Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• Bundesregierung ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet, nicht dem Koalitionsvertrag

  
  06.01.2014
  "Auch wenn der Justizminister offenbar nicht dazu bereit ist, die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, ist der von ihm eingeschlagene Weg vernünftig. Die Union erhebt den Koalitionsvertrag zum Dogma, statt ihre Politik an den Gegebenheiten der realen Welt zu orientieren. Die Bundesregierung ist aber nicht zuerst dem Koalitionsvertrag, sondern dem Grundgesetz und den darin verbrieften Bürgerrechten verpflichtet", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière auf die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einzuführen. Korte weiter:

• "NSA-Skandal: Bundesregierung orderte 12.000 Krypto-Handys"

  06.01.2014
  Bericht auf heise.de vom 6.1.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte" von Jan Korte und der Linksfraktion.

• "Bundesjustizminister Heiko Maas stoppt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung"

  06.01.2014
  Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung sind diverse Artikel und Fernsehbeiträge erschienen, in denen Jan Kortes Kommentar aufgegriffen wurde:

• "Bundesregierung muss Deutschland zum ersten Überwachungsverweigerer machen"

  05.01.2014
  "Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags begrüße ich außerordentlich"" erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Korte weiter: "Der Vorschlag ist vernünftig und geht in die richtige Richtung. Jahrelanger außer- und innerparlamentarischer Widerstand scheinen Wirkung zu zeigen und nun auch die SPD zu erreichen. Die Koalitionsvereinbarung zur Vorratsdatenspeicherung ist völlig realitätsfern und politisch aberwitzig. Das Versprechen von Heiko Maas, keinen Gesetzesentwurf vorzulegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Grundrechte verletzt oder nicht, reicht aber überhaupt nicht aus.

• Weniger Spam heißt nicht weniger Überwachung

  
  03.01.2014
  "Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) angeblich weniger Mails auswertet als vorher, sagt nichts über die Tiefe und den Grad der Überwachung durch den Geheimdienst aus. Es spricht eher für eine höhere Qualität der Überwachung der Telekommunikation. Und es macht deutlich, dass mit dem BND befreundete Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ ihm offenbar mehr geholfen haben als nur bei der 'Neu-Interpretation' deutscher Gesetze", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "SPD: CSU-Äußerungen zu Armutszuwanderung 'dumme Parolen'"

  03.01.2014
  Meldung auf stern.de vom 2.1.2014 zur Debatte um die rassistische Stimmungmache der Union

• "Linke fordert klare Kante von der SPD"

  03.01.2014
  Jan Korte hat gegenüber dem Tagesspiegel die Verantwortung der SPD in der Debatte um die Hetze aus der CSU hervorgehoben. "Zuwanderungsdebatte: Linke fordert klare Kante von der SPD" Artikel im Tagesspiegel vom 3.1.2013

• Soziales Europa statt rassistischer Stimmungsmache

  02.01.2014
  "Die Krise setzt sich fort und Wahlen stehen bevor. Daher verwundert es nicht, dass die Union mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten hat, um am rechten Rand zu fischen und für soziale Probleme nationalistische Lösungen anzubieten. Die jetzt vorgetragene Kritik vom kleineren Koalitionspartner SPD ist jedoch bigott. Man kann nicht ernsthaft all das, was der damalige Innenminister Friedrich schon im Oktober lauthals forderte, eins zu eins im Koalitionsvertrag verankern und sich jetzt empören", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Korte weiter:

• CSU-Quartalsrassismus

  30.12.2013
  „Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und des von ihr ausgerufenen Kampfes gegen die Regulierungswut der EU-Bürokratie. „Die CSU versucht auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen und ergeht sich in übler Hetze. Die quartalsrassistischen Ausfälle der CSU sind nicht hinnehmbar. Hier muss die Kanzlerin endlich ein Stoppzeichen setzen.“ Korte weiter:

• "Regierung will die Wahlperiode verlängern"

  28.12.2013
  Die Bundesregierung befürwortet den Vorschlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern. Kurz nach Weihnachten hat sich Jan Korte dazu geäußert und zunächst mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung gefordert. Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 28.12.2013

• "Lieber Depp als informiert"

  24.12.2013
  Artikel in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24.12.2013 über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Jan Korte und den fehlenden Willen der Bundesregierung zur Sachaufklärung im NSA-Skandal

• "Politischer Kuhhandel beim Datenschutz"

  20.12.2013
  Am 19. Dezember wurde die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Die Fraktion DIE LINKE hatte versucht, die Wahl abzusetzen, um eine überfraktionelle Besetzung des Amts zu erreichen, was von der Großen Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen abgelehnt wurde. In diversen Medien sind Artikel und sehr lesenswerte Kommentare dazu erschienen, die sich zum Teil sehr kritisch mit der Entscheidung der Parlamentsmehrheit beschäftigen.

• Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung ist keine Aufgabe des Datenschutzes

  20.12.2013
  "Meine Grundposition ist, dass es eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung nicht gibt. Der deutsche Versuch sie einzuführen, ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert, der europäische steht kurz davor, vom europäischen Gerichtshof kassiert zu werden. Wenn ich über die zukünftigen Aufgaben für den Datenschutz nachdenke, fallen mir sehr viele drängende und wichtige Themen ein. Die Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung, zu welchem Zweck auch immer, gehört nicht dazu", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Das Schweigen im Walde

  20.12.2013
  Um endlich etwas Licht ins Dunkel der staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu bekommen stellten Jan Korte und die Linksfraktion vor einiger Zeit die 61 Fragen umfassende Kleine Anfrage "Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte" (18/39).

• "Bundestag wählt Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten – Zweifel an ihrer Eignung"

  19.12.2013
  Ausführlicher Artikel auf heise.de vom 19.12.2013 zur Wahl von Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

• Geheimdienstüberwachung: »legal, illegal, scheissegal!«

  19.12.2013, Jan Korte
  Während ein US-Bundesgericht die millionenfache Datenüberwachung der NSA in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet, weil sie gegen den in der US-Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen verstoße, erfolgt für die Bundesregierung die staatliche Schnüffelei in vollkommen rechtskonformen Bahnen. Das überrascht umso mehr, weil auch sechseinhalb Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden die Bundesregierung angeblich so gut wie keine eigenen Erkenntnisse über das Ausmaß der in- und ausländischen Geheimdienstaktivitäten besitzt. Anfragen der Opposition werden fast schon standardmäßig mit der Floskel "die Sachverhaltsaufklärung dauert an" beantwortet.

• Expertise und Überparteilichkeit für den Schutz von Grundrechten

  
  19.12.2013
  Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen die Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TOP 15) nicht durchzuführen und stattdessen möglichst schnell eine überfraktionelle Kommission einzurichten um eine fachkompetente und unabhängige Persönlichkeit für dieses wichtige Amt zu finden.

• Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte

  18.12.2013
  Sendebeitrag der Tagesschau und Artikel auf tagesschau.de vom 17.12.13 zur Nominierung der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

• Datenschutz in Richtung Abstellgleis

  17.12.2013
  "Wenn die Regierungskoalition mit Andrea Voßhoff ernsthaft eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen oder von Internetsperren zur obersten Datenschützerin der Bundesrepublik vorschlägt, demonstriert das vor allem eines: Union und SPD wollen durchregieren - am liebsten ohne Expertise, die in Opposition zu ihren Vorhaben stehen könnte", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Ein souveränes Zeichen der Koalition wäre es gewesen, bei einer solchen Personalie das Gespräch mit der Opposition zu suchen und dieses gesellschaftlich in den letzten Jahren immer wichtiger gewordene Amt mit einer überparteilichen, profilierten Person zu besetzen." Korte weiter:

• Beerdigung erster Klasse?

  13.12.2013, Jan Korte
  Lieber heute als morgen möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar loswerden. Nicht einmal bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin will er Schaars Amtszeit verlängern, die nach zehn Jahren am 17. Dezember endet. Dies ist bezeichnend und lässt für den weiteren Umgang mit dem Datenschutz in den kommenden Jahren nicht viel Gutes erahnen. Denn während Friedrich weiter als geschäftsführender Innenminister agieren kann, verwehrt er dies seinem Kontrolleur Schaar.