Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

  • Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsträume geplatzt

    02.03.2010
    Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären:
  • Technischer K.o. für den Big Brother

    02.03.2010
    »Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien«, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. »DIE LINKE fordert nun einen sofortigen Kurswechsel in der Innenpolitik.« Korte weiter:
  • LINKE hofft auf rote Karte für Vorratsdatenspeicherung

    01.03.2010
    »Ich hoffe, dass Karlsruhe morgen in einem Grundsatzurteil das anlassunabhängige Speichern aller Telekommunikationsdaten als grundgesetzwidrig verwerfen wird und damit dieser exzessiven Form staatlicher Schnüffelei einen Riegel vorschiebt«, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. »Das verdachtslose Speichern der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger entgrenzt die Schnüffelbefugnisse des Staates und schränkt das Grundrecht auf Privatsphäre in untragbarem Umfang ein.« Korte weiter:
  • Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht weiter

    17.12.2009
    Die FDP darf nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, so Jan Korte im aktuellen Audiostatement:
  • Ein Rechtsstaat überwacht nicht

    15.12.2009
    »Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur unverhältnismäßig, es geht komplett am Ziel der Abwehr erheblicher Gefahren vorbei«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Datenschutzexperte, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Korte weiter:
  • Die Überwachung geht weiter

    16.10.2009
    »Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können«, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft. Korte:
  • Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht weiter

    10.02.2009
    »Eine endgültige Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil nicht gefallen«, erklärt Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen hat. Da die Entscheidung nur die formale Frage der Rechtsgrundlage und nicht die Inhalte der verdachtslosen Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten EU-Bevölkerung betreffe, so Korte, bleibe er weiterhin optimistisch, was den Ausgang der Klagen zehntausender Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH angehe:
  • Datenschutz und Grundrechte in Gefahr

    07.11.2008
    »Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung von Telekommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung hat DIE LINKE davor gewarnt, den Rechtsstaat nun als gerettet anzusehen. Die heute veröffentlichte Entscheidung des Gerichts zum Vertraulichkeitsschutz zeigt, dass unsere Skepsis berechtigt war», sagt Jan Korte. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Vorratsdaten in den Schredder

    06.11.2008
    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und dem aktuellen »Kompromiss« zur Online-Durchsuchung erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Parteivorstandsmitglied der LINKEN:
  • Nach Telekom-Skandal: Vorratsdatenspeicherung sofort stoppen

    06.10.2008
    Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten bei der Telekom fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung. »Nur Datensparsamkeit bietet Schutz vor Datenmissbrauch«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion, Jan Korte. Jede Datensammlung wecke entsprechende Begehrlichkeiten, so Korte. »Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn Firmen wie die Telekom auf staatliches Geheiß dazu verpflichtet sind, alle Telekommunikationsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern.« Korte weiter:
  • LINKE stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung - Totelregistrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens

    09.11.2007
    Der Bundestag hat heute die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt. Jan Korte warnet in seiner Rede vor der Gefahr eines Paradigmenwechsels hin zu einer «totalen Registrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens»
  • Koalition riskiert bei Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbruch

    06.11.2007
    Zur beabsichtigten Änderung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:
  • Zypries verharmlost einen der größten Grundrechtseingriffe

    31.10.2007
    Bundesjustizministerin Zypries hat das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
  • Koalition entmündigt Innenausschuss und Parlament

    10.05.2007
    Die Koalition weigert sich, sowohl im Innenausschuss des Bundestags als auch im Parlament selbst, Aufklärung zu rechtswidrigen Online-Durchsuchungen zu leisten und gibt das Thema an das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ab. Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE., sieht darin eine Entmündigung des Parlaments und seiner Gremien:
  • Nein zur Vorratsdatenspeicherung

    18.04.2007
    Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss: Die Vorratsdatenspeicherung setzt jeden unschuldigen Bürger einem Generalverdacht aus. Das verträgt sich nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat. Und dabei bleibt es nicht: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Bundestrojaner, eine Zentraldatei aller Fingerabdrücke, exzessive Nutzung biometrischer Daten und viele weitere Dateien und Spitzelinstrumente mehr. Die Anti-Terror-Datei hat bereits die Trennung von Polizei und Geheimdiensten beendet, die uferlose Speicherung von Kontaktpersonen ist gängige Praxis, das Bankgeheimnis ist schon vor Jahren gefallen. Das haut dem Rechtsstaat und der Demokratie die Füße weg.
  • Vorratsdatenspeicherung: Jede und jeder steht unter Generalverdacht

    16.02.2006
    Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte. Sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann.
  • Vorratsdatenspeicherung: Ein nie dagewesener Angriff auf die Privatsphäre

    05.12.2005
    Jan Korte am 15.12.2005 im Bundestag zu einem Antrag der FDP-Fraktion, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.
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