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19.07.2011
Nur Tage nach den tragischen Vorkommnissen in Norwegen kochte in der Bundesrepublik die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hoch. Den Herd angestellt hatte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat währenddessen entdeckt, dass es gewaltbereite Rechte gibt.
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25.03.2011
Über die Rot-Rot-Grüne Veranstaltung »Strategien gegen Rechtspopulismus« sind zwei Artikel erschienen, die wir hier dokumentieren:
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24.03.2011
Am Mittwoch fand im Restaurant Cum Laude an der HU Berlin eine Podiumsdiskussion zu Strategien gegen Rechtspopulismus statt. Zum Auftakt der Veranstaltung von Jan Korte, Monika Lazar (Grüne) und Daniela Kolbe (SPD) in der Reihe »Das Leben ist bunter« wurden in Impulsreferaten zum einen Strukturmerkmale rechtspopulistischer Bewegungen dargestellt sowie die in der Studie »Die Mitte in der Krise« der Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchten Resonanzböden für Rechtspopulismus in Deutschland thematisiert.
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11.03.2011
»Immer wenn es für die Union eng wird, setzt sie auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments. Die Leidtragenden der unseligen und populistischen Integrationsdebatte, die in einzelnen Äußerungen an Volksverhetzung grenzt, sind einmal mehr die sowieso schon diskriminierten Einwanderer«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Integrationsdebatte. Korte weiter:
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28.01.2011
In seiner Rede im Bundestag nahm Jan Korte am Donnerstagabend Stellung zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bundesprogramm gegen Extremismus. Jan Korte verurteilte die Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechts unterzeichnen müssten und forderte die CDU/CSU auf, die Auseinandersetzung mit der LINKEN nicht auf dem Rücken von Initiativen gegen Rechts auszutragen.
