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17.08.2011
»Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre.
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30.06.2011
»Nach dem Kotau vor der Union bei den Anti-Terror-Gesetzen muss die FDP beweisen, dass sie sich in Sachen Bürgerrechten überhaupt noch gegen ihre Koalitionspartnerin durchsetzen kann. Die FDP sollte künftig dazu beitragen, Grundrechte präventiv zu schützen statt sie präventiv abzubauen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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30.06.2011, MDR
Der Kompromiss der Koalition zu den Anti-Terror-Gesetzen ist keiner. Die FDP hat in den Verhandlungen nichts erreicht und hilft nun dabei, den Status Quo aufrechtzuerhalten. Jan Korte hat dies gegenüber MDR-aktuell kommentiert:
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22.06.2011
»Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Überwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Großen Koalition scheint ungebrochen.
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22.06.2011, Neues Deutschland
Die Innenminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf die FDP. Bei der seit gestern tagenden Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main zeichnete sich laut eines Berichtes des ‘Neuen Deutschland’ eine gemeinsame Haltung von Union und SPD zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ebenso ab, wie zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Debatten gebe es allerdings noch zum Vorgehen gegen Islamistengruppen (Salafisten). Den informativen Artikel von René Heilig finden Sie hier:
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17.06.2011
»Die Anti-Terror-Gesetze müssen endlich unabhängig evaluiert werden. Eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte ohne Beleg für ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beschädigt die Demokratie.
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26.05.2011
»Die Union begreift Freiheit ganz offensichtlich als Bedrohung, anders kann man die Reaktionen auf die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin nicht erklären. Die Einschränkung von Grundrechten darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zum Alltag werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.
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25.05.2011
»Offenbar gibt es in der Bundesregierung doch noch einen kleinen Funken Vernunft und Menschen, deren sicherheitspolitische Vorschläge nicht bloß Reflexen entstammen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den auslaufenden Anti-Terror-Gesetzen. Jan Korte fährt fort:
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17.05.2011, Neues Deutschland
In der heutigen Ausgabe des Neuen Deutschland beschäftigt sich René Heilig mit den aktuellen Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich, die Anti-Terror-Gesetze zu entfristen oder zumindest zu verlängern. Der Artikel nimmt Bezug auf eine schriftliche Frage von Jan Korte, der von der Bundesregierung wissen wollte, in wie vielen Fällen die von den Anti-Terror-Gesetzen geschaffenen Befugnisse konkret zur Verhinderung von Anschlägen geführt haben. Obwohl bislang Belege für deren Wirksamkeit, bzw. Nutzen bei der Verhinderung von Terroranschlägen fehlen, behaupten Friedrich und Co unverdrossen, dass alle Instrumente nicht nur unabdingbar seien, sondern noch erweitert werden müssten. Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger spielen für die Unionshardliner in der aktuellen Debatte nur eine Rolle als störendes Element. Den Artikel finden Sie hier:
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13.05.2011
»Die Unions-Innenminister haben sich heute offenbar von dem Ziel verabschiedet, den Terror zu besiegen. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sie die Anti-Terror-Gesetze, die als Reaktion auf den 11. September 2001 verabschiedet wurden, nicht nur verlängern, sondern entfristen wollen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Forderungen der Unions-Innenminister, die 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu entfristen. Korte weiter:
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02.05.2011
»Nicht ein bloßer Arbeitsbericht der Sicherheitsbehörden, sondern die Grundrechte müssen bei der Evaluierung der auslaufenden Sicherheitsgesetze der Maßstab sein. Der Grundrechtsschutz darf nicht zu einer nebensächlichen Zusatzoption herabgewürdigt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Koalition würde über Zusätze beim Grundrechtsschutz diskutieren. Jan Korte weiter:
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06.04.2011
»Die gestrige Koalitionsrunde hat erneut gezeigt, dass seriöse Innenpolitik von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten ist. Bevor die Koalition anfängt über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu reden, müsste sie deren Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Ankündigung von Innenminister Friedrich, die Koalition werde bis Mai einen gemeinsamen Vorschlag zur Verlängerung der im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassenen Gesetze machen.
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11.02.2011
Die in den letzten Jahren, auch unter Rot-Grün verabschiedeten Sicherheitsgesetze müssen unabhängig evaluiert werden. Die Gesetze dürfen nicht von denen, die sie geschrieben haben überprüft werden, sondern von Bürgerrechtlern, unabhängigen Rechtsanwälten, Journalisten und viele anderen. Vor allem müssen sie auf den Aspekt überprüft werden, ob das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit noch stimmt, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen, Sicherheitsgesetze zu evaluieren.
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25.11.2010
Der Innenminister hat trotz Terrorwarnung zur Ruhe aufgerufen. Jan Korte zweifelt daran, dass das gerade bei de Maizières eigenen Leuten angekommen ist. Es sei an der Zeit, die Rechtsaußen-Ausleger in der Union an die Leine zu nehmen, schlägt Korte in seiner Rede zum Haushalt des Innenministeriums vor. Statt auf technische Großprojekte zu setzen, sei es sinnvoll, vorhandene Sicherheitseinrichtungen erst einmal mit genügend Mitteln und gut bezahltem sowie qualifiziertem Sicherheitspersonal auszustatten:
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19.11.2010
Die aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Terrorwarnung der Bundesregierung machen mehr als deutlich, wie groß und tiefgreifend die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten mittlerweile in diesem Land sind. Telefone werden abgehört, Verdächtige per Video rund um die Uhr überwacht, Grenzkontrollen wieder eingeführt und über Bahnhöfe und öffentliche Plätze patroullieren schwer bewaffnete Polizisten, um nur einige Maßnahmen zu nennen.
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19.11.2010
Die Warnung des Bundesinnenministers vor einer stark erhöhten Terrorgefahr hat zu einer verstärkten Debatte über die Sicherheitslage geführt.
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18.11.2010
»Einige unverbesserliche Unions- und SPD-Politiker begreifen die aktuelle Terrorwarnung als Aufforderung, ihren vorweihnachtlichen Wunschzettel für Überwachungsmaßnahmen abzugeben. Wer weder die Grenzen der Verfassung, noch das Wesen eines freiheitlichen Rechtsstaats respektiert, erfüllt die Ziele von Terroristen praktisch im Voraus«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Terrordiskussion im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz. Korte weiter:
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18.11.2010
Innenminister Thomas De Maizière hat gestern vor einer akuten Terrorgefahr gewarnt. Er solle sich nicht in die Tradition seines Vorgängers Wolfgang Schäuble stellen, der Terrorwarnungen regelmäßig als Argument zur Begründung von bürgerrechtlich kritischen Anti-Terror-Maßnahmen vorschob, erklärte Jan Korte dazu gestern.
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17.11.2010
»Innenminister De Maizière muss dringend Aufklärung betreiben und so schnell wie möglich erklären, wo und in welcher Form eine Bedrohung existiert, sonst läuft er Gefahr, wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble nicht mehr ernst genommen zu werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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27.09.2010
»Um seinen Teil zur Profildebatte in der Union beizutragen, greift Thomas de Maizière beherzt in die sicherheitspolitische Mottenkiste. Die Koalition täte gut daran, sich erst einmal mit dem bürgerrechtsfeindlichen Anti-Terror-Erbe der Großen Koalition auseinanderzusetzen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
