Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• "Politiker fordern Klartext in der NSA-Affäre"

  10.07.2015
  Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung über Reaktionen auf die Ausweitung der Geheimdienstaffäre:

• Aufklären oder aufhören

  
  09.07.2015
  "Langsam wird’s lächerlich. Die einzigen, die neben dem NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, sind Enthüllungsplattformen und Journalisten. Zur Belohnung werden die dann von Bundesbehörden auch noch verklagt. Auch die jahrzehntelange und vermutlich bis heute anhaltende Bespitzelung der eigenen Kommunikation hält die Bundesregierung nicht davon ab, weiter in Vasallentreue jegliche Aufklärung der Geheimdienstumtriebe zu behindern. Merkel und Co. stecken so tief im transatlantischen Geheimdienstsumpf, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung sind", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu ausbleibenden Reaktionen der Bundesregierung auf Wikileaks-Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten systematisch das Bundeskanzleramt und zahlreiche Bundesministerien abhört. Korte weiter:

• "Seehofer empfiehlt Hass"

  26.06.2015
  Artikel in der Tageszeitung "neues deutschland" zur Distanzierung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer von Bundespräsident Gauck, der einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen angemahnt hatte:

• "SPD: Mehr Datenvorrat wagen"

  22.06.2015
  Über die Entscheidung des SPD-Parteikonvents pro Vorratsdatenspeicherung sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch Jan Kortes Kritik daran aufgegriffen wurde

• Auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur

  
  20.06.2015
  „Sigmar Gabriel hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur 2017 genommen. Dass er sich gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar. Dass die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld öffentlich mit der Regierungsfähigkeit und dem Schicksal der Parteiführung in Verbindung gebracht wurde, hat allerdings nicht einmal zu einer überzeugenden Mehrheit gereicht. Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung der SPD trägt deren Führung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Sie ist wieder da"

  18.06.2015
  Die Wochenzeitung "Das Parlament" über die Plenardebatte zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie über die geplanten Regelungen:

• Kein Datenschutzparadies

  
  17.06.2015
  "Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten macht deutlich, dass der Schutz unserer Daten vor Missbrauch durch Staat und Unternehmen derzeit nicht gewährleistet werden kann. Angesichts der extrem gewachsenen Aufgaben von Datenschutzbehörden in der digitalen Welt ist eine Vervielfachung der Mittel und des Personals nicht nur angemessen, sondern rechtsstaatlich erforderlich", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum 25. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. Korte weiter:

• "Recht hat der Justizminister!"

  
  15.06.2015
  Am Freitag wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung das erste Mal im Plenum diskutiert. Jan Korte erinnerte Bundesjustizminister Maas in seiner Rede an dessen eigenen Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung, die dieser in einem Deutschlandfunk-Interview im Januar dieses Jahres mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen hatte. Zum Schluss seiner Rede übergab Jan Korte dem Minister 112.414 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die er am Morgen von BürgerrechtsaktivistInnen entgegengenommen hatte. Über die Debatte haben verschiedene Medien berichtet:

• Das schleichende Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft

  
  12.06.2015
  Der Bundesjustizminister weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung Grundrechte, die Freiheit und den Rechtsstaat einschränkt, dass ihr Nutzen bei der Verbrechensaufklärung nicht erwiesen ist und sie sich nicht eignet, Anschläge zu verhindern. Dennoch hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Auffassung von Bürgerrechts- und Anwaltsorganisationen, der Bundesdatenschutzbeauftragten oder des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes und der Europäischen Gerichtshofes nicht gerecht wird. Im zweiten Jahr nach Snowden brauchen wir nicht mehr Überwachung sondern mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Demokratie.

• Bundesregierung mit Vorratsdatenspeicherung auf Geisterfahrt

  12.06.2015
  "Alle Datenschutzexperten und Juristen sind sich darüber einig, dass der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eklatante Mängel hat. Nur die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen die Mängel des Gesetzes nicht sehen und bleiben auf Kollisionskurs mit dem demokratischen Rechtsstaat. Dabei gilt hier wie im Straßenverkehr: Spätestens wenn einem nur noch vermeintliche Falschfahrer entgegenkommen, sollte man prüfen, ob man selber auf der richtigen Seite fährt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Beurteilung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Korte weiter:

• "Die Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen"

  
  09.06.2015
  Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche von linksfraktion.de über die Pläne der Großen Koalition für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, das Einknicken der SPD und die Widerstand gegen ein Gesetz, mit dem Bürgerinnen und Bürger anlasslos unter Verdacht gestellt werden.

• Undemokratisches Trauerspiel der SPD-Führung

  
  29.05.2015
  „Die SPD-Führung bringt bei der Vorratsdatenspeicherung ein in jeder Hinsicht undemokratisches Trauerspiel zur Aufführung. Erst öffnet sie der grundgesetzwidrigen anlasslosen Massenüberwachung aller Menschen Tür und Tor und nun bauen Gabriel und Co. gegenüber der eigenen Basis eine abstruse Drohkulisse auf, um deren zunehmende Kritik an der Vorratsdatenspeicherung auszubremsen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Diskussion in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein schwarzer Tag für Grund- und Freiheitsrechte

  27.05.2015
  „Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• Grundrechte-Report sollte Hausaufgabenheft für Bundesregierung werden

  22.05.2015
  "Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:

• Bundeskanzlerin muss Position beziehen

  
  30.04.2015
  "Aus einer Geheimdienstkrise der Bundesregierung ist eine Krise der parlamentarischen Demokratie geworden. Die politische Verantwortung trägt Bundeskanzlerin Merkel. DIE LINKE fordert eine Regierungserklärung, in der die Kanzlerin deutlich macht, was sie zu tun gedenkt, um die Rechte des Parlaments wiederherzustellen. Sie muss erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten will und was sie konkret tun wird, um Bevölkerung und Unternehmen vor Ausspähung zu schützen. Als diejenige, die seit 2005 im Kanzleramt sitzt, kann sie die Öffentlichkeit am besten darüber aufklären, wer das Handeln des BND konkret angeordnet, toleriert oder genehmigt hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• LINKE fordert Verzicht auf Staatstrojaner

  26.04.2015
  "Ob dem BKA tatsächlich die Programmierung eines verfassungskonformen Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ gelingt ist äußerst zweifelhaft. Bislang jedenfalls sind alle diesbezüglichen Versuche offenbar krachend gescheitert. Eine Kontrolle erscheint unmöglich, die nötige Rechtsgrundlage fehlt. Statt durch die Entwicklung von Staatstrojanern der Manipulation und Infiltration der privaten Kommunikation Tür und Tor zu öffnen, sollte die Bundesregierung auf den Einsatz verzichten und die so eingesparten Gelder lieber für bürgerrechtlich unstrittige Ermittlungsmethoden bei der Verbrechensbekämpfung verwenden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von BKA-Präsident Holger Münch, wonach eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Herbst einsatzbereit sein soll. Korte weiter:

• De Maizière und Maas sollen für Gerichtskosten bürgen

  
  21.04.2015
  "Wenn de Maizière und sein SPD-Kollege Maas sich so sicher in Bezug auf die Konformität ihres Vorhabens mit den Grundrechten sind, sollen sie für die Gerichtskosten bürgen, die im Falle einer erneuten Niederlage entstehen. Es ist eine Zumutung, dass die Bevölkerung erst unter Generalverdacht gestellt wird und im Anschluss auch noch die Rechnung für die grundrechtswidrigen Eskapaden der Bundesregierung übernehmen soll", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Innenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• "Rund 30 Cent pro EU-Bürger"

  20.04.2015
  Ein europäisches Flüchtlingsrettungsprogramm würde jede EU-Bürgerin und jeden EU-Bürger 30 Cent im Jahr kosten, schreibt die taz. In diesem und anderen Artikeln wird auch Jan Kortes Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik zitiert, der erklärt hatte, es handele sich bei der Tragödie "nicht um Katastrophen – es handelt sich um Verbrechen, begangen an Menschen in Not."

• Merkel muss Europa-Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der das Sterben auf den Meeren stoppt

  20.04.2015
  „Der erneute Tod von Hunderten Flüchtlingen im Mittelmeer macht mich tief betroffen. Europa versagt und macht das Mittelmeer zum Massengrab. Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Bei den Tragödien im Mittelmeer handelt es sich nicht nur um Katastrophen – es handelt sich um Verbrechen, begangen an Menschen in Not“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts des Flüchtlingsdramas vor der libyschen Küste. Korte weiter:

• "Erhebliche Probleme bei der Sicherheit von Luftfracht"

  
  17.04.2015
  "Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, dass es erhebliche Probleme bei der Sicherheit von Luftfracht gibt. Die Quote der Mängel bei Kontrollen im vorigen Jahr betrug 40 Prozent", schreibt die Mitteldeutsche Zeitung über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Jan Korte und Fraktion "Luftsicherheit und Frachtkontrollen":