Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

  • "Wo ist eigentlich Herr Pofalla?"

    23.07.2013
    Beitrag in der Südwest Presse vom 23.7.2013 über die Rolle von Kanzleramtsminister Pofalla im Überwachungsskandal.
  • "Merkel spielt die Ahnungslose"

    21.07.2013
    Artikel im nd vom 20.7. über den reichlich vagen Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes, den die Bundeskanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz skizzierte.
  • Das Maß ist voll

    21.07.2013
    »Wir erleben derzeit eine organisierte Verantwortungslosigkeit in Extremform. Mittlerweile macht es einen fassungslos, das Treiben der Bundesregierung zu beobachten: Wenn Bundesregierung, BND und Verfassungsschutz sowohl den Bundestag als auch die Öffentlichkeit wochenlang gezielt belogen hätten, müsste dies endlich Konsequenzen haben. Jede Empörung über die Überwachung durch die NSA und das Versprechen für Aufklärung zu sorgen, wären dann ebenfalls nichts als Lug und Trug. Nicht nur der NSA, sondern auch ihren fleißigsten Überwachungspartnern hierzulande muss der Stecker gezogen werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu einem Spiegel-Bericht, wonach die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten viel enger sei, als bislang offiziell zugegeben. Korte weiter:
  • Bundestag muss Aufklärung selbst in die Hand nehmen

    19.07.2013
    "Die Groteske geht weiter. Wer erwartet hatte, dass Bundeskanzlerin Merkel endlich Klartext reden würde, wurde enttäuscht. Trotzdem kamen die Ausführungen der Kanzlerin einer Offenbarung gleich: Die Bundesregierung spielt lieber weiter den unwissenden Trottel, als die Totalüberwachung der Kommunikation der Bevölkerung zu beenden. Ihre acht Schlussfolgerungen sind Ausdruck von Unfähigkeit oder Unwillen, Licht ins Überwachungsdunkel zu bringen und somit reine Symbolpolitik. Jetzt ist der Bundestag aufgerufen, die Aufklärung selbst in die Hand zu nehmen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Acht-Punkte-Schlussfolgerungen der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:
  • "Innenexperte der Linken kritisiert Merkels Aussagen zum NSA-Skandal"

    19.07.2013
    Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.07.2013.
  • "Weiteres "Prism"-Programm aufgetaucht"

    18.07.2013
    Auch die WELT beschäftigt sich am 17.7. damit, dass neben dem umstrittenen NSA-Spähprogramm «Prism» nun laut Bundesregierung eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht sei, die aber nichts mit der anderen zu tun habe und nur im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sei.
  • "Prism hat Nachwuchs bekommen"

    18.07.2013
    Artikel in der Berliner Zeitung vom 17.7.2013 zu der Behauptung der Bundesregierung, bei dem in Afghanistan von der Bundeswehr verwendeten «Prism»-Programm handele es sich um ein völlig anderes System, als um das von der NSA zur Kommunikationsüberwachung genutzte Programm.
  • Bundesregierung muss endlich alle Karten auf den Tisch legen

    17.07.2013
    "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt. Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der NSA. Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an der anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung. Bundeskanzlerin Merkel sollte endlich alle Karten auf den Tisch legen, anstatt einen völlig überforderten Innenminister vorzuschicken und zu hoffen, das Problem aussitzen zu können. Spätestens wenn die nächsten Enthüllungen Snowdens publik werden, könnte es ansonsten eng für sie werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Aufklärungsverweigerung der Bundesregierung in der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:
  • "NSA-Spionage: Friedrich muss zum Geheim-Rapport"

    16.07.2013
    Artikel im neuen deutschland vom 16.7.2013 zum bevorstehenden Auftritt des sich ahnungslos gebenden Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.
  • Jan Korte: Merkel verteilt Beruhigungspillen gegen Überwachungsängste

    15.07.2013
    "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat. Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Anstatt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und die rechtswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzustellen, vertröstet sie mit nett klingenden Ankündigungen die Öffentlichkeit auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Überwachungsaffäre. Korte weiter:
  • "NSA-Ausspähung: BND wusste offenbar Bescheid"

    15.07.2013
    Das nd berichtet heute, dass die Verstrickungen des BND in die Affäre um die massenhafte Ausspähung von Bürgerdaten und Regierungsstellen durch US- und britische Geheimdienste größer sind, als bislang bekannt war und die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags lauter werden.
  • "Das Datenkarussell anhalten"

    15.07.2013
    In der Frankfurter Rundschau erschien am 12. Juli 2013 anläßlich der NSA-Spähaffäre mein Gastbeitrag zum Datenschutz.
  • "Opposition verschärft den Ton"

    14.07.2013
    Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 14.7.2013 zu der verstärkten Kritik der Opposition an der Bundesregierung im anhaltenden Überwachungsskandal.
  • Steinbrücks Attacke auf Merkel ist reine Show

    14.07.2013
    »Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. Solange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union mehr und nicht weniger Kontrolle will, ist sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Wenn Steinbrück den Amtseid ernst nimmt, müsste er zuerst für seine Partei eine glaubhafte innenpolitische Wende einläuten. Einen Anfang könnte dabei der endgültige Verzicht auf die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der Spähkapazitäten des BND sein», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorwurf Steinbrücks, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe in der NSA-Affäre ihren Amtseid verletzt. Korte weiter:
  • "Linke fordert Aufhebung der Geheimhaltungspflicht"

    12.07.2013
    Artikel in der Berliner Zeitung vom 12.7.2013 zu Jan Kortes Positionspapier: "Gegen Erfassungswahn und Geheimpolitik - 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz"
  • "Friedrichs brisanter Besuch bei guten Freunden"

    11.07.2013
    Gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 11.7.2013 hat Jan Korte seine Erwartungen an die USA-Reise von Innenminister Friedrich geschildert.
  • Überwachungsprogramme abrüsten – Vorratsdatenspeicherung einstampfen

    09.07.2013
    "Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle des alltäglichen Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten der gesamten Bevölkerung bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern nur dem Überwachungsstaat näher", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg. Korte weiter:
  • "'Überwachungssumpf': Linkenpolitiker bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel"

    08.07.2013
    Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 8.7.2013 zu Jan Kortes Forderung an Union und SPD, das Zusammenspiel von BND und NSA aufzuklären
  • Bundesregierung und SPD müssen Verstrickung in Überwachungsskandal aufklären

    08.07.2013
    "Wenn es so ist, dass die letzten Bundesregierungen seit Jahren bis über beide Ohren im verfassungswidrigen Überwachungssumpf stecken, müssen Union und SPD unverzüglich für Aufklärung sorgen. Wenn sie sich weiterhin in geheuchelter Empörung und Untätigkeit ergehen, sehe ich keinen anderen Ausweg, als die Mitwisser- und Mittäterschaften in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu klären", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe von NSA-Technik selber das Internet ausspähe und ein reger Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten herrsche. Korte weiter:
  • Wenn alle von allen alles wissen wollen

    04.07.2013, Jan Korte
    "Warum machen die Geheimdienste das überhaupt? Weil die Regierungen, die Militärs, die Geheimdienstler und die großen Unternehmen in aller Welt davon ausgehen, dass es wichtig ist, alles von allen zu wissen. Und weil die technische Entwicklung Informationssammlungen und Informationsauswertungen in einem Umfang möglich gemacht hat, von dem totalitäre Denker in Politik und Literatur bisher nur geträumt haben", erklärt Jan Korte in seiner aktuellen Kolumne auf linksfraktion.de zum PRISM-Überwachungsskandal.
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