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05.01.2011
Spielzeug-Drohnen sind kürzlich ins Gerede gekommen. Handelt es sich hierbei um ein schönes Spielzeug oder um gefährliche Spionage-Drohnen? Eine verstärkte Nutzung des Luftraums durch Drohnen würde sich zudem erheblich auf die Luftverkehrssicherheit auswirken. Bislang scheint die Entwicklung und Nutzung von unbemannten Flugkörpern in Deutschland aber weitestgehend unkoordiniert voranzuschreiten. Es fehlt an einer einheitlichen und umfassenden Regelung. Weder hinsichtlich der Nutzungsbedingungen für den Luftraum, der Haftungsbedingungen bei Schadensfällen, noch, was diese Drohnen im Einzelfall können dürfen, wurden entsprechende einheitliche Grundlagen geschaffen. Rechtlich bewegt man sich so schnell in einer Grauzone. Wie zukünftig die Privatsphäre und die Grundrechte geschützt werden können ist bislang völlig unklar und scheint die Bundesregierung, jenseits von forschen Sonntagsreden, leider auch nicht weiter zu interessieren.
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03.01.2011
»DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass der Datenschutz in Deutschland im privaten und öffentlichen Bereich endlich unabhängig werden muss«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.
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28.12.2010
Das aktuell im Handel erhältliche Drohnenmodell für rund 300 Euro ist sicherlich für manche ein interessantes Weihnachtsgeschenk und stellt aufgrund geringer Reichweite und kurzer Flugzeit noch keine nennenswerte Bedrohung der Privatsphäre, des Datenschutzes oder der informationellen Selbstbestimmung dar. Klar ist aber, dass dies erst der Anfang einer kommerziellen privaten Nutzung dieser Technologie ist. Je billiger und ausgereifter die Technik werden wird, desto massenhafter wird sie angewendet werden. Es besteht das Risiko, dass der öffentliche Raum weiter ausverkauft wird, die Privatsphäre durch Nachbarschaftsschnüffeleien und staatliche und private Ausspähung eingeschränkt werden.
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17.12.2010
In seiner Rede zur interfraktionellen Beschlussempfehlung zum Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten stellt Jan Korte klar, dass eine gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen zum Datenschutz zwar wichtig sei, viele relevante Punkte aber in dem Antrag fehlen würden, da es sich um einen Minimalkonsens handele. Wer Datenschutz ernst nehme müsse umgehend staatliche Großprojekte wie ELENA oder den E-Perso stoppen sowie bürgerrechtsfeindliche Gesetze wie zur Online-Durchsuchung zurücknehmen.
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02.12.2010
Innenminister Thomas de Maizière will eine »rote Linie« für Internetdienste ziehen, die die schwerwiegendsten Verstöße gegen die Privatsphäre verhindern soll. Den Rest möchte er von der Wirtschaft selbst regeln lassen. Für eine Linie sei das vorgelegte Papier des Innenministers nicht konkret genug, erklärte Jan Korte gestern. Zu dem Thema sind einige Artikel erschienen, die wir hier dokumentieren:
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01.12.2010
»Um aus dem grauen schwammigen Etwas eine Rote Linie zu machen, muss Innenminister Thomas de Maizière schon konkreter werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung seiner Ideen zum Datenschutz. Korte weiter:
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14.11.2010
Am Donnerstag gab Jan Korte eine Rede zum De-Mail-Gesetz zu Protokoll. Zur Diskussion ist ein Artikel auf heise.de erschienen:
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12.11.2010
Der Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten geht an den Ansprüchen der realen wie der virtuellen Welt vorbei und ist nicht nur überflüssig, sondern auch bürgerrechtlich bedenklich, erklärt Jan Korte in seiner zu Protokoll gegebenen Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten
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04.11.2010
»Die Pläne der EU-Kommission weisen in die richtige Richtung. Endlich wird das Problem der ineffektiven transatlantischen Datenschutzabkommen angesprochen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Kommission, die Rechte von Internet-Nutzern im internationalen Datenschutz zu stärken.
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14.10.2010
»Die vom NDR erhobenen Vorwürfe müssen umgehend gründlich überprüft werden. Wenn sich die Berichte über das Treiben von Easycash und anderen EC-Kartendienstleistern bestätigen sollten, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
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21.09.2010
Zum Rückzieher von Innenminister Thomas de Maizière in Sachen Geodaten ist ein Artikel auf heise.de erschienen, in dem Jan Korte zu Wort kommt.
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20.09.2010
»Auch beim Thema Datenschutz im Internet möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière offensichtlich keinem Unternehmen auf die Füße treten. Die heute vorgestellten Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten im Internet sind ebenso zahnlos wie der bereits vorgelegte Entwurf des Innenministers für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
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15.09.2010
Am 11.9.2010 haben viele tausend Menschen an der Demo unter dem Motto »Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn« teilgenommen. Auch DIE LINKE war mit einem Block vertreten.
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09.09.2010
»Überwachung steht immer nur kurzfristig als Thema in der Öffentlichkeit - wenn es um einzelne Skandale geht. Doch uns geht es bei der Demonstration um mehr als Überwachung. Es geht um Datenschutz und ein freies Internet. Es geht um die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Datenschutz-Demonstration »Freiheit statt Angst« am kommenden Samstag in Berlin.
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07.09.2010
»Die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) einen »digitalen Radiergummi« im Bundesdatenschutzgesetz verankern zu wollen, unterstütze ich voll und ganz. Andere kluge Ideen und Forderungen von Datenschützern, wie das Recht auf eine Art Onlinegegendarstellung oder Löschpflichten für Suchmaschinenabfragen, sollten ebenfalls im Herbst eingeführt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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24.08.2010
Am vergangenen Donnerstag wurde in Berlin die Studie »Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Herausforderungen und Perspektiven für eine linke Bürgerrechtspolitik im Deutschen Bundestag« von Carsten Hübner vorgestellt.
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19.08.2010
Die Diskussion um Google Street View geht weiter. Die Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten hat nun dazu geführt, dass ihr außer Apellen an den Konzern keine Möglichkeiten bleiben, auf Googles Datenpolitik Einfluss zu nehmen. Der öffentliche Druck hingegen hat Google nun dazu bewegt, die Widerspruchsfrist um einen auf zwei Monate zu verlängern.
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19.08.2010
»Bei Google Street View ist die Bundesregierung scheinbar aus ihrer Schockstarre erwacht. Ob den täglich neuen Versprechungen aus den Reihen der Bundesregierung allerdings auch Taten folgen werden, ist leider zu bezweifeln«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Innenminister de Maizière angekündigten Datenschutzkonferenz. Korte weiter:
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17.08.2010
Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.
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16.08.2010
»Das Zeitgefühl der Bundesregierung ist erstaunlich: Monatelang ließ man sich von Google mit minimalen Zusagen abspeisen und feierte dies noch als großen politischen Erfolg. Jetzt warnt der Bundesinnenminister vor »Schnellschüssen«. Vermutlich glauben Union und FDP, dass sie noch ewig Zeit haben die Geo-Datensammelei gesetzlich zu regeln«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Warnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem schnellen Eingreifen des Gesetzgebers. Korte weiter:
