Schlagwort: Datenschutz

• Diskussion um Google Street View ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

  12.08.2010
  »Google Street View gibt es nicht erst seit gestern. Mit einer rechtzeitigen gesetzlichen Grundlage wären Diskussionen und Interpretationen um die umfassende Abbildung von Städten im Internet gar nicht aufgekommen. Nun stellen sich Politikerinnen und Politiker an die Spitze der Verpixelungsfront, die in der letzten oder der aktuellen Bundesregierung längst für Klarheit hätten sorgen können«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der anhaltenden Debatte über die Straßenansicht von Google. Korte weiter:

• Kritik an Google wird lauter

  11.08.2010
  Nachdem der Internet-Konzern Google gestern angekündigt hat, seinen umstrittenen Dienst »Street View« noch in diesem Jahr für die zwanzig größten deutschen Städte zu starten, wird zunehmend Kritik laut. Wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl an Medienberichten, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:

• Google Street View startet Ende 2010 – Jan Korte unterstützt Betroffene

  11.08.2010
  Am kommenden Montag beginnt die Vier-Wochen-Frist, die Google Hauseigentümern und -bewohnern einräumt, um Widerspruch gegen die Nutzung von Aufnahmen ihrer Häuser im Internetdienst Google Street View einzulegen. Jan Korte, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, ruft die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Anhalt auf, sich für die Wahrung Ihrer Privatsphäre einzusetzen und bietet Unterstützung dabei an.

• Google muss Zusagen einhalten

  10.08.2010
  »Wenn Google seine Zusagen für den Betrieb des Internet-Dienstes Street View nicht einhält - und danach sieht es gerade aus - müssen Konsequenzen gezogen werden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist gefordert, Google auf den von ihr als Erfolg verkauften Kompromiss zu verpflichten«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern vom kommenden Montag an lediglich vier Wochen lang Einsprüche gegen die Verwendung von Gebäudeaufnahmen entgegennehmen will. Korte weiter:

• Bundesrat geht richtigen Schritt in Sachen Datenschutz bei Google Street View

  09.07.2010
  »Der Vorstoß des Bundesrates ist zwar nicht optimal, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Der Datenschutz bei Diensten wie Google Street View hätte allerdings schon viel früher gestärkt werden müssen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss der Länderkammer, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Korte weiter:

• Grenzenlose Speichererlaubnis zurücknehmen

  09.06.2010
  »Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete Rechtsverordnung zur sogenannten Hooligan-Datei legalisiert zwar vorerst die uferlosen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes, ändert an deren Verfassungswidrigkeit aber nichts«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute in Kraft getretenen BKA-Datenverordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. »Die LINKE fordert eine sofortige Löschung der illegal erhobenen Daten aus allen Verbunddateien.« Korte weiter:

• Bundesregierung muss Googles Datenhunger zügeln

  17.05.2010
  »Die von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) angeblich erreichte Bändigung des Internet-Großunternehmens Google entpuppt sich als Pressecoup. Mit Verbalradikalismus allein wird man die Datenkrake jedenfalls nicht zähmen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern beim Aufbau von Google-Street-View persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen aufgezeichnet hat. Korte weiter:

• Unternehmen haben aus Datenskandalen nichts gelernt

  26.04.2010
  »Aus den Überwachungsskandalen von Lidl bis zur Deutschen Bahn haben weder die Unternehmen noch die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen. Von einem wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz sind wir weit entfernt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute bekannt gewordenen Studie über den Stellenwert des Datenschutzes in deutschen Unternehmen. Korte weiter:

• Neuer Haushalt - gleicher Kurs

  
  29.03.2010
  Die schwarz-gelbe Regierung hält am innenpolitischen Kurs von Schily und Schäuble fest. Statt neue Wege zu gehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, auf Zentralisierung und auf Militarisierung der Innenpolitik. Eine Umkehr in der Innenpolitik wäre dringend nötig gewesen. Beim Thema Ostdeutschland verfährt der zuständige Innenminister de Maizière getreu nach dem Motto: Null Ansage, null Plan, keine Idee, am besten gar nicht darüber sprechen, so Jan Korte in seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag. Weiter unten der Protokolltext der Rede zum nachlesen.

• Von wirklichem Richtungswechsel im Datenschutz keine Spur

  12.03.2010
  »Auch wenn die Justizministerin ihn erkannt haben will - einen Richtungswechsel in der Innenpolitik stelle ich mir anders vor. Dass die Bundesregierung beim Datenschutz tatsächlich so einig ist wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger es darstellt, kann jedenfalls getrost bezweifelt werden«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Rede der Bundesjustizministerin zu den datenschutzrechtlichen Vorhaben der Bundesregierung. Korte weiter:

• Datenschutz ist mehr als eine lästige Nebensache

  27.01.2010
  »Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder unternehmerischen noch sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden«, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags. Korte weiter:

• Den Überwachungsstaat abwählen

  23.09.2009
  »Der immer weiter um sich greifende Überwachungswahn muss durch eine breite Bürgerrechtsbewegung gestoppt werden. Am kommenden Sonntag können die Wählerinnen und Wähler den Anfang machen und den Protagonisten des Überwachungsstaates einen Denkzettel verpassen«, erklärt Jan Korte angesichts der um elf Prozent gestiegenen Zahl von Strafverfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Bundesdatenschutzgesetz: als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

  07.07.2009
  In seiner Rede zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes unterstrich Jan Korte die Kritik der LINKEN an der viel zu zaghaften Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes und erneuerte die Forderung nach einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Korte forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen und bedankte sich am Ende bei den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses für die streitbare Zusammenarbeit der letzten Jahre.

• Datenaustauschabkommen besser gestern als heute auflösen

  03.07.2009
  Das Gesetz »zum Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität« bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte, in den Datenschutz und die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes. Das Abkommen ist daher umgehend wieder aufzulösen, so Jan Korte in seiner Rede:

• Heilsversprechen Internetsicherheit

  03.07.2009
  Identitätssicherung bedeutet mehr als die bloße Identifizierung einer Person. Sie ist vielmehr die Sicherung individueller Freiheit und Freizügigkeit, von unbeobachtetem Handeln und Wandeln bei gleichzeitigem Schutz gegen Betrug und Missbrauch, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Koalition zur »Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business«

• Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes ist eine Katastrophe

  02.07.2009
  »Beim Datenschutz hat die große Koalition versagt. Wirtschaftsinteressen sind den Regierungsfraktionen offensichtlich wichtiger als das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher«, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Nach seiner Auffassung sind durch das neue Bundesdatenschutzgesetz die nächsten Datenschutzskandale vorprogrammiert. Er erklärt:

• Geoscoring grundsätzlich ausschliessen

  29.05.2009
  In seiner heutigen Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Antrag der Grünen zum Datenschutz beim »Scoring« unterstrich Jan Korte erneut die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen sowie gegen Überwachungsmaßnahmen.

• Bundesdatenschutzbericht vorgestellt

  21.04.2009
  Am gestrigen Tage wurde der Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin vorgestellt. In diesem werden detailliert die Verfehlungen in Sachen Datenschutz auf staatlicher und wirtschaftlicher Seite ausführlich dargestellt. Jan Korte, Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag nannte den Bericht eine »Bankrotterklärung an die Bundesregierung«. Warum Jan Korte zu dieser scharfen Kritik gelangte, können Sie hier nun nachlesen, denn wir haben einige Links zu Zeitungsartikeln, die sich mit dem Bericht beschäftigen, für Sie bereit gestellt. Zuvor jedoch ein Link zum 22. Bundesdatenschutzbericht, den Sie hier finden: Bundesdatenschutzbericht

• Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz

  21.04.2009
  »Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben. Schranken gegen illegalen Datenhandel wurden nicht errichtet. Das zeigt auch der heute vorgelegte Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz«, sagt Jan Korte. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vollmundig versprochenen Verbesserungen im Datenschutzrecht hätten sich damit als heiße Luft entpuppt, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Sein Fazit: »Der Datenschutzbericht ist eine innenpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung.« Korte weiter:

• BKA und Telekom rastern illegal die Bevölkerung

  02.04.2009
  Zur Enthüllung der rechtswidrigen Rasterung aller Telekomkunden durch BKA und Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):