Schlagwort: Demokratie

• Bundestag muss endlich verpflichtendes Lobbyregister einführen

  
  14.08.2019
  Erneut hat das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) Deutschland ein extrem mieses Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung ausgestellt. Das ist beschämend und es wird endlich Zeit, dass sich die Koalition bewegt und der Bundestag klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten verabschiedet. DIE LINKE hat dazu gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt.

• Bildungsarbeit ohne Sicherheit

  16.07.2019
  Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.

• Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss

  12.07.2019
  Hier ein weiterer Artikel zur Skandalgeschichte des Inlandsgeheimdienstes. STERN, 04.07.2019: "Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss"

• Bundesregierung unterstützt neuen Anlauf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung

  
  06.06.2019
  Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte geht hervor, dass Deutschland die Pläne des EU-Rates für einen neuen Anlauf zu einer EU-weiten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) unterstützt, obwohl sowohl 2010 das Bundesverfassungsgericht, als auch 2014 der EuGH die VDS als grundrechtswidrig eingestuft und gekippt hatten.

• Cпасибо! Thank you! Merci! Danke!

  
  08.05.2019
  Heute feiern wir das Ende des 2. Weltkrieges und damit der NS-Herrschaft. Auch 74 Jahre nach Ende dieses verbrecherischen Systems, dessen Weltherrschaftspläne, Herrschaftspraxis und Rassenwahn die menschliche Zivilisation generell in Frage gestellt hatten und die Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ist das Gedenken an die Opfer wichtig. Vor allem, weil im offiziellen Gedenken der Bundesrepublik viele Opfergruppen Jahrzehnte lang übergangen, ausgeblendet und schlicht vergessen wurden und immer noch werden.

• "Äußerst alarmierend"

  26.04.2019
  Die Ergebnisse der Mitte-Studie, die alle zwei Jahre von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wird und die Haltung in der Bevölkerung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen untersucht, hat Jan Korte gestern folgendermaßen kommentiert:   „Insbesondere die Unionsparteien haben einen wesentlichen Anteil an der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses und der Erosion der Demokratie ...

• Gemeinwohl ist wichtiger als Profit

  
  24.04.2019
  In einem der wohlhabendsten Länder der Erde könnte auch unsere Gesellschaft unglaublich reich sein. Wir könnten tolle Schulen haben, funktionierende Nachbarschaften, eine gute kommunale Infrastruktur für alle. Stattdessen gibt es eine verbreitete Abstiegsangst in der Bevölkerung, es gibt Zwietracht und Frustration ...

• Politik darf niemals käuflich sein

  
  24.04.2019
  Am 21. April meldete die "BILD am Sonntag", dass Daimler seine Parteispendenpraxis ändern will. Jahr für Jahr flossen vom der Stuttgarter Autokonzern Summen im sechsstelligen Bereich an die bürgerlichen Parteien. Allein im vergangenen Jahr erhielten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro, Grüne, CSU und FDP bekamen je 40 ...

• Mehrheit unterstützt LINKEN-Forderung nach Lobbyregister

  23.04.2019
  Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest dimap zur Frage, ob Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger*innen kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. 82 ...

• Es bleibt viel zu tun!

  
  19.01.2019
  Heute vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, wurde in Deutschland in Folge der Novemberrevolution das Frauenwahlrecht eingeführt. Dem vorausgegangen waren jahrzehntelange Kämpfe um Gleichberechtigung. Angesichts unterschiedlicher Löhne und einer anhaltenden männlichen Dominanz in Aufsichtsräten, Vorständen und Führungspositionen kann von einer tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gesellschaft noch nicht gesprochen werden.

• LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters

  
  23.11.2018
  „Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht ...

• Gleichberechtigung muss erkämpft werden

  
  12.11.2018
  Heute vor 100 Jahren, am 12. November 1918, gab der Rat der Volksbeauftragten in seinem Aufruf „An das deutsche Volk“ das Regierungsprogramm der Revolutionsregierung bekannt. Ein wichtiger Teil davon war die Proklamation einer großen Wahlrechtsreform, die auch das Frauenwahlrecht enthielt. Das mit der Novemberrevolution durchgesetzte demokratische Recht war auch Ergebnis eines jahrzehntelangen internationalen Kampfs der Frauenbewegung.

• 100 Jahre Novemberrevolution

  
  08.11.2018
  Die Novemberrevolution beendete 1918/19 den Ersten Weltkrieg und die Monarchie in Deutschland. Aus ihr erwuchs eine parlamentarische Demokratie, deren zentrale Errungenschaften die Einführung des allgemeinen Wahlrechts einschließlich des Frauenwahlrechtes, die Anerkennung der Gewerkschaften, der 8-Stunden-Tag und das Tarifvertragsgesetz waren. Sie vertiefte aber auch auf Jahrzehnte die Spaltung der Arbeiterbewegung. Heute, da die damals erkämpfte Demokratie vielfach gefährdet ist, ist es umso nötiger, sich wieder des Revolutionsgeschehens vor 100 Jahren zu erinnern.

• Klage gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung vorgestellt

  
  27.09.2018, Jan Korte
  Zusammen mit Grünen und FDP haben wir am Donnerstag unseren Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vorgestellt. Anfang Juni hatten CDU/CSU und SPD binnen weniger Tage eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 25 Millionen Euro durch den Bundestag gepeitscht. Damit haben sie nicht nur die Opposition praktisch überrollt, sondern in ihrer Eile die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert.

• "Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde"

  21.09.2018
  "Zu einer freien Wahl und zur Chancengleichheit gehört, dass man jede Partei wählen kann ohne Angst haben zu müssen, dass die Stimmen wegen einer Sperrklausel verloren gehen", hat Jan Korte ich Pläne der Bundesregierung kommentiert, bei der Europawahl eine 2%-Hürde einzuführen.

• Zwangsdienste sind mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar

  
  16.08.2018
  CDU-Generalin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Debatte zum Wehrdienst losgetreten. Der „Vorschlag“: Führen wir doch einen Zwangsdienst (Wehrdienst und Zivildienst) für alle ein, dadurch ließe sich auch das Personalproblem in der Pflege lösen. Jan Korte meint, Zwangsdienste sind mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbaren und macht einen Gegenvorschlag.

• "AfD-Politiker äußert sich abfällig über Hitler-Attentäter Stauffenberg"

  03.08.2018
  Lars Steinke, der niedersächsische Landeschef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, hat in Nazi-Manier den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Soweit nicht ungewöhnlich für eine Partei, die ideologisch immer weiter nach rechts außen driftet und mit ihrer Politik das gesellschaftliche Klima gezielt vergiftet ...

• "Opposition zieht vor Gericht"

  
  06.07.2018
  "Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte, dass die große Koalition von der Einbringung in den Bundestag bis zur Verabschiedung des Gesetzes genau neun Werktage gebraucht habe - während sie sich bei anderen Themen wie der Armutsbekämpfung, der Pflege oder Leiharbeit viel Zeit lasse. In der gesellschaftlichen und politischen Lage, in der sich Deutschland befinde, sei das Vorgehen der Koalition 'ein Konjunkturprogramm für Politikverdruss'." fasst die Süddeutsche Zeitung Jan Kortes Kommentar zur gemeinsamen Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch LINKE, Grüne und FDP zusammen. Über das Thema berichten mehrere Medien:

• "Linke fordert Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel"

  15.06.2018
  Vier Stunden lang haben am Donnerstag CDU und CSU das Bundestagsplenum unterbrechen lassen, um außerordentliche Fraktionssitzungen zu einem Thema abzuhalten, das nicht einmal auf der Tagesordnung stand. Jan Korte hat Kanzlerin Merkel wegen des Zustands der Union und der offensichtlichen Regierungskrise zu einer Regierungserklärung aufgefordert. Über die Debatte berichteten mehrere Medien:

• "Parteien bekommen mehr Geld"

  15.06.2018
  "Ein relevanter Teil der Menschen wendet sich ab von der Politik, von den Abläufen, wie die hier stattfinden. Und dann erleben sie das, was sie hier heute erleben. Und wenn man das nicht mitkriegt da draußen, dann hat man, liebe Große Koalition, wirklich den Schuss nicht gehört nach den letzten Bundeswahlen", zitiert der Deutschlandfunk aus Jan Kortes Rede zur von Union und SPD heute beschlossenen Erhöhung der Parteienfinanzierung.