Schlagwort: Geheimdienste

• "Die Bundesregierung weiß von nichts"

  11.06.2013
  Artikel in der taz vom 10.6.2013 zur Überwachung elektronischer Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA

• Selbstanzeige beim Verfassungsschutz

  10.06.2013
  Zusammen mit sieben anderen Bundestagsabgeordneten seiner Fraktion ist Jan Korte dem Solidaritätsnetzwerk "Cuba sí" beigetreten und hat seine Mitgliedschaft dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen angezeigt. Damit protestieren die Abgeordneten gegen die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet darüber.

• LINKE fordert politisches Asyl für NSA-Whistleblower

  10.06.2013
  "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden. Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten. Dies wäre ein richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber respektieren und schützen will", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. Korte weiter:

• Grundrechteabbau setzt sich fort

  24.05.2013
  "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover. Korte weiter:

• "NPD-Verbot: Innenminister zögern mit Unterschrift"

  23.05.2013
  Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 23.5. zur NPD-Verbotsdebatte mit einem Statement von Jan Korte zum "V-Leute-Unwesen"

• Buch zur BRD-Überwachungsmanie: Den Staat an seiner Norm messen

  06.05.2013
  In der taz ist heute eine Rezension von Jan Korte zum Buch »Überwachtes Deutschland» des Freiburger Historikers Josef Foschepoth erschienen. Foschepoth beschreibt darin seine Forschungsergebnisse zum Ausmaß der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs aus der DDR in die Bundesrepublik durch westdeutsche und westalliierte Geheimdienste. Wer mehr wissen möchte findet die Rezension hier:

• Verfassungsschutz: Geht's auch ohne?

  29.04.2013, Jan Korte
  Heute habe ich an der Veranstaltung "Verfassungsschutz - Geht´s auch ohne?" der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt teilgenommen und unter anderem mein 12-Punkte-Papier zur Auflösung des Verfassungsschutzes vorgestellt.

• "Gesetzeskonformer Staatstrojaner weiter unmöglich"

  17.04.2013
  Über die Antworten der Bundesregierung auf vier schriftliche Fragen von Jan Korte zur sogenannten "Quellen-TKÜ", also zum Einsatz von Staatstrojanern, berichteten außer der MZ weitere Medien. Die aufschlussreichen Beiträge finden sich hier:

• "Umzingelt - Der Verfassungsschutzchef zu Gast bei der Linkspartei"

  15.03.2013
  Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 15.3.2012

• "Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung"

  
  14.03.2013
  Unter dem Titel »Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung« hatte die Linksfraktion im Bundestag am Mittwochnachmittag in den Berliner Pfefferberg eingeladen, um über Vergangenheit und Zukunft des Inlandsgeheimdienstes zu diskutieren.

• "Ein Bier mit dem Geheimdienstchef"

  14.03.2013
  Artikel in der Berliner "tageszeitung" vom 14.3.2013 zur Veranstaltung »Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung«

• "Geheimdienst unter Genossen"

  14.03.2013
  Artikel im Berliner Tagesspiegel vom 14.3.2013 zur Veranstaltung »Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung« der Bundestagsfraktion DIE LINKE

• »Und er hat zugesagt«

  12.03.2013
  Interview mit Jan Korte über die öffentliche Podiumsdiskussion "Der Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung" mit dem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen am 13. März im Berliner Pfefferberg.

• »Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung«

  06.03.2013
  mit Petra Pau, MdB / Jan Korte, MdB / Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz / Ulrike Winkelmann, Ressortleiterin Innenpolitik der »taz« 13.03.2013, 16 Uhr im Pfefferberg, Schönhauser Allee 176 (U2 Senefelderplatz)

• "Mehr Offenheit wagen - Geheimdienst MAD plant Strategieschwenk"

  18.02.2013
  Artikel der WAZ-Mediengruppe vom 18.2.2013 zur "Öffnung" des Militärischen Abschirmdienstes MAD

• Schlapphüte haben jegliche Legitimität verloren

  25.01.2013
  Innenminister Friedrich ist wohl auch Opfer von Merkels Krisenpolitik geworden und muss Spitzel sparen. Oder wieso lässt er DIE LINKE nicht länger komplett durch den Inlandsgeheimdienst ausspionieren? Jan Korte: Das ist nicht ganz die richtige Fragestellung: Wenn in der Krise Arbeitsplätze sicher sind, sind es die der Geheimdienste - wie ja auch die gestiegenen Personalmittel des Verfassungsschutzes im neuen Haushalt zeigen. Davon abgesehen ist ja noch gar nicht klar, inwiefern sich die angekündigten Änderungen auf die tatsächliche Praxis auswirken werden. Und den Aussagen sollte man generell misstrauen.

• Schlapphüte haben jegliche Legitimität verloren

  25.01.2013
  In einem Interview wird Jan Korte zur aktuellen Diskussion um die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassunsgschutz befragt. Dabei geht es auch um den vermeintlichen Kurswechsel von Innenminister Friedrich, der angekündigt hatte, nur Teile der Partei weiter beobachten lassen zu wollen. "Innenminister Friedrich ist wohl auch Opfer von Merkels Krisenpolitik geworden und muss Spitzel sparen. Oder wieso lässt er DIE LINKE nicht länger komplett durch den Inlandsgeheimdienst ausspionieren?

• Nur noch radikale Gruppen der Linkspartei im Visier?

  24.01.2013
  Über die sogenannte Kurskorrektur des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der LINKEN berichtet die MZ in einem aktuellen Artikel.

• Bespitzelung der LINKEN sofort und vollständig einstellen

  23.01.2013
  "Die Ankündigung des Bundesinnenministers ‚nur‘ noch Teile und nicht mehr die ganze Partei DIE LINKE überwachen zu lassen, ist völlig ungenügend, taktisch motiviert und inakzeptabel», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu Medienberichten, wonach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz weitgehend eingestellt haben soll. Korte weiter:

• Treffen der innen- und rechtspolitischen Sprecher

  12.11.2012
  Am Montag kamen die Innen- und Rechtspolitiker der LINKEN aus den Landtagen und dem Bundestag zu ihrem Herbsttreffen im Bundestag zusammen. Neben dem Austausch über die politischen Schwerpunkte in den Ländern und im Bund stand als Hauptpunkt der Tagung die Frage des weiteren Umgangs mit dem Verfassungsschutz. Horst Meier, der zusammen mit Claus Leggewie das Buch "Nach dem Verfassungsschutz - Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik" verfasst hat, stellte sein Konzept zur Auflösung des VS vor. Dabei plädierte er für einen "Republikschutz", dessen Maßstab die Gewalt sei. Erst wenn sie ins Spiel komme, dürfe der Staat eingreifen. Für Meier sind sowohl die aktuellen Skandale in den Sicherheitsbehörden