Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Innenpolitik

  • "Viel Papier - zu schnell, zu spät"

    03.09.2012
    Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 3.8.2012 zum "Geheimdienst-Reformwettbewerb"
  • Praktizierter Verfassungsschutz

    03.09.2012
    12-Punkte-Sofortprogramm zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes
  • "Nur die Spitze eines Eisbergs"

    30.08.2012
    Der "Tagesspiegel" berichtet über die bekannt gewordene Kooperation mit Belarus und die aktuellen Fragen der Linksfraktion an die Bundesregierung.
  • LINKE fordert Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Polizei

    27.08.2012
    "Dass deutsche Bundes- und Landesbehörden die weißrussische Miliz auch ausgerüstet haben, ist ein unglaublicher Skandal. Der Bundestag muss umgehend und lückenlos über Art und Umfang der Kooperation deutscher Sicherheitsorgane mit Weißrussland und anderen autoritären Regimen aufgeklärt werden", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
  • Deutsche Schlagstöcke für Lukaschenko?

    27.08.2012
    Die FR befasst sich in einem aktuellen Artikel mit der Unterstützung der Bundesregierung für das Regime in Weißrussland. Auch der Bundestagsabgeordnete Jan Korte wird darin zitiert.
  • Aufklärung über »Knüppelhilfe» für Belarus im Innenausschuss gefordert

    25.08.2012
    »Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Polizei für die nicht gerade zimperlichen Sicherheitsorgane des autoritären Regimes in Weißrussland über Jahre Schulungen durchführte. Dass über diese ,Knüppelhilfe' aber auch noch der Deutsche Bundestag belogen wurde, ist ein handfester innenpolitischer Skandal", erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN. Korte weiter:
  • Umstrittene Hoflieferanten

    23.08.2012
    Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Inneren» (17/9545) von Jan Korte und der Linksfraktion erschien heute ein lesenswerter Artikel auf ZEIT Online.
  • "Jan Korte gegen die Geheimen"

    15.08.2012
    Wie weiter mit dem Verfassungsschutz? Auf diese Frage gibt die Bundesregierung bisher keine Antwort. Und dies trotz eines inzwischen monatelang anhaltenden Skandals, in dessen Folge immer mehr schlimme Verfehlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz ans Tageslicht kommen. Wo die Bundesregierung seit Monaten keine Lösung anbietet, gibt es jetzt einen Plan aus Reihen der LINKEN, denn Ideen für eine demokratische Umgestaltung verrosteter Kalter Kriegs-Strukturen gibt es. Über den Plan für eine demokratische, grundgesetztreue Umgestaltung des Verfassungsschutzes
  • Rote Karte für Fanschnüffler

    14.08.2012
    "Die staatliche Schnüffelei in den Fankurven deutscher Stadien hat mit dem Fair-Play-Gedanken des Fußballsports nichts zu tun und muss aufgeklärt werden. Ich fordere ein sofortiges Stadionverbot für V-Leute", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Demokratiecheck für Spitzensportler

    08.08.2012
    Die Frankfurter Rundschau befasst sich in ihrem aktuellen Artikel mit dem Vorschlag des BMI, zukünftig eine Extremismusklausel im Spitzensport einzuführen. Kritik daran gibt es unter anderem auch von Jan Korte.
  • LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten

    06.08.2012
    "Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
  • Friedrich will Verfassungsschutz stärken

    03.08.2012
    Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet in ihrem Artikel von den weiteren Plänen Friedrichs. Für den Herbst plant der heftig kritisierte Bundesminister eine Reform des Verfassungschutzes.
  • Grummeln im POM-Bauch

    03.08.2012
    In einem aktuellen Artikel befasst sich das Neue Deutschland mit der Stimmung innerhalb der Bundespolizei nach dem Führungswechsel durch den Bundesinnenminister.
  • Friedrich treibt Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gezielt voran

    02.08.2012
    "Die Hintergründe der scheinbar völlig außer Kontrolle geratenen Personalpolitik von Bundesinnenminister Friedrich müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Hier geht es offenbar um hemmungslose parteipolitische Machtpolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die Spitzen sämtlicher Sicherheitsbehörden mit innenpolitischen Hardlinern besetzt werden.
  • Friedrichs neue V-Männer

    02.08.2012
    Das Neue Deutschland und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten in ihren Artikeln über die neue Personalbesetzung durch Bundesinnenminister Friedrich bei Bundespolizei und Verfassungsschutz.
  • Korte beantragt Innenausschuss-Sondersitzung

    01.08.2012
    Heute hat Jan Korte beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert für die Linksfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses beantragt. Aktueller Anlass dafür ist die völlig außer Kontrolle geratene Personalpolitik des Bundesinnenministers Friedrich bei der Bundespolizei.
  • Kritiklose Loyalität ist für Friedrich wichtiger als Aufarbeitung und Kompetenz

    31.07.2012
    "Bundesinnenminister Friedrich sollte sich endlich um das verselbständigte Treiben des Verfassungsschutzes und das Versagen der Sicherheitsbehörden kümmern, statt überall seine Hofschranzen zu platzieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Korte weiter:
  • ´Kritik an Friedrichs Führungsstil wächst´

    30.07.2012
    Das Neue Deutschland und der Tagesspiegel befassen sich in ihren aktuellen Beiträgen mit dem umstrittenenen Rauswurf der Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Friedrich. Auch der Abgeordnete Jan Korte wird in den Meldungen zitiert.
  • Sicherheitswahn bei den Olympischen Spielen

    27.07.2012
    Heute beginnen die Olympischen Spiele in London. Mit über 17 000 Soldaten und einer weitgehenden Privatisierung des Sicherheitssektors werden in London neue Maßstäbe gesetzt, die auch für Olympia in Deutschland gelten werden.
  • Kommentar: Vernichtung von NSU-Akten auf Weisung des Innenministeriums

    19.07.2012
    Die Vorgänge um das Verfassungsschutz-Debakel sind in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tolerabel. Jetzt muss die Frage gestellt werden, wer politisch verantwortlich ist. Dies gilt natürlich besonders nachdem bekannt wurde, dass Anweisungen zur Aktenvernichtung aus dem Innenministerium kamen.
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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