Schlagwort: Innenpolitik

• Besonnenheit ist gefragt

  16.11.2015
  "Ich finde es schon irritierend, wer heute alles schon Bescheid weiß, was zu tun ist, wie der Hergang ist, das können wir heute alles seriös nicht sagen. Und deswegen, finde ich, ist jetzt Besonnenheit gefragt. […] Ich finde es erstmal relativ abstoßend, jetzt diese Anschläge von Paris mit der Flüchtlingsdebatte in Deutschland zu verquicken." Unter anderem im phoenix-Interview vom 15.11.2015 hat Jan Korte die Reflexe nach den Anschlägen in Paris kommentiert.

• "Für die Demokratie wären vier weitere Jahre Große Koalition eine Katastrophe"

  02.11.2015
  Fraktionsvize Jan Korte findet es in der Flüchtlingsfrage unglaublich, “dass sich einer der reichsten Staaten der Welt selbst so runtergewirtschaftet und -gekürzt hat, dass er vor einer solchen Aufgabe kapituliert”. Er fordert “eine sehr viel stärkere politische Auseinandersetzung mit Pegida, AfD und all den anderen Rassisten, denn die eigentliche Gefahr ist, dass deren menschenverachtende Ansichten in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht werden”. Setzten sich Seehofer, Orbán und Kollegen durch, sei der “Fortbestand der EU tatsächlich in großer Gefahr”, warnt Korte im Interview auf linksfraktion.de

• "Makel für de Maizière: Merkel macht Flüchtlinge zur Chefsache"

  08.10.2015
  Über die Entmachtung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière berichteten mehrere Medien, Jan Korte kommentierte die Übernahme der Verantwortung für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik durch das Kanzleramt unter anderem im ZDF.

• Mehr Solidarität, mehr Demokratie, weniger Geheimdienste!

  
  09.09.2015
  Statt – wie führende Politiker der Koalitionsparteien – mit Stimmungsmache Rassismus und Gewalt zu fördern, wäre es dringend nötig, die Rechte und die Menschenwürde der Flüchtlinge zu schützen und legale Fluchtwege zu schaffen. Dass Flüchtlinge auch hier nicht überall sicher leben können, ist ein Zeichen des Versagens einer innenpolitischen Strategie der Regierung, die mittels Vorratsdatenspeicherung und Inlandsgeheimdienst die Bevölkerung überwacht, aber nichts für deren Sicherheit im Alltag unternimmt, so der stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte.

• "Bosbach tritt kürzer, nicht zurück"

  24.07.2015
  Nachdem gestern Wolfgang Bosbach (CDU) aus Protest gegen die Griechenland-Politik der Koalition den Vorsitz im Innenausschuss abgegeben hat, sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch Jan Kortes Kommentar aufgegriffen wurde:

• Jan Korte: Innenausschuss verliert mit Bosbach eine wichtige Persönlichkeit

  23.07.2015
  "Den Schritt von Wolfgang Bosbach, sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses niederzulegen, bedauere ich außerordentlich. Trotz erheblicher politischer Differenzen in der Innen- und Griechenlandpolitik, habe ich ihn als einen fairen, streitbaren und – was in der Politik selten vorkommt – witzigen Kollegen kennen und schätzen gelernt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

• Schwarze-Staatenliste: Pauschales Sicherheitsrisiko

  
  01.04.2015
  Wer mit bestimmten sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten in Ministerien und Behörden betraut ist muss sich vorher einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen. Aufgrund eines Fragenkatalogs soll erörtert werden, ob eine Person vertrauenswürdig ist, oder nicht. In diesem Verfahren spielt eine Staatenliste, die vom Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt wird, eine wichtige Rolle: Wer zu lange in den "falschen" Ländern war, oder eine Beziehung mit jemandem aus einem Land hat, das auf der Staatenliste aufgeführt ist, wird von den Behörden als nicht vertrauenswürdig eingestuft. So ist es einem Mitarbeiter von Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Haushaltsausschuss, ergangen.

• Treffen mit dem Vorstand der DPolG Bundespolizei

  
  03.03.2015
  Nach der Arbeitskreissitzung hatte ich heute einen Termin mit der Deutschen Polizeigewerkschaft. Mit meinem Kollegen Frank Tempel habe ich mich mit Ernst Walter und Hans-Joachim Zastrow vom Vorstand der DPolG Bundespolizei getroffen um unter anderem über Personalausstattung und Aufgaben der Bundespolizei zu sprechen.

• Herbstklausur der Innen- und Rechtspolitiker/innen

  
  18.11.2014
  Am 17. November 2014 fand turnusmäßig das Herbsttreffen der innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen aus den Landtagen und dem Bundestag in Berlin statt. Jan Korte begrüßte in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreise Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung die Teilnehmenden im Paul-Löbe-Haus und eröffnete die Tagung.

• Innenausschuss muss sich umgehend mit BND-Spitzeleien befassen

  18.08.2014
  "Ein Einzelfall, ein Versehen, zufälliger Beifang - Vertreter der Regierung und des Kanzleramtes mühen sich, einen erneuten Geheimdienstskandal herunterzuspielen. Auch dieses Mal steht im Zentrum des transatlantischen Familienstreits der deutsche Auslandsnachrichtendienst, BND. Doch hier handelt es sich um mehr, als nur um einen Streit unter 'Verwandten'. Das Agieren deutscher Geheimdienste gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Keine Schwäche der Statistik"

  
  20.05.2014
  Die Bundesregierung will am Themenkatalog der umstrittenen Statistik zu politisch motivierter Kriminalität festhalten und erkennt im Verbuchen der Teilnahme an Sitzblockaden unter "linker Kriminalität" keine "Schwäche der Statistik". Das hat das Innenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage von Jan Korte (Download s. unten) geschrieben, über die die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

• "Bewaffnete Drohnen nicht ausgeschlossen"

  19.04.2014
  Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 19.4.2014 zur Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundesregierung und über die schriftliche Frage von Jan Korte zu bundesdeutscher Zuarbeit im US-amerikanischen Drohnenkrieg

• Abschaffung des Verfassungsschutzes bleibt Ziel

  
  25.03.2014
  Am gestrigen Montag kamen auf Einladung des Arbeitskreises V "Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Sprecherinnen und Sprecher der Landtage und des Europäischen Parlaments für Innen-, Rechts- Migrations- und Integrationspolitik sowie für Antifaschismus in Berlin zusammen.

• "BKA-Präsident Ziercke, die Dritte"

  12.03.2014
  Der Innenausschuss des Bundestags wird heute erneut BKA-Chef Ziercke zum Umgang mit der aus Kanada übermittelten Kundenliste eines Kinderporno-Händlers befragt. Bei der letzten Befragung hatte der BKA-Chef verschwiegen, dass ein Abteilungsleiter des BKA auf dieser Liste stand. "Wir haben mehrere Stunden den BKA-Chef befragt, zu den genauen Vorgängen, zu den genauen Zeitabläufen. Spätestens dort hätte er natürlich von sich aus aktiv werden müssen und sagen müssen: 'Liebe Leute, es gibt hier noch einen Fall'", zitiert der Saarländische Rundfunk Jan Korte am 11.4.2014 auf tagesschau.de

• Interview im ZDF-Morgenmagazin

  03.03.2014
  Im Interview mit dem „ZDF Morgenmagazin” hat Jan Korte heute deutlich gemacht, dass die LINKE vor der Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nochmals BKA-Chef Jörg Ziercke im Innenausschuss des Bundestags befragen will. Die Linksfraktion hat dazu heute zusammen mit den Grünen eine Sondersitzung des Ausschusses noch in dieser Woche beantragt. Hier das ganze Interview:

• Neue Fragen im Fall Edathy

  03.03.2014
  Nachdem Spiegel Online am Freitag enthüllt hatte, dass auch ein hochrangiger BKA-Beamter auf der gleichen Kundenliste eines kanadischen Internetanbieters für kinderpornografisches Material wie der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy stand, schlugen die Wellen hoch. Zwar hatte Bundeskriminalamts-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss des Bundestages bereits mehrfach zum Thema Edathy ausgesagt, seinen betroffenen Mitarbeiter hatte er dabei aber mit keinem Wort erwähnt. Dies wirft etliche neue Fragen auf, deren zügige und umfassende Beantwortung und Aufklärung nun die Opposition verlangt. Hier eine Auswahl von entsprechenden Beiträgen, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:

• "Keiner hat was falsch gemacht"

  20.02.2014
  Am Mittwoch wurde die Informationsweitergabe der Bundesregierung über staatsanwaltliche Ermittlungen im Innenausschuss behandelt. Über die Sitzung berichten verschiedene Tageszeitungen

• Datenschutz in Richtung Abstellgleis

  17.12.2013
  "Wenn die Regierungskoalition mit Andrea Voßhoff ernsthaft eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen oder von Internetsperren zur obersten Datenschützerin der Bundesrepublik vorschlägt, demonstriert das vor allem eines: Union und SPD wollen durchregieren - am liebsten ohne Expertise, die in Opposition zu ihren Vorhaben stehen könnte", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Ein souveränes Zeichen der Koalition wäre es gewesen, bei einer solchen Personalie das Gespräch mit der Opposition zu suchen und dieses gesellschaftlich in den letzten Jahren immer wichtiger gewordene Amt mit einer überparteilichen, profilierten Person zu besetzen." Korte weiter:

• "Der Bundestag arbeitet nicht"

  06.11.2013
  Dafür, dass der Bundestag zwar konsituiert ist, aber wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nicht tagt, hat Jan Korte kein Verständnis. Es sei bedauerlich und falsch, das Parlament nicht arbeiten zu lassen, es gäbe genug zu tun, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Interview mit der Volksstimme, welches heute erschienen ist

• Jan Korte stellvertretender Fraktionsvorsitzender

  
  10.10.2013
  Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) wurde gestern zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der linken Bundestagsfraktion gewählt. Außerdem wird Korte den Arbeitskreis der Innen- und Rechtspolitiker leiten. Jan Korte wurde bei der Bundestagswahl zum dritten Mal in den Bundestag gewählt ...