Schlagwort: Innenpolitik

• De Maizières netzpolitischer Reinfall

  22.06.2010
  »Das war keine Grundsatzrede, sondern ein netzpolitischer Reinfall«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die »Grundsatzrede« zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. »In einem langen ‚Einerseits-Andererseits’ hat der Innenminister einen Ordnungsrahmen für das Internet zu skizzieren versucht. Antworten auf die drängenden Fragen zu Datenschutz, Netzneutralität und flächendeckender Grundversorgung blieb er jedoch schuldig.« Korte weiter:

• 25 Jahre Schengener Abkommen – nicht für alle ein Grund zu feiern

  14.06.2010
  »25 Jahre Schengen, das sind neben Reiserleichterungen für viele Europäer auch 25 Jahre Digitalisierung der Festung Europa. Das sind 25 Jahre Freizügigkeit auf Kosten der Restwelt und ein Paradebeispiel für den Missbrauch der Freiheit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Jahrestages der Verabschiedung des Schengener Abkommens. Korte weiter:

• WM: Deutsche Fans im Visier der Polizei

  14.06.2010
  »Nicht nur die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich auf die WM gewissenhaft vorbereitet, sondern offenbar auch die deutsche Polizei!«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft, die am Tag des WM-Eröffnungspiels beantwortet wurde. Korte weiter:

• Datenskandal bei Dessauer Polizei lückenlos aufklären

  10.06.2010
  Zu Informationen des Tagesspiegels, wonach die Polizeidirektion Dessau im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen drei Staatsschützer seit 2007 massiv gegen Datenschutzregeln verstoßen hat, erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Gudrun Tiedge und der Datenschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Jan Korte:

• Grenzenlose Speichererlaubnis zurücknehmen

  09.06.2010
  »Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete Rechtsverordnung zur sogenannten Hooligan-Datei legalisiert zwar vorerst die uferlosen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes, ändert an deren Verfassungswidrigkeit aber nichts«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute in Kraft getretenen BKA-Datenverordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. »Die LINKE fordert eine sofortige Löschung der illegal erhobenen Daten aus allen Verbunddateien.« Korte weiter:

• Grundrechte-Report belegt Versagen der Politik bei Bürgerrechten

  20.05.2010
  »Der Grundrechte-Report ist eine Pflichtlektüre für jeden Freund des demokratischen Rechtsstaates. Ich empfehle ihn der Bundesregierung dringend zur Lektüre«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Der heute erschienene Grundrechte-Report 2010 listet in mehr als 50 Beiträgen eklatante Fälle von Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik auf und »belegt damit ein eklatantes Versagen der Politik bei den Bürgerrechten«. Korte weiter:

• Informationsfreiheitsgesetz entpuppt sich als Placebo-Gesetz

  04.05.2010
  »Wenn die Bundesregierung es mit der Informationsfreiheit ernst meint, muss sie dafür sorgen, dass die Geheimniskrämerei in den Behörden und Ministerien ein Ende findet«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des 2. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. »Dass viele Bundesbehörden den Bürgern trotz einer klaren gesetzlichen Verpflichtung nur zögerlich Auskünfte erteilen, ist nicht länger hinnehmbar.« Korte weiter:

• Neuer Haushalt - gleicher Kurs

  
  29.03.2010
  Die schwarz-gelbe Regierung hält am innenpolitischen Kurs von Schily und Schäuble fest. Statt neue Wege zu gehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, auf Zentralisierung und auf Militarisierung der Innenpolitik. Eine Umkehr in der Innenpolitik wäre dringend nötig gewesen. Beim Thema Ostdeutschland verfährt der zuständige Innenminister de Maizière getreu nach dem Motto: Null Ansage, null Plan, keine Idee, am besten gar nicht darüber sprechen, so Jan Korte in seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag. Weiter unten der Protokolltext der Rede zum nachlesen.

• Einbürgerungsrecht ist kein Spielfeld für Kalte Krieger

  18.03.2010
  »Der Kalte Krieg ist vorbei, dies sollte nun auch bei Herrn Schünemann angekommen sein«, erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE zur Ankündigung der Region Hannover, das Einbürgerungsverfahren des Parteimitglieds der LINKEN, Jannine Menger-Hamilton, nun schnell abzuschließen. Das Verfahren war durch mehrere Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums über zweieinhalb Jahre verschleppt worden. Korte weiter:

• Schnüffelpraxis bei Einbürgerungen muss beendet werden

  11.03.2010
  Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz fordert Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums nach zweieinhalb Jahren die Einbürgerung nicht länger zu verhindern. Korte erklärt:

• Regierung Wulff bekämpft Opposition mit undemokratischen Mitteln

  10.03.2010
  »Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft die demokratisch gewählte Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln. Passend dazu ist auch die Informationspolitik von Landesinnenminister Schünemann (CDU): Man gibt einfach immer nur das zu, was sich eh nicht mehr leugnen lässt«, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zu den heute bekannt gewordenen Aussagen des Regionspräsidenten von Hannover, Hauke Jagau (SPD), wonach das Innenministerium eine Einbürgerung der Linken Menger-Hamilton massiv verhindert habe. Korte erklärt:

• LINKEN-Mitgliedschaft darf kein Hindernis für Einbürgerung sein

  24.02.2010
  »Demokratisch legitimierte Parteien und deren Mitglieder mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist zutiefst antidemokratisch«, sagt Jan Korte zum Fall der in Celle geborenen Jannine Menger-Hamilton, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE die Einbürgerung verweigert wird. »DIE LINKE solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton. Wir werden diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und eine Erklärung dazu einfordern, ob dieses Verfahren gegen Mitglieder von Oppositionsparteien System hat. Ich fordere auch die anderen Parteien auf, zu dieser Angelegenheit klar Stellung zu nehmen.« Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:

• Sicherheit an Flughäfen keine Chefsache mehr

  19.02.2010
  »Die Bundesregierung zeigt offenbar wenig Interesse daran, die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen kritisch zu prüfen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den »Folgen der Privatisierung der Sicherheit an deutschen Flughäfen« (BT-Drs. 17/711). Korte weiter:

• Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen

  04.02.2010
  »Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung«, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt:

• Für eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsgesetze

  21.01.2010
  »Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.

• Sicherheit statt Technikshow

  21.01.2010
  »Ohne gut qualifiziertes und gut motiviertes Personal bringt die beste Technik nichts«, erklärt der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorfall auf dem Münchener Flughafen am Mittwoch und dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:

• Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik

  16.12.2009
  »Frau Leutheusser-Schnarrenberger möchte einen Richtungswechsel in der Innenpolitik erkannt haben und auch, dass in der Koalition ein neuer Geist herrsche. Leider bringt die subjektive Wahrnehmung der Justizministerin den Bürgerrechten gar nichts, solange nicht gehandelt wird«, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und MdB, zu den Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Stern.

• Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome

  03.12.2009
  »Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression«, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jan Korte, zur bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz. Er erklärt weiter:

• Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP

  
  12.11.2009
  Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag geredet. Hier kann die Rede angesehen werden, weiter unten der Protokolltext zum nachlesen.

• Die Überwachung geht weiter

  16.10.2009
  »Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können«, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft. Korte: