Schlagwort: Innenpolitik

• "Viel Papier - zu schnell, zu spät"

  03.09.2012
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 3.8.2012 zum "Geheimdienst-Reformwettbewerb"

• Praktizierter Verfassungsschutz

  03.09.2012
  12-Punkte-Sofortprogramm zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes

• "Nur die Spitze eines Eisbergs"

  30.08.2012
  Der "Tagesspiegel" berichtet über die bekannt gewordene Kooperation mit Belarus und die aktuellen Fragen der Linksfraktion an die Bundesregierung.

• LINKE fordert Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Polizei

  27.08.2012
  "Dass deutsche Bundes- und Landesbehörden die weißrussische Miliz auch ausgerüstet haben, ist ein unglaublicher Skandal. Der Bundestag muss umgehend und lückenlos über Art und Umfang der Kooperation deutscher Sicherheitsorgane mit Weißrussland und anderen autoritären Regimen aufgeklärt werden", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

• Deutsche Schlagstöcke für Lukaschenko?

  27.08.2012
  Die FR befasst sich in einem aktuellen Artikel mit der Unterstützung der Bundesregierung für das Regime in Weißrussland. Auch der Bundestagsabgeordnete Jan Korte wird darin zitiert.

• Aufklärung über »Knüppelhilfe» für Belarus im Innenausschuss gefordert

  25.08.2012
  »Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Polizei für die nicht gerade zimperlichen Sicherheitsorgane des autoritären Regimes in Weißrussland über Jahre Schulungen durchführte. Dass über diese ,Knüppelhilfe' aber auch noch der Deutsche Bundestag belogen wurde, ist ein handfester innenpolitischer Skandal", erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN. Korte weiter:

• Umstrittene Hoflieferanten

  23.08.2012
  Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Inneren» (17/9545) von Jan Korte und der Linksfraktion erschien heute ein lesenswerter Artikel auf ZEIT Online.

• "Jan Korte gegen die Geheimen"

  15.08.2012
  Wie weiter mit dem Verfassungsschutz? Auf diese Frage gibt die Bundesregierung bisher keine Antwort. Und dies trotz eines inzwischen monatelang anhaltenden Skandals, in dessen Folge immer mehr schlimme Verfehlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz ans Tageslicht kommen. Wo die Bundesregierung seit Monaten keine Lösung anbietet, gibt es jetzt einen Plan aus Reihen der LINKEN, denn Ideen für eine demokratische Umgestaltung verrosteter Kalter Kriegs-Strukturen gibt es. Über den Plan für eine demokratische, grundgesetztreue Umgestaltung des Verfassungsschutzes

• Rote Karte für Fanschnüffler

  14.08.2012
  "Die staatliche Schnüffelei in den Fankurven deutscher Stadien hat mit dem Fair-Play-Gedanken des Fußballsports nichts zu tun und muss aufgeklärt werden. Ich fordere ein sofortiges Stadionverbot für V-Leute", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Demokratiecheck für Spitzensportler

  08.08.2012
  Die Frankfurter Rundschau befasst sich in ihrem aktuellen Artikel mit dem Vorschlag des BMI, zukünftig eine Extremismusklausel im Spitzensport einzuführen. Kritik daran gibt es unter anderem auch von Jan Korte.

• LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten

  06.08.2012
  "Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

• Friedrich will Verfassungsschutz stärken

  03.08.2012
  Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet in ihrem Artikel von den weiteren Plänen Friedrichs. Für den Herbst plant der heftig kritisierte Bundesminister eine Reform des Verfassungschutzes.

• Grummeln im POM-Bauch

  03.08.2012
  In einem aktuellen Artikel befasst sich das Neue Deutschland mit der Stimmung innerhalb der Bundespolizei nach dem Führungswechsel durch den Bundesinnenminister.

• Friedrich treibt Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gezielt voran

  02.08.2012
  "Die Hintergründe der scheinbar völlig außer Kontrolle geratenen Personalpolitik von Bundesinnenminister Friedrich müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Hier geht es offenbar um hemmungslose parteipolitische Machtpolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die Spitzen sämtlicher Sicherheitsbehörden mit innenpolitischen Hardlinern besetzt werden.

• Friedrichs neue V-Männer

  02.08.2012
  Das Neue Deutschland und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten in ihren Artikeln über die neue Personalbesetzung durch Bundesinnenminister Friedrich bei Bundespolizei und Verfassungsschutz.

• Korte beantragt Innenausschuss-Sondersitzung

  01.08.2012
  Heute hat Jan Korte beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert für die Linksfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses beantragt. Aktueller Anlass dafür ist die völlig außer Kontrolle geratene Personalpolitik des Bundesinnenministers Friedrich bei der Bundespolizei.

• Kritiklose Loyalität ist für Friedrich wichtiger als Aufarbeitung und Kompetenz

  31.07.2012
  "Bundesinnenminister Friedrich sollte sich endlich um das verselbständigte Treiben des Verfassungsschutzes und das Versagen der Sicherheitsbehörden kümmern, statt überall seine Hofschranzen zu platzieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Korte weiter:

• ´Kritik an Friedrichs Führungsstil wächst´

  30.07.2012
  Das Neue Deutschland und der Tagesspiegel befassen sich in ihren aktuellen Beiträgen mit dem umstrittenenen Rauswurf der Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Friedrich. Auch der Abgeordnete Jan Korte wird in den Meldungen zitiert.

• Sicherheitswahn bei den Olympischen Spielen

  27.07.2012
  Heute beginnen die Olympischen Spiele in London. Mit über 17 000 Soldaten und einer weitgehenden Privatisierung des Sicherheitssektors werden in London neue Maßstäbe gesetzt, die auch für Olympia in Deutschland gelten werden.

• Kommentar: Vernichtung von NSU-Akten auf Weisung des Innenministeriums

  19.07.2012
  Die Vorgänge um das Verfassungsschutz-Debakel sind in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tolerabel. Jetzt muss die Frage gestellt werden, wer politisch verantwortlich ist. Dies gilt natürlich besonders nachdem bekannt wurde, dass Anweisungen zur Aktenvernichtung aus dem Innenministerium kamen.