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15.03.2015
"Die SPD kommt nicht auf die Beine, weil sie keine klare Linie hat. Dafür steht exemplarisch das Hin und Her bei der Vorratsdatenspeicherung: Während Bundesjustizminister Maas die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, weil sie gegen die Grundrechte verstößt, melden sich SPD-Landesinnenminister und SPD-Chef Gabriel alle paar Wochen und reden einer flächendeckenden Protokollierung aller Kommunikationsdaten das Wort. Weder die vielen Proteste, noch SPD-Wahlprogramme oder die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof, die beide keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten lassen, scheinen dabei den Vizekanzler zu interessieren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuerlichen Forderungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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10.03.2015
Die teils widersprüchlichen Meldungen der vergangenen Tage über Pläne eines neuen Anlaufs zur Vorratsdatenspeicherung hat die Tageszeitung neues deutschland treffend zusammengefasst.
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09.03.2015
Am Wochenende berichteten Medien, die Bundesregierung wolle einen neuen Anlauf für die Umsetzung einer Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat starten. Dazu, sowie zu den Reaktionen unter anderem von Jan Korte darauf, sind mehrere Artikel erschienen:
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28.01.2015
Die PKW-Maut ist Murks und der Entwurf für ein „Infrastrukturabgabengesetz“ ein dilettantisches Stückwerk. Nichts ist von vorne bis hinten konsequent durchdacht. Das System soll 2016 in Kraft treten und bis heute gibt es weder konkrete „Leistungsbeschreibungen“ noch Datenschutz-Vorgaben. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Scanning von KFZ-Kennzeichen“ (18/3288) von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
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19.01.2015
Der juristische Dienst des Europaparlaments hat in einem Rechtsgutachten zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt, dass sich bestehende nationale Gesetzgebungen zur Vorratsdatenspeicherung an der europäischen Grundrechtecharta orientieren müssen, ansonsten seien sie juristisch angreifbar. Obwohl bezweifelt werden kann, dass nach den Kriterien des EuGH überhaupt eine neue Richtlinie möglich ist, möchte die Union die Vorratsdatenspeicherung am liebsten im Alleingang durchsetzen.
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17.01.2015
„Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH existiert kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Nach dem vernichtenden EuGH-Urteil ist es überfällig, die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig zu beerdigen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU-Kommission solle schnell einen neuen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, und zu Planungen im Bundesinnenministerium für ein neues Datenspeichergesetz. „Daran ändern auch die jüngsten Terroranschläge in Frankreich nichts. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten der Aufforderung des Gerichts, die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, nachkommen. Es ist an der Zeit, dass sich die schwarz-rote Koalition wieder auf den Boden der Grundrechte stellt. Mit Anti-Terror-Maßnahmen hat die Vorratsdatenspeicherung nämlich herzlich wenig zu tun“, Korte weiter:
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15.01.2015
"Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Mindestspeicherfrist – das Spiel, das die Bundeskanzlerin und der Großteil ihrer Regierungskollegen im Fahrwasser der Terroranschläge von Paris treiben, ist so durchsichtig wie beschämend. Der Angriff auf die Demokratie darf nicht mit dem Abbau demokratischer Grundrechte beantwortet werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der von der Union forcierten Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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15.01.2015
Die Positionen aus den Parteien in der aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung hat die Neue Osnabrücker Zeitung zusammengetragen
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12.01.2015
„Die geplanten Schritte zur Terrorbekämpfung sind blanker Aktionismus und keine durchdachte Politik. Statt stigmatisierende Terroristenausweise auszustellen, sollte die Bundesregierung zuerst einmal Druck auf die Türkei ausüben, effektive Grenzkontrollen durchzuführen und den IS wirksam zu bekämpfen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen. „Es ist wenigstens ein Zeichen der Vernunft in der Großen Koalition, dass der Justizminister sich von den Kollegen aus der Union nicht treiben lässt und der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Hier hat er die volle Unterstützung der LINKEN.“ Korte weiter:
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09.01.2015
„Ich würde es begrüßen, wenn Union und SPD sich eine Tatsache einmal auf Vorrat abspeichern würden: Eine Vorratsdatenspeicherung, die im Einklang mit unserem Grundgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie steht und dann noch brauchbare Daten für Sicherheitsbehörden liefert, ist nicht umsetzbar. Das abzuspeichern hätte den Vorteil, dass sie sich auf die wichtigen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen konzentrieren könnten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der von SPD und Union als Reaktion auf den terroristischen Überfall auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ erneut ins Spiel gebrachten Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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04.11.2014
Bis zu dreizehn Monate sollen Mautdaten gesammelt werden. Auch der Schleswig-Holsteinische Datenschutzexperte Thilo Weichert hält das für eine klassische Vorratsdatenspeicherung
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31.10.2014
"Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor. Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr übrig sein wie vom Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die Gläsernen Autofahrer umgehend einstampfen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut. Korte weiter:
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12.05.2014
Zur am Freitag im Bundestag geführten Debatte um den Antrag u. a. der LINKEN, endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten, sind einige Artikel erschienen:
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09.05.2014, Jan Korte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den ewiggestrigen Überwachungsapologeten die rote Karte gezeigt und die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten insgesamt und für von Anfang an ungültig erklärt. Die Richter stellen fest, dass der Unionsgesetzgeber die Grenzen überschritten habe, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta) hätte zwingend einhalten müssen. Doch es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht sicherheitspolitische Hardliner mit absurden Metaphern oder hanebüchenen Unterstellungen die Wiedereinführung dieser Überwachungsmethode fordern.
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09.05.2014
Die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten wurde von Beginn an aus der Bürgerrechtsbewegung als Angriff auf die Grundrechte kritisiert. Seit fast zehn Jahren kritisiert DIE LINKE das Vorhaben im Parlament: In dieser Zeit wurde die bundesdeutsche Regelung zur anlasslosen Datenspeicherung vom Verfassungsgericht kassiert, vor kurzem erst hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie wegen Verstößen gegen die Europäische Grundrechtecharta für ungültig erklärt. Es ist endlich Zeit zu erkennen, dass die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens unvereinbar mit dem demokratischen Rechtsstaat ist. Der politische Beschluss, von diesem Vorhaben endgültig abzurücken, ist längst überfällig, hat Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN "Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten" erklärt.
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08.04.2014
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist sehr zu begrüßen. Die weitreichende Entscheidung des Gerichts macht unmissverständlich klar, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist. Diese und die letzten Bundesregierungen können sich glücklich schätzen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik bis heute am gemeinsamen Widerstand von Bürgerrechtsbewegung und Opposition gescheitert ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des EuGH, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären. Korte weiter:
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21.02.2014
Als Konsequenz aus der NSA-Affäre fordert DIE LINKE den sofortigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und eine Gefahr für die Demokratie und die Pressefreiheit. Da sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von allen Bürgerinnen und Bürgern beschädige, müsse die Regierung ihre Pläne zur Wiedereinführung dieses Überwachungsinstruments endgültig aufgeben.
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18.02.2014
"Jede auch nur halbwegs bürgerrechtsorientierte Bundesregierung hätte schon längst als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung erklärt. Die jetzige ist davon himmelweit entfernt. Pünktlich zu Ostern legt sie den Bürgern ein faules Ei ins Nest. Das ganze medienwirksame Bürgerrechtsgeklingel von Bundesjustizminister Maas entpuppt sich als Luftnummer. DIE LINKE fordert, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, auf die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art zu verzichten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), dass die Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch vor Ostern plane. Korte weiter:
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14.02.2014
Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, und Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung, sprechen im Interview über das als »Neuland« von der Bundesregierung sträflich vernachlässigte Internet, Datenschutz und Bürgerrechte, die Gefährdung der Demokratie durch Überwachung und die Chancen des Internets für freie, geschützte Kommunikation.
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30.01.2014
Seit über sechs Monaten bewegt die Ausspähaffäre das Land und die Menschen. Nur die Bundesregierung bewegt sich nicht. Das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung, Populistische Stimmungsmache gegen Ausländer oder die Abwertung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus machen zudem deutlich, dass progressive Innenpolitik von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten ist.
