-
27.04.2012
"Die Ankündigung der EU-Kommission, im August eine Neufassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und vorher kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, zeigt eines klar: Der anhaltende Koalitionsstreit war und ist reines Wahlkampfgetöse. Vor den Landtagswahlen passiert nichts mehr, und danach wird man sich unter dem 'Druck Europas' einigen und gemeinsam Grundrechteabbau betreiben. Im Windschatten dieser Inszenierung schafft man allerdings auf europäischer Ebene längst Fakten: Der weitere Ausbau der Überwachung innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten schreitet gleich an etlichen Stellen voran, und stets bedient man sich des Mittels der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur und zur Rolle der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
-
25.04.2012
»Ich habe jetzt auch Genossenschaftsanteile gezeichnet», erklärte heute Jan Korte. Worum geht es? Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) Wohnen soll mit ihren 11.500 Wohnungen den Besitzer wechseln. Der Bund plant, die TLG an private Investoren zu verramschen. DIE LINKE hält dagegen und lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab.
-
25.04.2012
"Jede Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht. Sich dagegen zur Wehr zu setzen und zur Not auch Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, sollte allen Demokraten die Abwendung des Überwachungsstaats allemal wert sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ablauf der EU-Frist für die Bundesrepublik zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
-
15.03.2012
Am Donnerstag besuchte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte zusammen mit der Landtagsabgeordneten Dagmar Zoschke das Unternehmen PV Crystalox in Bitterfeld-Wolfen. Einziger Diskussionspunkt waren die geplanten, drastischen Kürzungen der Solarförderung durch die Bundesregierung.
-
09.03.2012
In der Bundestagsdebatte zur den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung machte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi Bitterfeld-Wolfen zum Thema im Plenum. Das Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen sei eine Chance für die Menschen in der Region. Hier seien tausende Arbeitsplätze »in einer Region entstanden, die nach der Wende deindustrialisiert worden ist», so Gysi.
-
29.02.2012
»Die Bundesregierung steht für Sonnenfinsternis anstatt für Sonnenaufgang. Die heute beschlossenen Kürzungspläne gefährden auf unverantwortlichste Art und Weise die Energiewende in Deutschland und Europa sowie Tausende zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Dieser energiepolitische Amoklauf, der einzig den Interessen der großen Energiekonzerne nutzt, muss sofort gestoppt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen, zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Kürzung der Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent bereits ab dem 9. März. Der Abgeordnete weiter:
-
23.02.2012
»Die Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden die Energiewende in Deutschland und Europa sowie Tausende zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Dieser energiepolitische Amoklauf, der einzig den Interessen der großen Energiekonzerne nutzt, muss sofort gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt daher die Proteste der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt, die Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU). Der Abgeordnete weiter:
