärmerisch verbrämte Rede von der neuen Bürgerlichkeit bejubelt eine Entwicklung, die mehr Abgrenzung nach unten denn emanzipatorische Kraft bedeutet. Progressive Bürger braucht das Land, keine Untertanen!

• Grundlegende Wahlrechtsreform ist ein Schritt zur Demokratiebeschleunigung

  
  26.05.2011
  In seiner Rede zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts hat Jan Korte verdeutlicht, dass ein neues Wahlrecht ein Bestandteil einer Demokratisierungsstrategie sein müsse, die das Einmischen von Bürgerinnen und Bürgern fördert und Elemente direkter Demokratie enthält. DIE LINKE hat im Bundestag ein Wahlgesetz vorgelegt, das nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, sondern darüber hinaus gehend auch die Beteiligung nichtdeutscher Staatsbürger und junger Menschen ab 16 Jahren vorsieht.

• »Hausaufgaben für den Innenminister«

  24.05.2011
  Am gestrigen Verfassungstag (23.05.2011) wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser alternative Verfassungsschutzbericht, der seit 15 Jahren alljährlich im Fischer Taschenbuchverlag erscheint, dokumentiert mit vielen Beispielen, wie deutsche Staatsorgane die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger immer noch und jedes Jahr wieder verletzen. Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von acht Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und PRO ASYL. Anlässlich seiner gestrigen Präsentation erschien in Neues Deutschland ein Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:

• To-Do-Liste für den Innenminister

  23.05.2011
  »Der Grundrechte-Report offenbart das krasse Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Bürgerrechte. Statt täglich eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf zu treiben, sollte Innenminister Hans-Peter Friedrich den Bericht als To-Do-Liste für sinnvolle Tätigkeiten im Amt sehen«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des heute vorgestellten Grundrechte-Reports 2011. Korte weiter:

• Treffen der innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der LINKEN im Bundestag

  01.04.2011
  Auf Einladung des AK VI der LINKEN im Bundestag kamen am Donnerstag und Freitag die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Linksfraktionen in Bund, Ländern und im Europaparlament zu ihrem halbjährlichen Treffen zusammen. Zweck des Treffens der PolitikerInnen und FachreferentInnen im Paul-Löbe-Haus des Bundestags war die Diskussion aktueller politischer Themen, die Vorstellung eigener Initiativen in den jeweiligen Parlamenten sowie die strategische Planung und Koordinierung zukünftiger Initiativen.

• Millionengrab Innere Sicherheit

  18.03.2011
  Zu den Eckwerten für den Etatentwurf 2012 und den Finanzplan bis 2015 gaben heute Jan Korte (Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.) und Steffen Bockhahn (Mitglied des Haushaltsauschusses für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag) folgende Pressemitteilung heraus:

• »Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert«

  16.03.2011
  In MIGAZIN, dem Magazin für ‘Migration in Germany’ erschien kürzlich ein Beitrag über die von den Regierungsparteien geplanten Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:

• Ein sachlicher Hardliner

  07.03.2011
  Nach dem Rückzug von Karl Theodor zu Guttenberg in die außerparlamentarische Monarchie soll der bisherige Innenminister Thomas de Maizière den Laden wieder auf Vordermann bringen.

• Kritik an neuem Innenminister und dem Beauftragen für die neuen Bundesländer

  07.03.2011
  Schon am ersten Tag seiner Amtsgeschäfte als neuer Innenminister brachte sich Hans-Peter Friedrich mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, negativ ins Gespräch.

• Sicherheitsgesetze unabhängig evaluieren lassen

  
  11.02.2011
  Die in den letzten Jahren, auch unter Rot-Grün verabschiedeten Sicherheitsgesetze müssen unabhängig evaluiert werden. Die Gesetze dürfen nicht von denen, die sie geschrieben haben überprüft werden, sondern von Bürgerrechtlern, unabhängigen Rechtsanwälten, Journalisten und viele anderen. Vor allem müssen sie auf den Aspekt überprüft werden, ob das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit noch stimmt, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen, Sicherheitsgesetze zu evaluieren.

• »Bundestag: Empörung über Ordensgeschacher«

  12.12.2010
  Zur Verteilung von Verdienstorden durch die Bundestagsfraktionen wird Jan Korte im Berliner Kurier zitiert. Zum Artikel geht es hier:

• Ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz klingt anders

  09.12.2010
  Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Werthebach-Kommission durch Eckart Werthebach und Innenminister Thomas de Maizière erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

• »Linke fordert Flugsicherheitskontrollen durch den Staat«

  09.11.2010
  Die Bundesregierung muss die Bundespolizei in die Lage versetzen, ihre hoheitlichen Aufgaben wieder wahrnehmen zu können, wird Jan Korte in einem Artikel auf Focus-Online zitiert:

• Sicherheit ist hoheitliche Aufgabe des Staates

  08.11.2010
  »Die verhinderten Anschläge Ende Oktober zeigen deutlich, dass der Sparkurs bei der Flugsicherheit so nicht fortgesetzt werden kann«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Beratung der EU-Innenminister. Jan Korte fährt fort:

• »Bundespolizei soll Luftfracht-Kontrollen übernehmen«

  04.11.2010
  Über die Diskussion um per Luftpost verschickte Bombenpakete und den Umgang mit der Luftsicherheit sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:

• Luftsicherheit muss Vorrang vor Konzerninteressen haben

  03.11.2010
  »Die Bundesregierung muss schnellstens ein schlüssiges Konzept für die Flugsicherheit erarbeiten«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. »Anstatt Sicherheit lediglich als Argument zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen zu definieren, sollte die Union einmal darüber nachdenken, wie sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger substanziell verbessern lässt.« Korte weiter: