Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Presse

  • Digitaler Behördenfunk: Bund beziffert Milliarden-Ausgaben

    05.07.2012
    Um Kosten einzusparen wird an vielen Stellen im Sicherheitsbereich die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft.
  • Der Verfassungsschutz - eine Gefahr für die Demokratie

    04.07.2012
    Die MZ und Spiegel Online beschäftigen sich in Ihren aktuellen Ausgaben mit den Vorgängen um die Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz. Auch Jan Korte kommt in den Beiträgen zu Wort.
  • "Kritik an neuem Melderecht"

    03.07.2012
    'Das Parlament' und heise.de berichten über die Verabschiedung des neuen Meldegesetzes durch die schwarz-gelbe Regierung, das bei Opppositions-Politikern auf Widerstand stieß.
  • Schwarz-Gelb beschneidet Opt-in zur Datenweitergabe in Meldegesetz

    02.07.2012
    Heise.de berichten in ihrem aktuellen Beitrag über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur " Fortentwicklung des Meldewesens", welcher am Freitag im Bundestag beschlossen wurde
  • Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert

    28.06.2012
    Ein aktueller Beitrag von golem zur abgewiesenen Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Sozialgericht Düsseldorf. In dem Artikel kommt auch Jan Korte zu Wort:
  • Elektronische Gesundheitskarte birgt unkalkulierbare Risiken

    28.06.2012
    "Die elektronische Gesundheitskarte ist unnötig, unsicher und unglaublich teuer. Auch wenn jetzt die Richter am Düsseldorfer Sozialgericht geurteilt haben, dass die elektronische Gesundheitskarte gesetzes- und verfassungsgemäß sei, muss sie gestoppt werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in sich birgt. Die jüngsten Pannen belegen das eindrücklich. Die Politik muss endlich handeln. Wir brauchen schon lange ein Moratorium für technologische Großprojekte", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte. Korte weiter:
  • Korte holt Bundesumweltminister ins ‚Solar-Valley‘

    28.06.2012
    Berlin/Anhalt. Zur Zusage von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Solarfirmen in Sachsen-Anhalt zu besuchen, erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
  • Elena-Verfahren soll Nachfolger bekommen

    26.06.2012
    Die Deutsche Handwerkszeitung hat sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit den ELENA-Nachfolgeprojekten "BEA" und "OMS" und der Kleinen Anfrage von Jan Korte zu diesem Thema beschäftigt.
  • BND-Neubau kommt später und wird teurer

    26.06.2012
    Der Tagesspiegel befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe mit dem Neubau der BND-Zentrale in Berlin.
  • Bundesregierung betreibt ELENA-Nachfolgeprojekte

    23.06.2012
    Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS» (Drs. 17/9805) hervorgeht, forciert die Bundesregierung offenbar eine Neuauflage des kläglich gescheiterten ELENA-Verfahrens.
  • Überwachung mit Drohnen: Versteckte Kamera

    21.06.2012
    Die taz befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem vermehrten Einsatz von Drohnen.
  • "Bürgermeister hoch im Kurs"

    20.06.2012
    In der Kinderstadt Bärenhausen ist jede Menge los. Hier kann nicht nur gespielt werden, in Bärenhausen können Kinder auch die Prozesse aus der großen Welt richtig üben, inklusive Bärenhausener Bürgeramt und dem Umgang mit den Tatzen, der eigenen Kinderstadt-Währung. Einige Tatzen mehr hat die Bärenstadt nach der Spendenübergabe durch den Bundestagsabgeordneten Jan Korte. Das Geld hatte der Förderverein der Bundestagsfraktion der LINKEN gesammelt. Über die Spende berichtet auch die MZ:
  • "Empathie ist der Schlüssel"

    20.06.2012
    Zum Göttinger Parteitag und die tägliche politische Arbeit im Wahlkreis Anhalt interviewte Markus Decker in der Mitteldeutschen Zeitung Jan Korte:
  • Elena ist tot, es lebe Bea

    19.06.2012
    Der Tagesspiegel hat sich mit dem Projekt "Bea" (Bescheinigungen elektronisch annehmen) beschäftigt und mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zu diesem Thema.
  • "Was immer so leicht aussieht, ist nämlich harte Arbeit"

    14.06.2012
    Am letzten Wochenende war Jan Korte im Wahlkreis zu Besuch bei vielen Vereinen und Initiativen, unter anderem auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Giersleben. Die Volksstimme berichtet über die Fortschritte und das Engagement der Freiwillige Feuerwehr Giersleben und das Fest am Wochenende.
  • Genetische Daten in Ausweispapieren

    11.06.2012
    Zur Kleinen Anfrage von Jan Korte zum Thema "Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen Personalausweis" hat der Chaos Computer Club auf seiner Seite gemeinsam mit dem Abgeordneten eine Pressemitteilung veröffentlicht.
  • Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und Schufa an die Leine legen

    08.06.2012
    "Die Aufregung der Koalitionsvertreter über die Big-Brother-Pläne der Schufa sind nichts als blanker Populismus, solange keine Taten folgen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Konsequenzen aus dem Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will. "Jahrelange Untätigkeit bei der Reformierung des Datenschutzes und der gleichzeitige Ausbau immer neuer staatlicher Datensammlungen lassen die Empörung über die Schufa reichlich hohl klingen. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung verhindern will, dass private Schnüffler wie die Schufa detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile der gesamten Bevölkerung erstellen und geschäftlich nutzen. Bislang beließ sie es meist bei Appellen." Jan Korte weiter:
  • Die dunkle Bedrohnung

    07.06.2012
    Der 'Freitag' beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit einem bisher unveröffentlichten Bericht des Bundesverkehrsministeriums über den verstärkten Einsatz von Drohnen. In dem sehr interessanten Artikel kommt auch Jan Korte zu Wort:
  • Den gläsernen Schufa-Bürger verhindern

    07.06.2012
    "Die Schufa will schon lange eine privatwirtschaftlich organisierte Zentraldatei aufbauen. Mit ihrer Marktmacht und den technischen Möglichkeiten versucht sie offenbar detaillierte Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung zu erstellen und geschäftlich zu nutzen. Der gläserne Bürger würde damit Realität. Das muss unbedingt verhindert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will.
  • Herd-Prämie ist milliardenteurer Blödsinn

    06.06.2012
    Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt:
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
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