Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Innenpolitik

  • Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist purer Aktionismus

    02.11.2010
    »Die Sprengstofffunde in Luftfrachtpaketen entlarven die Sicherheitspolitik der Bundesregierung als puren Aktionismus. Körperscanner und Fluggastdatenabkommen sind völlig sinnlos, wenn man Bomben einfach mit der Post um die Welt schicken kann«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Auch de Maizière muss demokratische Rechte respektieren

    19.10.2010
    »Innenminister Thomas de Maizière muss begreifen, dass die demokratischen Rechte der Bevölkerung sich nicht darin erschöpfen, alle paar Jahre wählen zu gehen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers. »Wer angesichts der Ereignisse in Stuttgart von einer Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten spricht, verdreht die Realitäten auf perfide Weise und tritt demokratische Grundrechte mit Füßen.« Korte weiter:
  • Neuerscheinung »Demokratie und Krise – Krise der Demokratie»

    18.10.2010
    Im Karl Dietz Verlag Berlin ist das Buch »Demokratie und Krise - Krise der Demokratie« im September 2010 erschienen. Darin ist auch der Beitrag »Aktuelle Innenpolitik und politische Herausforderungen für die Linke« von Jan Korte veröffentlicht.
  • »Opposition in Berlin fordert Baustopp«

    07.10.2010
    Auf der Innenausschusssitzung am Mittwoch forderte Jan Korte die Bundesregierung erneut auf, sich zum Polizeieinsatz gegen die Stuttgart 21-Proteste zu verhalten.
  • Polizeieinsatz in Stuttgart aufklären

    06.10.2010
    Wer hat die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz in Stuttgart 21? Und wie wird in Zukunft mit Bürgerinnen und Bürgern umgegangen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen? Jan Korte fordert in seinem aktuellen Audiostatement von der Bundesregierung Antworten ein.
  • Bahnchef Grube und die Demokratie

    04.10.2010
    Bahnchef Rüdiger Grube meint, die Gegner von Stuttgart 21 hätten kein Recht zu demonstrieren und verweigert daher weiter die Einsicht in wichtige Unterlagen.
  • Auch ein Bahnchef muss das Grundgesetz achten

    03.10.2010
    »Die politisch Verantwortlichen, die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Baden-Württemberg, sollten aus den Demokratie- und Transparenzdefiziten auf dem Weg zu Stuttgart 21 lernen.
  • Polizeiübergriffe in Stuttgart unverzüglich aufklären

    01.10.2010
    »Trotz ihrer schwerwiegenden Verantwortung trägt die Bundesregierung nichts zu einer unverzüglichen Aufklärung bei. Bundespolizisten waren an einem der gewalttätigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre beteiligt. Sie haben den Weg für ein Projekt freigeknüppelt, das die Bundeskanzlerin letzte Woche zu einem zentralen Projekt des Bundes erklärt hat«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. Korte weiter:
  • Innenausschuss diskutiert Polizeieinsatz

    01.10.2010
    Heute kam der Innenausschuss des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, die von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE aufgrund der Eskalation der Polizeigewalt in Stuttgart beantragt worden war.
  • LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses

    30.09.2010
    »Die Meldungen über den massiven Polizeieinsatz am heutigen Tage in Stuttgart gegen tausende Demonstranten und die hohe Zahl von verletzten Personen haben die Fraktion DIE LINKE dazu veranlasst, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu fordern«, so der Innenexperte der Fraktion, Jan Korte.
  • Tagung der innen- und rechtspolitischen Sprecher

    23.09.2010
    Am 22. und 23. September 2010 trafen sich die Innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament zu ihrer ersten Beratung nach der Sommerpause in Berlin. Gegenstand der Beratungen waren sowohl die stärkere Vernetzung der Parlamentsarbeit, als auch die Unterstützung der LINKEN in den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg.
  • »Zeigt her eure Finger!«

    21.09.2010
    Über die Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Ausländer hat die tageszeitung einen Artikel veröffentlicht, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:
  • »Aufenthalt per Chipkarte«

    20.09.2010
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger eine elektronische Aufenthaltskarte einführen.
  • LINKE gegen Chipkarten zur Totalerfassung von Ausländern

    18.09.2010
    Zu den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennungsdienstlich zu überwachen, erklärt das Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte:
  • Gegen den Überwachungsstaat. Freiheit und Sozialismus

    15.09.2010
    Am 11.9.2010 haben viele tausend Menschen an der Demo unter dem Motto »Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn« teilgenommen. Auch DIE LINKE war mit einem Block vertreten.
  • Freiheit statt Angst: Demo am Samstag 11. September

    07.09.2010
    Kommenden Samstag findet in Berlin (Start am Potsdamer Platz um 13.00 Uhr) die Demo »Freiheit statt Angst« statt. Auch DIE LINKE im Bundestag wird an diesem Tag gegen den Überwachungsstaat, für Freiheit und Sozialismus demonstrieren:
  • Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik

    24.08.2010
    Am vergangenen Donnerstag wurde in Berlin die Studie »Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Herausforderungen und Perspektiven für eine linke Bürgerrechtspolitik im Deutschen Bundestag« von Carsten Hübner vorgestellt.
  • Mehr Reisefreiheit für Flüchtlinge

    28.07.2010
    Die Rot-Roten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Die bundesgesetzlichen Vorgaben setzten hierfür enge Grenzen, innerhalb deren die Länder Berlin und Brandenburg aber alles rechtlich Mögliche getan haben, um die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten auszuweiten. Rot-Rot erfüllt damit ein Wahlversprechen und setzt innenpolitisch ein wichtiges Signal.
  • Residenzpflicht abschaffen

    23.06.2010
    Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Ausländer, insbesondere für Asylbewerber und Ausländer im Status der Duldung (sog. »Geduldete«). Sie verpflichtet den Ausländer sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.
  • Netzpolitischer Reinfall

    23.06.2010
    Am Dienstag hielt der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Berlin eine Grundsatzrede zur Netzpolitik. De Maizière stellte 14 Thesen zur Datensicherheit im Internet auf. Es gab Widerspruch. Auch von Jan Korte.
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 11.09.2020, Presseecho

    "Pläne für neues Lobbyregister"

    Für Misstrauen gegenüber der Politik gibt es ja durchaus reale Anknüpfungspunkte, die meisten bei der CDU. Ich finde, dafür muss man sorgen, dass die ausgeräumt werden. Das geht nur durch absolute Transparenz und ein umfassendes Lobbyregister. Darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
Presseecho
  • 16.09.2020, Blog

    „Hohe Nachfrage nach Bundesfreiwilligendienst trotz Corona“

    Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
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