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05.07.2012
Um Kosten einzusparen wird an vielen Stellen im Sicherheitsbereich die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft.
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04.07.2012
Die MZ und Spiegel Online beschäftigen sich in Ihren aktuellen Ausgaben mit den Vorgängen um die Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz. Auch Jan Korte kommt in den Beiträgen zu Wort.
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03.07.2012
'Das Parlament' und heise.de berichten über die Verabschiedung des neuen Meldegesetzes durch die schwarz-gelbe Regierung, das bei Opppositions-Politikern auf Widerstand stieß.
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02.07.2012
Heise.de berichten in ihrem aktuellen Beitrag über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur " Fortentwicklung des Meldewesens", welcher am Freitag im Bundestag beschlossen wurde
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28.06.2012
Ein aktueller Beitrag von golem zur abgewiesenen Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Sozialgericht Düsseldorf. In dem Artikel kommt auch Jan Korte zu Wort:
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28.06.2012
"Die elektronische Gesundheitskarte ist unnötig, unsicher und unglaublich teuer. Auch wenn jetzt die Richter am Düsseldorfer Sozialgericht geurteilt haben, dass die elektronische Gesundheitskarte gesetzes- und verfassungsgemäß sei, muss sie gestoppt werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in sich birgt. Die jüngsten Pannen belegen das eindrücklich. Die Politik muss endlich handeln. Wir brauchen schon lange ein Moratorium für technologische Großprojekte", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte. Korte weiter:
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28.06.2012
Berlin/Anhalt. Zur Zusage von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Solarfirmen in Sachsen-Anhalt zu besuchen, erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
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26.06.2012
Die Deutsche Handwerkszeitung hat sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit den ELENA-Nachfolgeprojekten "BEA" und "OMS" und der Kleinen Anfrage von Jan Korte zu diesem Thema beschäftigt.
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26.06.2012
Der Tagesspiegel befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe mit dem Neubau der BND-Zentrale in Berlin.
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23.06.2012
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS» (Drs. 17/9805) hervorgeht, forciert die Bundesregierung offenbar eine Neuauflage des kläglich gescheiterten ELENA-Verfahrens.
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21.06.2012
Die taz befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem vermehrten Einsatz von Drohnen.
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20.06.2012
In der Kinderstadt Bärenhausen ist jede Menge los. Hier kann nicht nur gespielt werden, in Bärenhausen können Kinder auch die Prozesse aus der großen Welt richtig üben, inklusive Bärenhausener Bürgeramt und dem Umgang mit den Tatzen, der eigenen Kinderstadt-Währung. Einige Tatzen mehr hat die Bärenstadt nach der Spendenübergabe durch den Bundestagsabgeordneten Jan Korte. Das Geld hatte der Förderverein der Bundestagsfraktion der LINKEN gesammelt. Über die Spende berichtet auch die MZ:
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20.06.2012
Zum Göttinger Parteitag und die tägliche politische Arbeit im Wahlkreis Anhalt interviewte Markus Decker in der Mitteldeutschen Zeitung Jan Korte:
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19.06.2012
Der Tagesspiegel hat sich mit dem Projekt "Bea" (Bescheinigungen elektronisch annehmen) beschäftigt und mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zu diesem Thema.
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14.06.2012
Am letzten Wochenende war Jan Korte im Wahlkreis zu Besuch bei vielen Vereinen und Initiativen, unter anderem auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Giersleben. Die Volksstimme berichtet über die Fortschritte und das Engagement der Freiwillige Feuerwehr Giersleben und das Fest am Wochenende.
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11.06.2012
Zur Kleinen Anfrage von Jan Korte zum Thema "Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen Personalausweis" hat der Chaos Computer Club auf seiner Seite gemeinsam mit dem Abgeordneten eine Pressemitteilung veröffentlicht.
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08.06.2012
"Die Aufregung der Koalitionsvertreter über die Big-Brother-Pläne der Schufa sind nichts als blanker Populismus, solange keine Taten folgen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Konsequenzen aus dem Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will. "Jahrelange Untätigkeit bei der Reformierung des Datenschutzes und der gleichzeitige Ausbau immer neuer staatlicher Datensammlungen lassen die Empörung über die Schufa reichlich hohl klingen. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung verhindern will, dass private Schnüffler wie die Schufa detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile der gesamten Bevölkerung erstellen und geschäftlich nutzen. Bislang beließ sie es meist bei Appellen." Jan Korte weiter:
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07.06.2012
Der 'Freitag' beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit einem bisher unveröffentlichten Bericht des Bundesverkehrsministeriums über den verstärkten Einsatz von Drohnen. In dem sehr interessanten Artikel kommt auch Jan Korte zu Wort:
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07.06.2012
"Die Schufa will schon lange eine privatwirtschaftlich organisierte Zentraldatei aufbauen. Mit ihrer Marktmacht und den technischen Möglichkeiten versucht sie offenbar detaillierte Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung zu erstellen und geschäftlich zu nutzen. Der gläserne Bürger würde damit Realität. Das muss unbedingt verhindert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will.
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06.06.2012
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt:
